Russlandpolitik der SPD: Druschba, Genossen!
Kurzzeitig zeichnete sich in der SPD Streit über die Russlandpolitik an. Doch dann lud der Parteivorstand Außenminister Maas zum Gespräch.
Vor allem die SPD in Ostdeutschland war irritiert. Manuela Schwesig und Dietmar Woidke, die in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg regieren, bekundeten Sympathien für eine Lockerung der EU-Sanktionen. Die ostdeutsche Wirtschaft leidet unter den Handelsbeschränkungen. Zudem ist im Osten eine harte Politik gegen Russland unpopulärer. Und dass Maas neuer Ton gegenüber Russland der SPD zu dem dringend erforderlichen eigenen Profil in der Großen Koalition verhilft, ist auch zweifelhaft.
Die Debatte findet in einer nervösen internationalen Lage statt. Seit Trump Handelskriege anzettelt, das Klima- und Iranabkommen in die Luft jagt, zerbröckelt der Westen als politischer Akteur. Rückt Berlin nun näher an Moskau? Ist Maas’ scharfe Tonart als Versuch zu deuten, diese Annäherung zu verzögern?
Die Debatte spielt nicht im luftleeren Raum. Die EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland müssen regelmäßig erneuert werden, demnächst am 31. Juli. Und zwar: einstimmig. Die Putin-freundliche Rechtsregierung in Wien oder die bulgarische Regierung könnte sich durch die SPD-Diskussion ermutigt fühlen, mit einem Einspruch gegen die Verlängerung der Sanktionen Ernst zu machen, zumal diese politisch bisher, auch bei wohlwollender Betrachtung, nicht viel genutzt haben.
Rhetorische Abrüstung
Doch nun herrscht in der SPD wieder eitel Sonnenschein, jedenfalls wenn man Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt. Montag früh debattierte der SPD-Parteivorstand eine Stunde mit Außenminister Maas. Ergebnis: „Wir wollen den Dialog mit Russland verstärken“, so Klingbeil.
Für rhetorische Abrüstung im innersozialdemokatischen Ringen sorgte schon Maas Visite in Moskau. Dort hatte der Außenminister kürzlich eine verbindlichere Tonart angeschlagen und sich für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates und des Normandie-Formats starkgemacht – einer Runde mit Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Mit Russland reden – das kommt in der SPD flügelübergreifend immer gut an.
Die Diskussion im Parteivorstand verlief, wie Klingbeil mehrfach betonte, „solidarisch“. Der Krach blieb aus. Offenbar gaben sich die GenossInnen eine Stunde gegenseitig recht.
In der Sanktionsfrage bleibt alles, wie es ist. Maas’ Vorgänger Sigmar Gabriel hatte immer mal wieder die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Sanktionen stückweise aufzuheben – also Deeskalationen in der Ostukraine durch Moskau zu belohnen. Skeptiker wandten ein, dass Sanktionen, die außer Kraft gesetzt wurden, nicht mehr erneuert würden, selbst wenn Moskau später in der Ostukraine wieder Öl ins Feuer gießen sollte.
Auch Ost-Landeschefs wie Woidke und Schwesig werden zwar immer wieder mit der Forderung zitiert, dass die EU die Sanktionen lockern soll – doch bei konkreten Forderungen, wie gebau das passieren soll, bleiben sie stets vage. Jetzt scheint man sich in der SPD wieder einig zu sein. Die Sanktionen der EU werden erst beendet, wenn Moskau „das Minsker Abkommen vollständig umsetzt“, so Klingbeil auf Nachfrage. Die neue Linie ist die alte: Dialog und Härte.
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