Angriffe auf Andersdenkende in Berlin: „Was machst du hier? Du Zionist“
Die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ attackiert Linke, die nicht in ihr antizionistisches Weltbild passen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Szene.
Am Abend machen mutmaßliche Mitglieder des Jugendwiderstands (JW) erneut auf sich aufmerksam, als sie einen Block der Revolutionären 1. Mai-Demo attackieren. Ein Video zeigt, wie die Männer in die Demonstranten stürmen, um sich schlagen und treten. Auslöser soll ein Transparent gewesen sein, das sich „gegen Antisemitismus und Rassismus“ sowie die Anti-Israel-Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) richtete.
Der sich als maoistisch verstehende Jugendwiderstand bekennt sich auf seiner Website zu dem Angriff. Es habe Aufforderungen gegeben, das Banner einfach ohne Ärger wegzupacken, heißt es dort. „Dem wurde nicht Folge geleistet.“ Das Banner sei ein „Angriff auf die internationale Solidarität und die palästinensischen Genossen“. Die Attackierten schreiben in einer Stellungnahme von zwei Verletzten und nennen zwei vermeintliche Angreifer namentlich.
Schon länger häufen sich Hinweise, dass der 2015 gegründete Jugendwiderstand systematisch politische Gegner innerhalb der Linken attackiert. In der Silvesternacht 2016 gab es einen Angriff auf Mitglieder der trotzkistischen Gruppe Rio. Besonders im Fokus stehen aber sogenannte Antideutsche, die mit ihrer Israel-Solidarität auf der falschen Seite der „Barrikade im Klassenkampf“ stünden und mit ihrem hedonistischen Lifestyle den Idealen „proletarischer Jugendlicher“ nicht gerecht würden.
Initiative sammelt Aussagen
Die neu gegründete „Berliner Initiative gegen politische Gewalt“, ein Bündnis aus Einzelpersonen, hat das Agieren des Jugendwiderstands nun erstmals umfangreich dokumentiert und sieben Aussagen von Angegriffenen seit 2016 zusammengetragen, die der taz vorliegen. Sie verfestigen das Bild einer Gruppe, die rücksichtslos ihre antizionistische und antiimperialistische Weltsicht durchzusetzen versucht.
Geografischer Schwerpunkt der geschätzt 20- bis 30-köpfigen Kerngruppe mit dreistelligem Mobilisierungspotential ist Neukölln – ein Bezirk, der auch ein massives Problem mit rechtem Terror hat. Besonders im Richardkiez sind die roten Graffiti mit dem Schriftzug „JW“ und den Hammer- und Sichel-Symbolen allgegenwärtig. Die Gruppe proklamiert offensiv die Vorherrschaft im Kiez.
„In Neukölln regiert ab jetzt wohl der Jugendwiderstand“, heißt es auch in dem Protokoll eines Attackierten. Anonym berichtet er darin, wie er im Februar von JW-Mitgliedern auf offener Straße bedroht wurde – wegen seines Jutebeutels mit proisraelischer Aufschrift. Einer der Aggressoren habe gesagt, dass er „so eine Scheiße hier nicht sehen will“ und „das die letzte Ansage“ sei.
Die Drohung der jungen Männer, „die im Rudel auftreten und einem körperlich überlegen sind“, wie der Protokollierte angibt, zeigte Wirkung: „Ich laufe nicht mehr mit dem Stoffbeutel oder anderen Sachen herum, auf denen ein positiver Bezug zu Israel oder dem Judentum zu erkennen ist“, so der Attackierte. Andere Interviewte berichten von ähnlichen Ansagen am Rande von Demonstrationen oder beim Kleben von Wahlplakaten. Einer wurde gezielt mit Namen angesprochen: „Was machst du hier? Du Zionist. Ich brech’ dir die Nase.“
Hass auf „Zionisten“
Die Initiative beklagt einen „massiven Anstieg von Angriffen und Einschüchterungsversuchen“ und ein „Ohnmachtsgefühl vieler potentiell und tatsächlich Betroffener“. Gestützt werden die Vorwürfe von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, die schon mehrfach auf den Jugendwiderstand aufmerksam gemacht hat. Dokumentiert ist ein Schriftzug an einer Neuköllner Hauswand: „9mm für Zionisten“ sowie der Demonstrationsruf „Tod dem Zionismus und Imperialismus! Ruhm und Ehre – von der Intifada bis zum Volkskrieg!“
Die Initiative gegen politische Gewalt möchte erreichen, dass sich die linke Szene Berlins „endlich klar und deutlich“ vom Jugendwiderstand distanziert und jegliche Kooperation beendet. Vom Senat wird die „Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ gefordert.
Niklas Schrader, Innenpolitiker der Linken, über den „Jugendwiderstand“
Die Polizei widmete dem Jugendwiderstand in der „Lagedarstellung politisch motivierter Kriminalität in Berlin 2016“ ein eigenes Kapitel. Dort heißt es, die Gruppe trete „insbesondere durch die fortgesetzte Begehung von Straftaten in Erscheinung“, dabei handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen. Von elf Straftaten im Jahr 2016 wurde eine als antisemitisch klassifiziert. Die Gruppe sei „innerhalb der linken Szene Berlins auffallend isoliert“. Kontakte gebe es vor allem zu Mitgliedern von türkischen und kurdischen linksradikalen Gruppierungen wie TKP/ML, DHKP-C und PKK.
Auf eine aktuelle Anfrage teilt die Polizei mit, der Gruppe werden nunmehr „vereinzelt auch Gewaltdelikte zugerechnet“. Zudem seien mehrere Straftaten bekannt, bei denen ein „ antisemitischer Tathintergrund wahrscheinlich ist, weshalb unter anderem wegen Volksverhetzung und Nötigung ermittelt wird“. Ermittlungsverfahren werden bei der Staatsanwaltschaft und dem polizeilichen Staatsschutz geführt.
Laut Verfassungsschutz ist der Jugendwiderstand „aus dem Umfeld der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) hervorgegangen“, „streng dogmatisch“ und „kaderartig organisiert“. Gegen die RAZ liefen 2013 wegen mehrere Sprengstoffanschläge Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Distanzierung statt Verbote
June Tomiak, Innenpolitikexpertin der Grünen aus dem Abgeordnetenhaus, sagt auf Anfrage der taz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich eine verirrte Splittergruppe extremistischer Antisemit*innen in bestimmten Bezirken aufführt, als wären sie die lokale Mafia.“ Eine Umgang mit dem Jugendwiderstand sei nicht im Dialog möglich, sondern durch repressives Handeln der Sicherheitsbehörden, etwa mit „Auflagen bei Demonstrationen, zielgerichtete Strafverfolgung von Vergehen und Übergriffen und Präventionsarbeit.“
Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader schließt sich inhaltlich an. Er spricht von einer „ziemlich irren, mitunter gewalttätigen Truppe“ und verweist auf polizeiliche Maßnahmen. „Ich denke, die Sicherheitsbehörden werden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln damit fertig.“ Weitergehenden Forderungen erteilt Schrader eine Absage: „Von Verboten halte ich wenig, weil diese das Problem nicht lösen.“
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