DGB-Bekenntnis zu Klimazielen: Druck auf den Gewerkschaftsbund

Vor dem DGB-Kongress sollen sich die Gewerkschaften zu deutschen Klimazielen bekennen. Das war zuvor aus einem Antragsentwurf gestrichen worden.

Verschwundenes Bekenntnis: Wie steht der DGB zu rauchenden Schloten und dem Klimaziel?   Foto: imago

BERLIN taz | Vor dem DGB-Bundeskongress, der nächste Woche in Berlin stattfindet, wächst der Druck auf den Deutschen Gewerkschaftsbund, sich weiterhin zu den deutschen Klimazielen zu bekennen. Eine Petition mit dieser Forderung wurde auf WeAct, der Petitionplattform des Aktionsnetzwerks Campact, innerhalb weniger Tage von mehr als 40.000 Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnet. „Lasst uns Klimaschutz nicht ausbremsen, sondern aktiv gestalten“, heißt es in dem von Verdi-Mitglied Oliver Wagner initiierten Aufruf.

Auslöser für die Petition war ein taz-Bericht vom 20. April über den Klima-Antrag des DGB-Vorstands zum Bundeskongress. Im ursprünglichen Entwurf hatten sich die Gewerkschaften neben den Klimaschutzzielen von Paris ausdrücklich auch zum deutschen Klimaschutzplan 2050 mit festen Emissionszielen für einzelne Sektoren bekannt. Aus dem finalen Antrag wurde dieses Bekenntnis aber gestrichen – vor allem auf Wunsch der Kohle-Gewerkschaft IG BCE, die den Klimaschutzplan stets kritisiert hatte.

„Einen solchen Kurs kann ich als Gewerkschaftsmitglied nicht mittragen“, sagte Wagner. Von der großen Resonanz auf den Aufruf zeigt er sich „überwältigt“. Zu den Unterzeichnerinnen gehört Simone Peter, ehemalige Grünen-Vorsitzende und heutige Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien. „Die Gewerkschaften müssen die sozialökologische Modernisierung konstruktiv begleiten“, sagte Verdi-Mitglied Peter. „Einer Blockade beim Klimaschutz sollten die Delegierten mit Blick auf langfristige Beschäftigten­interessen nicht zustimmen.“

Die Unterschriften, die zum Beginn des Kongresses übergeben werden sollen, stärken die Position der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die voraussichtlich einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen wird. „Wir legen Wert darauf, dass der Klimaschutzplan mit seinen Sektorzielen positiv im Antrag erwähnt wird“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch der taz.

Auch innerhalb des DGB gibt es infolge der öffentlichen Diskussionen nach taz-Informationen Überlegungen, den Antrag beim Kongress noch einmal zu verändern. Eine Stellungnahme dazu lehnte der DGB ab.