Kommentar Streik im öffentlichen Dienst: Alle Flugzeuge stehen still

Der Warnstreik im öffentlichen Dienst trifft mit der Lufthansa eine eigentlich unbeteiligte Dritte. Trotzdem sind die Verdi-Forderungen berechtigt.

„Wir sind es wert“: Streikende am Dienstag vor dem Flughafen in Frankfurt am Main   Foto: reuters

Endlich trifft es mal nicht Kitas und Eltern, wenn Verdi den öffentlichen Dienst ins Visier nimmt. Dafür dürfen heute einmal die Rollkoffer-Geschwader auf deutschen Flughäfen über die Härten unseres happigen Alltags klagen. Überrascht kann dieses Mal aber eigentlich niemand sein: Die Gewerkschaft hatte für heute ihre Warnstreiks lauthals angekündigt. Bestreikt werden die Bodenverkehrsdienste und teilweise auch die Flughafenfeuerwehren.

„Es sei davon auszugehen“, hofft Verdi, „dass es dadurch zu starken Einschränkungen im Luftverkehr kommen werde.“ Verdi wird Recht behalten. Allein die Lufthansa kündigte an – als eigentlich unbeteiligte Dritte –, 800 Flüge zu streichen. Davon sind rund 90.000 Fluggäste betroffen. Die Lufthansa kann das verkraften. Und auch die Flughäfen können das, nach einem erneuten Rekordjahr mit 120 Millionen Passagieren.

Doch heute geht es wie so oft, seit Frank Bsirske Verdi anführt, auch ein bisschen um Grundsätzliches. Die Wirtschaft boomt im neunten Jahr; in vielen Branchen steigen die Löhne ansehnlich. Auch die Inflation ist mit 1,4 Prozent zurück.

Arbeit muss sich wieder für jeden lohnen

Gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen wie nie und steigen die Gebühren, welche „Kunden“ des öffentlichen Dienstes für Reisepässe, Hochzeitstermine oder Müllabfuhr zahlen müssen.

In vielen Behörden hat man sich vom Mief vergangener Jahrzehnte befreit. Das heißt aber, die Anforderungen an die Beschäftigten steigen – nicht allein bei ErzieherInnen und Lehrern. Die Einstiegsforderung der Gewerkschaft für die über zwei Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen von 6 Prozent mehr Lohn erscheint vor diesem Hintergrund als maßvoll.

Ein wichtiges Zeichen ist Verdis Versuch, besonders die unteren Lohngruppen durch eine Mindesterhöhung von 200 Euro zu stärken. Arbeit muss sich wieder für jeden lohnen. Gleichzeitig würde dies die Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln und die Wirtschaft unabhängiger von Exporten machen. In der nächsten Krise der Globalisierung würde sich das Auszahlen.

Comments

[Pfanni]

Mit Hilfe von Streiks können Gewerkschaften Konzerne, die im Geld schwimmen, daran hindern, den ganzen Reichtum unter die Vorstände und Aktionäre zu verteilen. Wenn der Streik dem Konzern genügend „weh tut“, dann wird er schon einlenken.

 

Anders im öffentlichen Dienst.

Die öffentlichen Arbeitgeber schwimmen eben NICHT im Geld. Sie können nur das Geld ausgeben, das vorher den Bürgern über Steuern und Gebühren aus der Tasche gezogen wurde. Um die Forderungen zu erfüllen, müssten anderswo Löcher aufgerissen werden, und dann würden Andere aufschreien.

 

Wer, wie Herr Pfeiffer, die Lohnforderungen mit den „sprudelnden Steuereinnahmen“ begründet, hat nicht verstanden oder schon wieder vergessen, dass die kapitalistische Wirtschaft Konjunkturzyklen unterworfen ist. Dann müssten, nach derselben Logik, die Lohnerhöhungen zurückgenommen werden, sobald die Steuereinnahmen wegen eines Konjunkturabschwunges einbrechen.

 

Die Löhne im öffentlichen Dienst zunehmend aus Krediten zu bezahlen, geht auch nicht: Unter anderem das hat Griechenland in die Krise geführt, als die Rückzahlung der Kredite Anstand und neue Kredite nicht mehr erhältlich waren. Erhebliche Gehaltskürzungen waren die Folge.

 

Und die Leidtragenden des Streiks sind nicht irgendwelche Vorstände und Aktionäre, sondern die normalen Bürger, die ohnehin durch Steuern und Gebühren geschröpft werden und die nichts in der Hand haben, um sich zu wehren.

Es wird Zeit, dass sich kluge Leute Gedanken machen, wie Tarifkämpfe auf die Tarifparteien beschränkt werden können, sodass die Lasten nicht auf unbeteiligte Dritte abgewälzt werden!