FPÖ will Kopftuchverbot verschärfen: Kein Hijab im Kindergarten
Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) will ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen. Juristisch ist das umstritten.
Für Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, ist das Kopftuch in der Grundschule jedenfalls ein „Randthema“. Die kopftuchtragende Konvertitin hält schon die Debatte für kontraproduktiv. Sie plädiert für Aufklärung statt Verboten, denn nach gängiger islamischer Auslegung bedürfe es für das Anlegen des Kopftuchs der „geistigen und körperlichen Reife“.
Mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage ist das Ressort von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann betraut. Faßmann nennt es „eine symbolische Handlung“, die signalisieren solle, dass Österreich ein säkularer Staat sei.
Unter Juristen ist es umstritten, ob die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit eine solche Einschränkung zulässt. Menschenrechtsexperte Manfred Nowak sieht das Verbot problematisch: „Was ich anziehe, ist ein Teil meiner Meinungsäußerung.“ Der Staat müsse dafür starke Argumente vorbringen: „Womit soll er aber argumentieren? Mit der nationalen Sicherheit?“ Minister Faßmann will jedenfalls ein Rechtsgutachten einholen, bevor er sich an die Ausformulierung des Gesetzes macht.
Migrationsforscher befürwortet Verbot
Da die Kindergärten in die Kompetenz der Länder fallen, braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit für eine einheitliche Regelung. Die könnten ihr die liberalen Neos oder die SPÖ liefern. SPÖ-Chef Kern will die Zustimmung seiner Fraktion aber nicht gratis versprechen: „Reden wir über ein Paket, das echt was bringt.“ So müsse die Regierung die Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen und -lehrern zurücknehmen und den Ausbau der Ganztagsschulen nicht weiter hinausschieben.
Klar für das Verbot spricht sich der Migrationsforscher und Soziologe Kenan Güngör aus. Betroffen sei nur eine sehr kleine Gruppe von Mädchen, die „aus besonders streng religiösen – bis fundamentalistischen – Familien“ stammten. Für sie würde das Kopftuchverbot aber eine Entlastung bringen, wenn „die Schule einen Schutzraum bietet“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
