Beschäftigung in Bundesministerien: Befristung à la Groko

Das unbefristete Arbeitsverhältnis soll laut Union und SPD wieder die Regel werden? Dann sollten einige Bundesministerien den Anfang machen.

Als einziges Ministerium makellos: das Bundesumweltministerium   Foto: imago/Jens Schicke

BERLIN taz | Wenn die neue Regierung sachgrundlosen Befristungen wirklich ein Ende setzen will, kann sie damit in den eigenen Ministerien anfangen. Zwar geloben die Koalitionspartner von Union und SPD, das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel zu machen. Ein Blick auf die Beschäftigungspraxis der Ministerien zeigt indes, dass die vorherige Regierung ihrerseits gerne Stellen sachgrundlos befristet hat. Die Bundestagsabgeordnete der FDP, Linda Teuteberg, stellte eine entsprechende schriftliche Anfrage an das Innenministerium.

Insbesondere die Neueinstellungen einiger Bundesministerien im Jahr 2017 standen im Widerspruch zu den Vorhaben der Koalition in spe. Trauriger Spitzenreiter war in dieser Hinsicht das Entwicklungsministerium. 98 Prozent aller neuen Arbeitskräfte des vom CSU-Minister Gerd Müller geführten Ressorts erhielten im vergangenen Jahr sachgrundlos befristete Verträge.

Ebenfalls sehr hoch war dieser Anteil im CDU-geführten Ministerium für Bildung und Forschung mit über 75 Prozent sowie mit zwei Dritteln im sozialdemokratisch geführten Familienministerium. Im Innenministerium (CDU) waren nach absoluten Zahlen mit 1.098 die meisten Neueinstellungen sachgrundlos befristet, was jedem dritten Fall entsprach.

Im vorläufigen Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD dazu, „Missbrauch bei den Befristungen abzuschaffen“. Demnach sollen künftig Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur mehr 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Zudem wollen die Koalitionäre die maximale Dauer einer Befristung von 24 auf 18 Monate reduzieren und Kettenbefristungen einen Riegel vorschieben. Länger als fünf Jahre sollen Arbeitnehmer weder bei demselben Arbeitgeber noch bei verschiedenen Verleih­unternehmen befristet eingestellt werden dürfen.

In der Diskrepanz zwischen der Einstellungspraxis der Ministerien und den aktuellen Plänen einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erkennt Linda Teuteberg eine „dreiste Doppelzüngigkeit“. Glaubwürdigkeit sehe anders aus, kritisiert die FDP-Politikerin. „Wer so hart und selbstgerecht Missstände in der Wirtschaft anprangert, der sollte zuerst einmal selbst danach handeln“, kommentierte Teuteberg am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Makellos ist nur das Umweltministerium

Wie das Innenministerium in seiner Antwort beschwichtigt, seien die Ressorts bemüht, unbefristete Stellen zu vergeben. Dieses Vorhaben sei jedoch aufgrund diverser „gesetzlicher, tariflicher und haushaltsplanerischer“ Erwägungen nur eingeschränkt möglich. Üblich sei jedoch die Entfristung der Arbeitsverhältnisse, sobald entsprechende Planstellen zu besetzen seien.

Tatsächlich lesen sich die Zahlen für die gesamte Belegschaft weniger dramatisch als die der Neueinstellungen. Am größten ist der Anteil der sachgrundlos befristeten Beschäftigten im Familienministerium. In dem in der letzten Legislaturperiode zunächst von Manuela Schwesig, dann von Katarina Barley geführten Haus war mehr als jede zehnte Stelle betroffen. Alle anderen Ministerien wiesen Anteile von unter zehn Prozent auf: Im Bildungsministerium waren es 8,5 Prozent und etwa 8 Prozent im Entwicklungsministerium.

Makellos ist nur die Bilanz des Umweltministeriums – 2017 wurde in dem Ressort von Barbara Hendricks (SPD) keine neue Stelle sachgrundlos befristet und auch sonst waren dort keine Mitarbeiter von einer solchen Befristung betroffen.