Bürgermeisterposten in Hamburg vakant: Ein Kronprinz und zwei Außenseiter

Olaf Scholz soll Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister werden. Sein Nachfolger als Hamburger Bürgermeister dürfte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel werden.

Platzwechsel im Hamburger Rathaus: Olaf Scholz (links) und Fraktionschef Andreas Dressel   Foto: dpa

HAMBURG taz | Hamburg wird sich auf einen Wechsel im Rathaus einstellen müssen. Bürgermeister Olaf Scholz soll in die Bundespolitik zurückkehren: als Finanzminister und Vize-Kanzler soll er der starke Mann der SPD in einer neuen Großen Koalition werden. Das ist der Stand der Personaldebatte nach der grundsätzlichen Einigung von Union und SPD auf eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses. Wenn die SPD-Basis im Mitgliederentscheid die Koalitionsvereinbarungen billigt, wird der 59-jährige Scholz erneut in der Bundespolitik mitmischen, wie schon von 1998 bis 2011 als Bundestagsabgeordneter und zeitweilig als Bundesarbeitsminister.

Als sein Nachfolger im Rathaus steht Fraktionschef Andreas Dressel bereit. Der 43-Jährige, der seit sieben Jahren die SPD-Abgeordneten in der Bürgerschaft führt, ist in Fraktion und Partei anerkannt und gilt als inte­grativ und führungsstark. Notfalls redet der stets freundliche Zwei-Meter-Hüne Dressel so lange in immer neuen Formulierungen immer wieder dasselbe, bis der Gesprächspartner ermattet aufgibt.

Zwei weitere Namen für die Scholz-Nachfrage werden lanciert: Innensenator Andy Grote, erst seit zwei Jahren im Amt, und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Beide haben nur Außenseiterchancen. Gleiches gilt für Sozialsenatorin Melanie Leonhard und die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.

Allerdings wird noch ein Posten zu vergeben sein. Scholz ist als erster SPD-Mann Bürgermeister und zugleich Parteivorsitzender in Hamburg, ansonsten galt stets die Trennung von Amt und Mandat. Wahrscheinlich wird er auch den Parteivorsitz aufgeben, und wahrscheinlich werden beide Posten wieder getrennt werden.

Offiziell wird in Hamburgs SPD die Sache kleingeredet. Vor der Suche nach einem Scholz-Nachfolger müsse der Mitgliederentscheid der Parteibasis positiv ausfallen. „Sollten sich aus einem positiven Votum und der Kabinettsbildung in Berlin Nachfolgefragen in Hamburg stellen, werden wir zur gegebener Zeit solidarisch und gemeinschaftlich in Partei und Fraktion einen Personalvorschlag unterbreiten“, sagt ausgerechnet Dressel.

Er ist sowohl einer unserer klügsten, als auch einer unserer arrogantesten Köpfe

Ein führender Sozialdemokrat über Olaf Scholz

Für den Koalitionspartner ist das kein Grund zur Sorge. „Wir werden als Rot-Grün weiterhin schlagkräftig zusammenarbeiten und regieren“, glaubt Fraktionschef Anjes Tjarks, den mit seinem Noch-Amtskollegen Dressel ein enges Vertrauensverhältnis verbindet.

Die Opposition drängt hingegen auf Klarheit. Scholz müsse „die unsäglichen Diskussionen um seine künftige Rolle beenden“, fordert CDU-Fraktionschef André Trepoll. Die FDP-Doppelspitze Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse wüsste gerne, „ob Olaf Scholz Hamburg weiter regieren möchte oder nicht“. Er müsse schnellstmöglich „das Machtvakuum beenden“. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir hofft auf Besserung: „Mit der Ära Scholz endet hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputt­sparens und der Blockaden.“

Scholz schweigt. Dass er gern Bundeskanzler wäre, ist ein offenes Geheimnis. Das Amt aber ist für die SPD unerreichbar, Vizekanzler und Finanzminister ist das, was er werden kann. Dafür hatte er sich seit Jahren taktisch klug in der Bundespolitik in Stellung gebracht, zuvörderst als Haushaltsexperte.

Länderfinanzausgleich ausgehandelt

Den neuen Länderfinanzausgleich hatte Scholz voriges Jahr im Namen aller Bundesländer mit dem damaligen CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelt. Das SPD-Steuerkonzept pries er im Wahlkampf als „das beste“, ohne den Zusatz zu vergessen: „Es ist von mir.“ In den Verhandlungen mit CDU und CSU war er für die SPD federführend bei den Themen Steuern und Finanzen.

„Er ist sowohl einer unserer klügsten, als auch einer unserer arrogantesten Köpfe“, sagt ein führender Genosse über ihn. Denn geliebt wird Scholz, kühler Analyst und Pragmatiker, der bekennt, „nicht so emotional unterwegs“ zu sein, von seiner Partei nicht. Mit nur 59,2 Prozent wurde er Anfang Dezember als Parteivize wiedergewählt – das mit Abstand schlechteste Ergebnis.

Was ihn nicht aus der Ruhe bringt. Nach dem Verhandlungsmarathon teilte er Mittwochmittag mit: „Mir geht es gut, ich schlafe mal jetzt.“

Comments

[Helin]

Dressel ist genauso ein Partei-Rechter wie Olaf Scholz. Der Unterschied ist nur, dass Dressel als Jugendlicher schon auf Mitte-Rechts-Linie war. Der Typ ist also ein Produkt einer JU in der SPD. Aber das passt zur SPD.

[Andreas_2020]

Dr. Dressel ist wahrscheinlich der Mann der Stunde in Hamburg. Aber er ist eben auch Dr. Dressel aus dem Alstertal - nicht gerade eine Wohngegend mit hoher SPD-Dichte und die könnte Dressel dann herstellen, allerdings geht das zu Lasten der Normal-SPDler.

 

Ich befürchte, dass die HH-SPD wieder zum Chaos zurückkehrt. Und das hatte ja auch sein Kraftwerk: Der Bezirk Mitte mit Johannes Kahrs als Anführer. Dass überhaupt Grotes Namen in die Waagschale geworfen wird, zeigt doch dass diese GenossInnen Morgenluft wittern.

 

Sollte die SPD-Mitte in den Innenfight ums Bürgermeisteramt gehen, wäre Dressel tatsächlich der Notnagel, auf den sich alle schnell einen werden (wollen oder müssen).

 

Ob das ausreicht, um als Bürgemeister zu reüssieren?

 

Wirklich hervorgetan hat er sich bislang nur als Verfechter einer harten Linie für die Innenpolitik und allenthalben scheint er in Stadtteilen vorbeizuradeln und mit wem auch immer zu diskutieren. Fragt sich nur, worüber, viel fällt einem nicht zu Dressel ein.

[amigo]

Und wieder perfekter Genossenfilz in HH...

Dabei liegt die SPD in ihren letzten Zuckungen, ähnlich wie der HSV!