GroKo-Themen Verkehr & Landwirtschaft: Irgendwie, irgendwo, irgendwann

Kein Aus für den Verbrennungsmotor, keine Zahlen zu Glyphosat: Die Sondierungspapiere von Union und SPD bleiben arm an Inhalt.

Dürfen ohne Einschränkungen weiterfahren: Autos mit Verbrennungsmotor   Foto: dpa

Berlin taz | Auf der praktischen Ebene hatte die SPD kein Problem, das Thema Glyphosat abzuräumen: Eine Fotoausstellung über die dramatischen Folgen des Pflanzengifts, die derzeit eigentlich in der Parteizentrale zu sehen ist, war am Donnerstag abgehängt – was aber, wie ein Parteisprecher auf Anfrage versicherte, nicht aus Rücksicht auf die pestizidfreundlichen Unions-Verhandler geschah, die an diesem Tag im Willy-Brandt-Haus zu Gast waren, sondern um mehr Platz für die geplanten Pressestellungnahmen zu haben.

Bei den Verhandlungen selbst machte der Umgang mit Glyphosat mehr Probleme. Nachdem der amtierende CSU-Agrarminister Christian Schmidt gegen den Willen von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung auf EU-Ebene einer Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts um fünf Jahre zustimmte, wollte die SPD nun ein nationales Verbot durchsetzen.

Im Sondierungspapier zum Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das der taz vorliegt, kündigen Union und SPD zwar an, sie würden „den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken“ und als Ziel ausgeben, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Konkrete Angaben, bis zu welchem Zeitpunkt die Glyphosatnutzung anhand welcher Kriterien wie stark reduziert werden soll, fehlen aber. „Die Formulierung lässt einen riesigen Spielraum“, meint Harald Ebner, Gentechnik-Experte der Grünen.

Daneben enthält das Papier die Ankündigung, die neue Regierung werde „ein Gentechnikanbau-Verbot bundesweit einheitlich regeln“. Das von Schmidt schon mehrfach angekündigte „Tierwohllabel“ soll kommen – aber offenbar nicht für sämtliche Fleischprodukte, sondern nur „für Fleisch aus besserer Tierhaltung“. Der Ausbau der Biolandwirtschaft wird nicht erwähnt.

Wenig Konkretes

Noch unkonkreter fällt die bisherige Einigung zum Thema Verkehr aus. Ein Ende für neue Verbrennungsmotoren, etwa ab 2030, taucht dort nicht auf. In den Jamaika-Verhandlungen hatte diese Forderung der Grünen, die auch von Hendricks geteilt wird, für heftigen Streit gesorgt.

Stattdessen bekennen sich die Groko-Sondierer zu „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren“. Erwähnt wird auch die „Förderung von E-Mobilität“. Zahlen über Ausmaß und Ziel sind hier aber ebenfalls nicht zu finden. Die „blaue Plakette“, mit der selektive Fahrverbote für alte Diesel umgesetzt werden könnten, wird nicht erwähnt.

Deutlich einschränken wollen die Sondierer den Einsatz von Glyphosat

Das Papier bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Das von der letzten Regierung aufgestellte anspruchsvolle Ziel, die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird aber nicht erwähnt.

Das stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf Kritik. „Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen“, meint Geschäftsführer Christoph Bals.

Bei anderen zentralen Themen wie dem Spitzensteuersatz, dem Familiennachzug für Flüchtlinge oder der Zukunft der Krankenversicherung gab es bis zum Donnerstagnachmittag noch keine Hinweise auf eine Einigung. Noch am Abend oder in der Nacht sollten die Verhandlungen aber abgeschlossen werden. Die Rednerpulte für die Verkündigung der Ergebnisse wurden am Donnerstag bereits aufgebaut – dort, wo zuvor die Glyphosat-Bilder hingen.

Comments

[Günter Witte]

Eine Minderheitsregierung wäre auf jeden fall besser, bevor man der SPD wieder "Geschenke" macht, die nicht finanzierbar sind.

[64984 (Profil gelöscht)]

Scheint darauf hinauszulaufen, dass sich die SPD wieder als Steigbügelhalter für CDU/ CSU betätigt und dafür Posten bekommt und noch den ein oder anderen Alibi-Punkt.

Wird das Ende der SPD als Volkspartei sein.

[Sonnenhaus]

@64984 (Profil gelöscht):

ausser die Jusos schaffen es zum Schluss doch noch auf dem Parteitag die Mehrheit der Delegierten zu einer Absage zur Groko auf Ihre Seite zu bekomen.

Dann gibt es hoffentlich Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung.

Dann wird es wieder spannend in unserem Land. Und es gibt dann viel Arbeit für alle die sich einmischen und nicht nur heisse Luft abgeben.

Dann hat die SPD vielleicht doch noch die Chance auf eine Erneuerung - angestossen und gesteuert durch den eigenen Nachwuchs. Mal sehen was kommt.

[64984 (Profil gelöscht)]

@Sonnenhaus:

Weder Neuwahlen noch Minderheitsregierung werden der SPD helfen.

Die einzige Option, die für die SPD eine positive Aussicht wäre, ist eine Koalition aus SPD/ Grünen mit CDU ohne CSU.

Da würde die SPD nicht von der CDU untergebuttert,