Linke Protestkultur in Leipzig: Der Staat hört mit
Linke Proteste gegen die Leipziger Innenministertagung verlaufen ohne große Zwischenfälle. Die Szene kritisiert die zunehmende staatliche Überwachung.
Ein linksradikales Bündnis war vom Hauptbahnhof zur Kongresshalle am Zoo gezogen, wo sich die Innenminister des Bundes und der Länder trafen, und weiter bis zum Bundesverwaltungsgericht. Den Polizisten, die den Demozug begleiteten, flog zwar einiges an Hass entgegen, mehr aber auch nicht. Selbst eine unfreiwillige Pause von zehn Minuten nahmen die etwa 600 Teilnehmenden gelassen hin. Diese war aus Sicht der Ordnungshüter nötig, da die Innenminister gerade zum Abendessen in die Innenstadt kutschiert wurden.
Gewalt seitens der Protestierenden war also ausgeblieben, aber für eines sollten sie laut sächsischem Innenminister Markus Ulbig (CDU) dennoch hauptverantwortlich gewesen sein: das Verkehrschaos. Da zahlreiche Straßen aber schon längst dicht waren, als sich die Demonstranten gerade erst versammelten, erscheint diese Behauptung zumindest fragwürdig.
In etwa einem Dutzend Redebeiträgen präsentierten die in dem Bündnis organisierten Gruppen eine breite Palette der Kritik am Innenministertreffen und darüber hinaus. Sie thematisierten unter anderem den möglichen Mord an dem Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle, die Situation in deutschen Gefängnissen und die lediglich auf Verdacht basierende Einstufung von Menschen als „Gefährder“ und deren weitreichende Konsequenzen – etwa Abschiebung nach Afghanistan.
Härterer Kurs gegen „Linksextremisten“
Daneben gingen die Redner auch auf aktuelle Diskussionen in Leipzig ein, beispielsweise die geplante Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße. Gegenstände wie Baseballschläger und Messer mit sich zu führen, ist dort unter Umständen bald nicht mehr erlaubt. Die Verbotszone würde der Polizei zudem verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen.
Auch die andauernden Überwachungs- und Abhörmaßnahmen gegen Kulturschaffende, Fußballfans, Journalisten und Anwälte wurden thematisiert. In Sachsen waren unter anderem bereits das Conne Island, Fans der BSG Chemie und die vermeintlichen Mitglieder einer nicht existierenden „Antifa-Sportgruppe“ von staatlichen Eingriffen in das Privatleben betroffen.
Im Rahmen der „Zukunftswerkstatt“ der taz erscheint jeden Freitag statt der Neuland-Seite eine eigene Seite für Leipzig, die taz.leipzig: geplant, produziert und geschrieben von jungen Journalist*innen vor Ort.
Sie haben Anregungen, Kritik oder Wünsche an die Zukunftswerkstatt der taz? Schreiben Sie an: neuland@taz.de. Das Team der taz.leipzig erreichen sie unter leipzig@taz.de
In Zukunft könnten weitere Ermittlungen dieser Art folgen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte einen härteren Kurs gegen „Linksextremisten“ an. In Leipzig entsteht gerade ein von mehreren Bundesländern geplantes Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung. Diese Kombination dürfte das Sicherheitsgefühl linker Aktivisten kaum stärken.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
