: BKA macht Ausschuss lächerlich
Die Bundesregierung mauert bei der Entziehung der Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel
Von Marco Carini
Eine vollständige Aufklärung, warum zahlreichen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierungen entzogen wurden, ist vor dem Hamburger Sonderausschuss zum G20-Gipfel nicht möglich. „Das Akkreditierungsverfahren lag in der Zuständigkeit des BKA und des Bundespresseamtes“, stellte Innensenator Andy Grote (SPD) dar. Die vom Ausschuss geladenen VertreterInnen von Bundeskriminalamt und Bundespresseamt allerdings, die noch bis Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung gestanden hatten und dann „aus Termingründen“ gestrichen wurden, hatten kurzfristig abgesagt – und signalisiert, dass sie auch an keinem anderen Zeitpunkt vor dem Gremium erscheinen würden.
Da das Bundespresseamt die Journalisten-Akkreditierungen vor allem aufgrund von BKA-Informationen entzogen hatte, scheint an diesem Punkt keine weitere Aufklärung möglich – der Ausschuss stößt damit an die Grenzen seiner Möglichkeiten.
SPD, Grüne, FDP und Linke kritisierten die Absagen vehement. „Schamlos“, so Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, sei diese Absage, über die er sehr „enttäuscht und sauer“ sei. Die vier Fraktionen forderten die CDU auf, „ihren Einfluss geltend zu machen“, da das Bundespresseamt direkt der Bundeskanzlerin untersteht. CDU-Innenexperte Dennis Gladiator hingegen wehrte ab: Die Aussage von Bundespresseamt-Vertreterinnen sei „aus formalen Gründen nicht möglich“.
So blieben die Fakten dünn. Der Hamburger Kriminaldirektor Jan Hieber stellte klar, dass die Entziehung der Akkreditierungen bei mehreren Journalisten aufgrund „einer Neubewertung“ des Bundeskriminalamts zustande gekommen sei. Das BKA habe entsprechende Listen nach Hamburg gemailt, kurz danach aber nachgereicht, dass Personen zu unrecht auf die Liste gekommen seien.
Diese Information sei aber zu spät an alle Einsatzkräfte gelangt, sodass vier JournalistInnen der Eintritt in die Sicherheitszone zu Unrecht versagt worden sei.
Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, beschrieb, dass Hamburg Informationen über mehrere Journalisten, die das BKA bereits im Visier hatte, nach Berlin geliefert habe. Insgesamt habe sein Amt 55 Personen überprüft.
Cornelia Haß, von der Gewerkschaft Ver.di beklagte, in dem gesamten Verfahren habe es einen völlig „unsachgemäßen Umgang mit personenbezogen Daten von JournalistInnen“ durch die Hamburger Polizei gegeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
