Steuerpolitik in den USA: Von Trump für Trump
Am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Steuerreform durch den US-Senat bringen. Sie nutzt vor allem Spitzenverdienern.
Kurz vor dem Ende seines ersten Amtsjahres, in dem er keinen einzigen gesetzgeberischen Erfolg im Kongress vorzuweisen hat, setzt Trump alles auf die Karte seines Steuergesetzes. Er verbreitet Erfolgsmeldungen, wonach seine Partei, die seine anderen „Reformen“ in den zurückliegenden Monaten verhindert hat, dieses Mal die nötige Mehrheit im Senat habe.
Doch einzelne republikanische Senatoren zögern auch noch im letzten Moment über ihr Votum. Die einen hadern mit neuen Einschnitte in die Gesundheitsversorgung, die sich in dem Gesetz verstecken, die anderen tun sich schwer damit, dass mit dem Gesetz das Haushaltsdefizit drastisch steigen würde. In den letzten Jahren war die Bekämpfung des Defizits die oberste Priorität der Republikaner.
Doch kurz vor einem neuen Wahljahr, in dem sich auch viele republikanische Senatoren erneut den Wählern stellen müssen, glauben die meisten von ihnen, dass es wichtiger ist, zumindest ein großes Gesetzespaket durchzubringen, als an den eigenen Prinzipien festzuhalten. Denn die Steuerreform würde den meisten Haushalten im Wahljahr 2018 zumindest einige Ersparnisse bringen.
Staatliche Leistungen im Sozialbereich fallen weg
Trump nennt das Gesetz die „größte Steuersenkung der Geschichte“. Und für einige Bereiche ist diese Beschreibung zutreffend. Denn es würde die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent senken und die Erbschaftssteuern abschaffen. Von beidem würden vor allem Spitzenverdiener wie die Trumps profitieren. Die Vorteile für die middle class, zu deren Nutzen Trump das Gesetz seit seinem Wahlkampf angekündigt hat, sind durchwachsener.
In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes würde die Einkommenssteuer für fast alle Steuerzahler sinken. Doch während das für obere Einkommensgruppen mehrere tausend zusätzliche Dollar bedeutet, können Menschen im unteren Einkommensbereich mit allenfalls ein paar hundert Dollar sparen und manche müssen sogar höhere Steuern zahlen. Als zusätzliche Belastung für untere Einkommensgruppen käme hinzu, dass sie Möglichkeiten für Steuerabzüge verlieren.
Unter anderem sollen privat beglichene Medizinkosten nicht mehr absetzbar sein, was jene am härtesten trifft, die keine Krankenversicherung haben. Auch die Steuervorteile bei der Rückzahlung von Studentendarlehen sollen wegfallen. Für Einkommensschwache würde die Steuerreform zusätzlich bedeuten, dass staatliche Leistungen im Sozialbereich künftig wegfallen werden. Ganz einfach weil dafür kein Geld mehr da sein wird.
Beinahe Vollbeschäftigung auf niedrigem Lohnniveau
In den nächsten zehn Jahren würde der Staat infolge des Steuergesetzes mindestens 1,4 Billionen Dollar – nach anderen Schätzungen sogar weit über 2 Billionen Dollar – weniger einnehmen. Diese Summe käme zu dem Haushaltsdefizit hinzu.
Nach Ablauf von zehn Jahren sollen die jetzt in den Vordergrund gestellten Steuervorteile für die middle class komplett wegfallen. Ab dem Jahr 2027 sollen nur noch die Steuersenkungen für Unternehmen in Kraft bleiben. Nach Ansicht von Trump werden sie dafür sorgen, dass im Ausland angelegte Gelder in die USA zurückkommen, dass es zusätzliche Investitionen in Produktivkräfte im Inland und neue Arbeitsplätze geben wird. Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln, dass dieser Automatismus einsetzen wird. Unter anderem, weil die USA schon jetzt in vielen Bereichen eine beinahe Vollbeschäftigung auf einem niedrigen Lohnniveau haben.
Nach Umfragen verschiedener Institute unterstützen nur ein Drittel der US-Amerikaner das Gesetz. Selbst unter republikanischen Wählern sind nur 60 Prozent von seinen Vorteilen überzeugt. Das Hauptargument: Es nutzt vor allem Spitzenverdienern.
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