Kommentar Trumps Steuergesetz : Jetzt könnten sie ihn loswerden
Der US-Präsident konnte endlich einen Sieg erzielen – weitere sind jedoch nicht in Aussicht. Wozu brauchen die Republikaner ihren Trump also noch?
Foto: reuters
A uf die Egomanie von US-Präsident Donald Trump ist Verlass. Immer wieder twitterte er selbstbesoffen, dass er die „GRÖSSTE“ Steuerreform „ALLER ZEITEN“ durch den Kongress bringen würde. Am Wochenende meldete er Vollzug: „Freue mich darauf, das endgültige Gesetz noch vor Weihnachten zu unterzeichnen.“
Mit dem Termin dürfte Trump richtig liegen: Mit brachialer Geschwindigkeit werden die Republikaner das Steuergesetz durch den Kongress peitschen. Trotzdem sollte sich Trump nicht zu früh freuen. Ausgerechnet diese Steuerreform könnte sein Untergang sein.
Bei vielen Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus ist Trump verhasst. Zu oft hat er seine Parteigenossen brüskiert, beleidigt und erniedrigt. Aber bisher brauchten die Republikaner die Unterschrift des Präsidenten, um ihr Lieblingsprojekt durchzusetzen: eine billionenschwere Steuerreform, die einseitig die Reichen entlastet. Diese gigantische Selbstbedienung wollte niemand gefährden.
Aber sobald die Steuerreform verabschiedet ist, wird vielen Republikanern auffallen, dass sie den lästigen Trump nicht mehr benötigen. Weitere Projekte sind nicht in Sicht, die er noch absegnen müsste. Stattdessen dürfte das Thema „Schadensbegrenzung“ aktuell werden.
Trump ist schon lange eine tickende Zeitbombe für die Republikaner, aber jetzt wird die Russland-Affäre akut. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn hat bereits zugegeben, das FBI belogen zu haben. Klar ist auch, dass das Weiße Haus involviert war. Nur Namen hat Flynn noch nicht genannt – vorerst.
Für die Republikaner wäre es durchaus attraktiv, ein Impeachmentverfahren gegen Trump zuzulassen, sobald die Steuerreform unterzeichnet ist. Sie wären ihren Quälgeist los – und könnten bei den nächsten Wahlen behaupten, die unpopuläre Steuerreform sei allein seine Idee gewesen. Billionen kassieren – und nicht schuld sein. Schöner geht es nicht.
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