Donald Trumps Steuerreform
US-Kongress sagt nochmal „Yes“
Mit der Zustimmung des Kongresses ist die Steuerreform des US-Präsidenten endgültig verabschiedet. Die Bevölkerung ist Umfragen zufolge weniger angetan.
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US-Präsident Trump will Menschen auf Mond und Mars schicken. Irre? Von wegen: Ein Projekt, wie gemacht fürs Land der unbegrenzten Ungleichheit.
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Vladimir Z.
All diese verschwendeten Minuten, gar Stunden, um darüber nachzudenken und darüber zu spekulieren, ob und wann Trump sein Amt verliert - er wird es nicht.
Die ganze Wut und der Schmerz die sich Bahn brechen werden, wenn ihr erst erkennt, dass der nächste Präsident/in wieder den Namen Trump tragen wird. Ob Donald oder Ivanka ist dabei egal. Welche Dramen werden sich dann in deutschen Redaktionsstuben und linken Zirkeln abspielen.
Tom Farmer
Spitzen Analyse!
So könnte das laufen, war dann zwar recht teuer für Trumps Wähler (umso billiger/renditestark für seine Spender), aber das sollte uns jetzt weniger bekümmern als der Gedanke weiterhin Trumps Selbtsliebe zu ertragen.
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Kommentar Trumps Steuergesetz: Jetzt könnten sie ihn loswerden
Der US-Präsident konnte endlich einen Sieg erzielen – weitere sind jedoch nicht in Aussicht. Wozu brauchen die Republikaner ihren Trump also noch?
Bye bye Donald? Foto: reuters
Auf die Egomanie von US-Präsident Donald Trump ist Verlass. Immer wieder twitterte er selbstbesoffen, dass er die „GRÖSSTE“ Steuerreform „ALLER ZEITEN“ durch den Kongress bringen würde. Am Wochenende meldete er Vollzug: „Freue mich darauf, das endgültige Gesetz noch vor Weihnachten zu unterzeichnen.“
Mit dem Termin dürfte Trump richtig liegen: Mit brachialer Geschwindigkeit werden die Republikaner das Steuergesetz durch den Kongress peitschen. Trotzdem sollte sich Trump nicht zu früh freuen. Ausgerechnet diese Steuerreform könnte sein Untergang sein.
Bei vielen Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus ist Trump verhasst. Zu oft hat er seine Parteigenossen brüskiert, beleidigt und erniedrigt. Aber bisher brauchten die Republikaner die Unterschrift des Präsidenten, um ihr Lieblingsprojekt durchzusetzen: eine billionenschwere Steuerreform, die einseitig die Reichen entlastet. Diese gigantische Selbstbedienung wollte niemand gefährden.
Aber sobald die Steuerreform verabschiedet ist, wird vielen Republikanern auffallen, dass sie den lästigen Trump nicht mehr benötigen. Weitere Projekte sind nicht in Sicht, die er noch absegnen müsste. Stattdessen dürfte das Thema „Schadensbegrenzung“ aktuell werden.
Trump ist schon lange eine tickende Zeitbombe für die Republikaner, aber jetzt wird die Russland-Affäre akut. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn hat bereits zugegeben, das FBI belogen zu haben. Klar ist auch, dass das Weiße Haus involviert war. Nur Namen hat Flynn noch nicht genannt – vorerst.
Für die Republikaner wäre es durchaus attraktiv, ein Impeachmentverfahren gegen Trump zuzulassen, sobald die Steuerreform unterzeichnet ist. Sie wären ihren Quälgeist los – und könnten bei den nächsten Wahlen behaupten, die unpopuläre Steuerreform sei allein seine Idee gewesen. Billionen kassieren – und nicht schuld sein. Schöner geht es nicht.
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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