Dienstreisen des US-Finanzministers: 15.000 Dollar für Flug nach New York

Kürzlich trat der US-Gesundheitsminister wegen der hohen Kosten seiner Dienstreisen zurück. Finanzminister Mnuchin flog ebenfalls zu teuer.

Nicht der Sparsamste: Finanzminister Steve Mnuchin   Foto: ap

Berlin taz | Der US-Finanzminister Steven Mnuchin hat seit seiner Amtsübernahme bereits 800.000 Dollar für sieben Dienstreisen ausgegeben. Grund dafür ist die Nutzung von Militärflugzeugen statt Linienflügen für die Reisen. Das berichtet die New York Times mit Bezug auf einen Bericht des Generalinspekteurs. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass bei den Reisen keine Gesetze gebrochen wurden, sie kritisierte aber die hohen Kosten. Die Nutzung von Militärjets für die Reisen sei unzureichend begründet worden.

Dem Bericht der New York Times zufolge nutzte Mnuchin einen Militärflieger, um im Juni den mexikanischen Finanzminister in Miami zu treffen. Der Flug kostete rund 44.000 Dollar, ein entsprechender Linienflug hätte damals rund 700 Dollar gekostet. Im August reiste Mnuchin für mehr als 15.000 Dollar nach New York, um US-Präsident Trump zu treffen. Ein Zugticket hätte für die Hin- und Rückfahrt weniger als 100 Dollar gekostet.

In einem Fall ist umstritten, ob Mnuchin eine Privatreise als Dienstreise ausgab. Am 21. August reisten er und seine Frau Louise Linton nach Kentucky und beobachteten dort die totale Sonnenfinsternis. Linton postete daraufhin ein Bild auf Instagram, das sie beim Ausstieg aus dem Militärflieger zeigt und mit den Worten „ein schöner Tagesausflug“ kommentiert ist. Der Flug kostete rund 27.000 Dollar. Mnuchin war offiziell in Kentucky, um die Goldreserven in Fort Knox zu begutachten.

Zudem hatte Mnuchin angefragt, ob er einen Regierungsflieger für seine Hochzeitsreise nach Europa nutzen könne. Das lehnte die Ministeriumsverwaltung allerdings ab. Auf seine teuren Flüge angesprochen, wollte Mnuchin nicht zusagen, nur noch Linienflüge für seine Reisen zu nutzen. Er sagte allerdings auch, dass er nur Militärflieger nutzen werde, wenn dies aus Gründen der Nationalen Sicherheit notwendig sei.

Erst vergangene Woche war der ehemalige US-Gesundheitsminister Tom Price wegen ähnlicher Vorwürfe zurückgetreten. Price hatte rund 900.000 Dollar für Charter- und Militärflüge für Dienstreisen ausgegeben.

„Es ist deutlich, dass dieser Skandal nicht mit Gesundheitsminister Tom Price beginnt oder endet“, sagte der Demokrat Ron Wyden. „Es ist Zeit, dass die Trump-Regierung offenlegt, welche anderen Funktionäre das Weiße Haus als Luxusreisen-Agentur genutzt haben.“ Aus dem Finanzministerium hieß es, dass der Bericht des Generalinspekteurs deutlich mache, dass es keine Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften gegeben habe.

Trumps Hire and Fire

Wer sitzt an Trumps Regierungstafel und trifft politische Entscheidungen, während der Herr des Weißen Hauses gerade über sein Smartphone gebeugt ist und die nächste Tirade auf Twitter raushaut? Und wer ist schon wieder nicht mehr dabei? Ein Überblick über das sich stetig wandelnde Kabinett des Schreckens:   dpa

Verteidigungsminister James Mattis trat Ende 2018 zurück. Einen Tag nachdem Trump ankündigte, dass die USA aus den Kurdengebieten in Syrien abziehen werde, reichte Mattis seinen Rücktritt ein. Bis Mitte 2019 wurde der Posten dann kommissarisch vom früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Patrick M. Shanahan besetzt. Seit dem 23. Juli 2019 ist Mark Thomas Esper US-Verteidigungsminister.   reuters

Justizminister Jeff Sessions wurde im November 2018 hingegen gefeuert. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Vier-Sterne-General in Ungnade gefallen.   ap

Sessions' Nachfolger als Justizminister wurde im Februar 2019 William Barr, der das Amt schon unter George H. W. Bush ausübte.   ap

Reince Priebus, zuvor Chef der Republikaner, war bis Juli 2017 Trumps Stabschef im Weißen Haus. Über die Monate war Priebus immer wieder nachgesagt worden, Interna aus dem Weißen Haus an die Presse durchzustechen. Ende Juli 2017 trat er ohne Begründung zurück.   reuters

Auf ihn folgte John Kelly, der bis Januar 2019 durchhielt. Der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus soll über Trump gesagt haben: „Er ist ein Idiot.“ Da es keinen Nachfolger gibt, wird der Posten kommissarisch vom Verwaltungsamtschef Mick Mulvaney besetzt.   ap

Ein Opfer von Kellys neuer Umstrukturierung war im Juli 2017 Trumps Chefstratege Steve Bannon. Medien zufolge wollte Kelly Bannon feuern, Bannon selbst sagte, er habe nie vorgehabt, so lange in der Regierung zu arbeiten. Zuvor war Bannon Chef der rassistischen und antisemitischen Nachrichtenseite Breitbart gewesen.   reuters

John Kelly war davor Heimatschutzminister – auf ihn folgte 2017 Kirstjen Nielsen. Vom 6. Dezember 2017 bis April 2019 war sie Ministerin für Innere Sicherheit. Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung zur Ministerin Spannungen gegeben. Der Posten wird derzeit von Kevin McAleenan kommissarisch besetzt.

Sie war die UN-Botschafterin der USA und sollte Donald Trumps „America first“ im Weltmaßstab durchsetzen – nun will sie nicht mehr. Nikki Haley macht Ende des Jahres 2018 Schluss. Im Juli 2019 übernahm die Geschäftsfrau Kelly Dawn Knight Craft den Job.   ap

Klimawandel? Not his cup of tea. Scott Pruitt war Chef der US-Umweltbehörde (EPA). An die schickte er als Justizminister von Oklahoma einst einen Brief mit der Kritik, die Behörde überschätze die von Energieunternehmen verursachte Luftverschmutzung. Was er ausließ: Geschrieben wurde er von Devon Energy, einer großen Öl- und Gasfirma. Nach zahlreichen Korruptionsskandalen trat er im Juli 2018 zurück.   reuters

Andrew Wheeler folgte bereits im Juli 2018 auf Pruitt als EPA-Chef – auch er ist eher zurückhaltend bei der Einschätzung, was die Schäden durch den Klimawandel sein könnten.   ap

Besonders oft hat Trump seine nationalen Sicherheitsberater ausgewechselt. Der Erste auf dem Posten war Michael Flynn. Gehen musste er im Februar 2017, weil er vor seiner Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in Washington gequatscht hatte.   ap

Danach war der Offizier Herbert Raymond McMaster über ein Jahr lang Trumps nationaler Sicherheitsberater. Dem US-Präsidenten gefiel nicht so ganz, was McMaster in Sachen Russland zu sagen hatte – nämlich dass es unbestreitbare Beweise für eine russische Einflussnahme bei der US-Wahl gebe. Im März 2018 feuerte er ihn per Twitter.   reuters

Auf McMaster folgte im April 2018 John Bolton. Bolton ist ein besonders sympathischer Zeitgenosse. Diplomatie ist nicht sein Ding. Er setzt auf die militärische Macht der USA. Das ging selbst Trump zu weit. Er feuerte ihn, so Trump, am 10. September 2019. Bolton selbst sagt, er habe seinen Rücktritt eingereicht.   reuters

2017 hatte es bereits immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Rex Tillersons gegeben. Im März 2018 erfuhr der Außenminister anscheinend durch einen Tweet von Trump, dass er seinen Posten los ist.   ap

Tillersons Nachfolger im Außernministerium ist seit April 2018 Mike Pompeo, der bisherige CIA-Chef. Er ist mit den Republikanern gut vernetzt und gehört zum erzkonservativen Flügel der Tea-Party. Der Ex-Army-Panzeroffizier ist für die Nutzung von Geheimgefängnissen – das ist jedoch kaum verwunderlich, denn er ist auch ein Befürworter des Waterboardings.   ap

Sean Spicer war der erste Pressesprecher des Weißen Hauses. Bekannt wurde er, weil er über Trumps Einweihung log und behauptete, die Zuschauerzahl sei die bislang größte für eine solche Feier gewesen. Im Juli 2017 trat er zurück.   reuters

Sarah Huckabee Sanders, Spicers Nachfolgern, verließ im Juni 2019 überraschend das Weiße Haus. Beliebt bei JournalistInnen war sie nicht: Sie strich das tägliche Pressebriefing und wurde wegen ihrer bedingungslosen Loyalität Trump gegenüber kritisiert. Der Präsident fand sie umso toller: „Sie ist eine sehr spezielle Person mit außergewöhnlichen Talenten, die einen großartigen Job gemacht hat. Sarah, danke für deine Arbeit, gut gemacht!“, twitterte er.   ap

Trumps neue Pressesprecherin: Stephanie Grisham. Sie gilt als ähnlich loyal wie Sarah Sanders, nur eine Prise machtbewusster. Gut vorstellbar, dass Trump das super findet. Ob sie den Job, der so fordernd ist, dass zwei Verantwortliche ihn innerhalb von drei Jahren schmissen, länger aushalten kann?   reuters

Trump machte Tom Price, einen entschiedenen Gegner des „Affordable Care Act“ (Obamacare), zum Gesundheitsminister. Ende September 2017 geriet Price in die Kritik, weil er für Dienstreisen stets Charterjets benutzte und dafür 400.000 Dollar ausgegeben hatte, für Auslandsreisen nutzte er Militärflieger für insgesamt 500.000 Dollar. Er trat am 29. September 2017 zurück.   reuters

Auf Price folgte im Januar 2018 Alex Azar, ein früherer Pharmalobbyist, womit der Bock zum Gärtner gemacht wurde.   reuters

Alexander Acosta war Arbeitsminister. Im Juli 2019 tritt er zurück. Hintergrund ist der Fall um den US-Finanzberater Jeffrey Epstein, der Dutzende Minderjährige missbrauchte und zur Prostitution anstiftete. 2008 war Epstein einem Bundesverfahren entgangen, weil er einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging. Acosta stimmte dem Deal damals als Staatsanwalt in Florida zu. Trump sagte, Acosta sei ein „sehr guter Arbeitsminister“ gewesen.   ap

Auch anderen US-Ministern werden überteuerte Dienstreisen vorgeworfen. Innenminister Ryan Zinke nutzte mehrfach Charterflüge, der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, gab inzwischen 58.000 Dollar für Charter- und Militärflüge aus. Der Kriegsveteranenminister David Shulkin soll eine Europareise aus Steuergeld bezahlt haben, bei der er etwa die Hälfte der Zeit mit seiner Frau touristisch unterwegs war.

Comments

[Georg Schmidt]

lasst sie doch fliegen solange sie keine bomben auf kinder abwerfen