Erneuter Wechsel in der US-Regierung

Vom Leibarzt zum Veteranenminister

Der bisherige Veteranenminister muss gehen. Donald Trump nominiert seinen Arzt Ronny Jackson für die Nachfolge. Dagegen gibt es Protest.

Trump gibt einem Mann in weißem Kittel die Hand.- Es ist Ronny Jackson

Trump und Jackson: erst Handshake, dann Beförderung Foto: ap

WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump hat den in Bedrängnis geratenen Veteranenminister David Shulkin entlassen. Nachfolger soll der Leibarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson, werden, teilte Trump am Mittwoch über Twitter mit. Jackson müsste noch vom Senat bestätigt werden. Die Nominierung des Marine-Konteradmirals kam überraschend: Jackson wäre der erste Nicht-Veteran an der Spitze des Ministeriums, das nach dem Pentagon die zweitgrößte US-Behörde ist. Prompt meldete eine Veteranenorganisation Bedenken gegen die Personalie an. Trump betonte indes, Jackson sei „außerordentlich gut ausgebildet und qualifiziert.“

Um Shulkin gab es zuletzt Kontroversen wegen seiner Ausgabenpolitik: Unter anderem war seine Ehefrau mit ihm auf Kosten des Steuerzahlers nach Europa gereist. Eine Prüfabteilung im Ministerium fand heraus, dass sein Stabschef E-Mails gefälscht haben soll, um die Mitfahrt von Shulkins Gattin zu rechtfertigen. Und die internen Ermittler deckten auf, dass der Minister unrechtmäßig Tickets für das Tennisturnier Wimbledon annahm. Shulkin kündigte daraufhin an, dem Staat mehr als 4000 Dollar zu erstatten.

Doch enthüllten weitere interne Prüfungen weitere Verschwendung und Managementfehler von Shulkin. Hinzu kamen neue Vorwürfe, wonach er Mitglieder seines Sicherheitsapparats für persönliche Angelegenheiten auf Botengänge geschickt haben soll. Immer mehr Mitarbeiter begehrten gegen Shulkin auf. Dennoch hatte er bis zuletzt beteuert, die volle Rückendeckung des Weißen Hauses zu haben.

Kommissarisch werde nun Robert Wilkie, derzeit Staatssekretär im Verteidigungsministerium, das Kriegsveteranenministerium führen, wie Trump mitteilte. Damit überging der Präsident Vize-Minister der Behörde, Tom Bowman. Auch dieser stand zuletzt in der Kritik, weil er Trumps Agenda einer Reform der Veteranenversorgung zu zögerlich vorangetrieben haben soll.

Problem: Ausgabenpolitik

Shulkin ist bereits das zweite Kabinettsmitglied, das über eine umstrittene Ausgabenpolitik gestolpert ist. Erst im September 2017 war Tom Price nach nur wenigen Monaten als Gesundheitsminister in einer Affäre um die Nutzung von gecharterten Privatflugzeugen für Dienstreisen zurückgetreten.

Überhaupt dreht sich das Personalkarussell in der US-Regierung seit geraumer Zeit immer schneller. Erst vor kurzem hatte Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster gefeuert, für großes Ausehen hatte zuvor die Entlassung des bisherigen Außenministers Rex Tillerson gesorgt.

An die Spitze des Veteranenministeriums soll mit Ronny Jackson ein Mann rücken, der zum engsten Vertrautenkreis des Präsidenten zählt. Trump soll auf den Leibarzt aufmerksam geworden sein, als dieser ihm im Januar bei einer Pressekonferenz eloquent und medienwirksam eine blendende Gesundheit attestierte. Jackson wurde 2013 noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama zum Arzt des Präsidenten berufen.

Das Kriegsveteranenministerium hinterlässt Shulkin aus Sicht von Beobachtern in chaotischem Zustand. Etliche Projekte sind noch nicht abgeschlossen

Die überraschende Personalentscheidung Trumps werteten Beobachter nun als weiteren Beleg, dass er inzwischen eher auf vertraute Gesichter als auf erfahrene Kandidaten setzt.

Der Exekutivdirektor der Veteranenorganisation AMVETS, Joe Chenelly, zeigte sich mit der Nominierung Jacksons' unzufrieden. „Wir sind enttäuscht und schon ziemlich beunruhigt über diesen Kandidaten“, sagte er. Die Regierung müsse beweisen, dass Jackson qualifiziert sei, eine so riesige Behörde mit einem Bürokratieapparat im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu führen. Das Ministerium kümmert sich um die Belange von neun Millionen Veteranen in mehr als 1700 staatlich betriebenen medizinischen Einrichtungen.

Das Kriegsveteranenministerium hinterlässt Shulkin aus Sicht von Beobachtern in chaotischem Zustand. Etliche Projekte sind noch nicht abgeschlossen – darunter eine milliardenschwere Überarbeitung von elektronischen Gesundheitsdaten von Veteranen, die dafür sorgen soll, dass Wartezeiten für deren medizinische Versorgung verkürzt werden. Auf Halde liegt zudem der Ausbau der psychologischen Betreuung von selbstmordgefährdeten Veteranen.

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