Aus Berlin verschleppter Vietnamese: Hanoi, so geht's aber nicht
Weil Vietnam einen von seinem Geheimdienst entführten Mann nicht ausliefert, setzt Berlin die strategische Partnerschaft aus.
In der Affäre um den aus Berlin entführten vietnamesischen Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh besteht die Bundesregierung laut einer Presseerklärung nicht mehr auf der Rückführung des Mannes nach Deutschland. Sie fordert lediglich ein rechtsstaatliches Verfahren für den durch Vietnams Geheimdienst entführten Mann mit internationalen Prozessbeobachtern. Zudem die Bestrafung der Verantwortlichen sowie eine Entschuldigung der Hanoier Regierung, verbunden mit der Zusicherung, dass derartige Rechtsbrüche in Zukunft unterbleiben.
Doch darauf hat Hanoi nicht angemessen reagiert. Deutschland hat deshalb die strategische Partnerschaft mit dem südostasiatischen Land ausgesetzt.
Wie die taz berichtet hatte, wurde Ende Juli im Berliner Tiergarten ein vietnamesischer Ex-Politiker durch den vietnamesischen Geheimdienst entführt, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Gut eine Woche später tauchte er in Hanoi wieder auf. Vietnamesischen Angaben zufolge soll er sich den dortigen Ermittlern gestellt haben.
Auf dieser Darstellung beharrt Hanoi noch immer gegenüber der Bundesregierung, obwohl die Spuren am Tatort eine andere Sprache sprechen. Hanoi wirft Trinh Xuan Thanh Unterschlagung in dreistelliger Millionenhöhe zu. Darauf steht in Vietnam die Todesstrafe.
Was bedeutet nun das Aussetzen der strategischen Partnerschaft zu Vietnam? Eine offizielle Antwort darauf gibt es aus dem Auswärtigen Amt nicht. Ein Mitarbeiter erklärt aber, dass vietnamesische Diplomaten jetzt ein Visum benötigen, um nach Deutschland zu fahren. Vorher konnten Diplomaten ebenso wie Personen mit einem Diplomatenpass visafrei nach Deutschland reisen. Davon profitierten sowohl der entführte Trinh Xuan Thanh, der als Abgeordneter einen Diplomatenpass hatte, als auch mindestens drei seiner eigens aus Hanoi angereisten Entführer vom Geheimdienst.
Keine Einschränkungen für Normalbürger
Visaeinschränkungen für Normalbürger soll es aber nicht geben. Das Auswärtige Amt hat derartige Berichte vietnamesischsprachiger Medien dementiert. Die hatten berichtet, dass Jugendliche, die in Deutschland studieren wollen, erst im Januar einen Termin zum Visaantrag in der deutschen Botschaft bekämen. Das sei aber lediglich Ergebnis der großen Nachfrage, verbunden mit personellen Engpässen, so die offizielle deutsche Antwort.
Wie die taz aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, werden laufende Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt. Neue Abkommen werden aber nicht mehr unterzeichnet, bis Hanoi auf die deutschen Forderungen angemessen reagiert. Ähnlich sieht es mit dem deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog aus: Was bereits begonnen wurde, läuft weiter. Für die Zukunft geplante Dialogforen gibt es erst einmal nicht.
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Nicht betroffen von der Aussetzung der Strategischen Partnerschaft sind die großen Leuchttürme wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Siemens hat sich mit Unterstützung des deutschen Staates um einen Auftrag für U-Bahnen in Ho-Chi-Minh-Stadt beworben. Das nahezu fertig gestellte „Deutsche Haus“ in Ho-Chi-Minh-Stadt, ein repräsentativer Bau, in das das Deutsche Generalkonsulat sowie diverse Firmen einziehen, wird fortgeführt, allerdings ohne staatliche Eröffnungsfeier. „Hochrangiger Reiseverkehr“, so heißt es aus dem Auswärtigen Amt, sei in Zukunft zumindest eingeschränkt.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die vietnamesische Seite wisse, „wie sie das bilaterale Verhältnis wieder herstellen kann, wie sie den Vertrauens- und Rechtsbruch wiedergutmachen kann.“ Aus Hanoi kommen zwar freundliche Worte zur deutschen Klimapolitik und eine Gratulation an Angela Merkel zum Wahlerfolg, aber kein Wort zum eigentlichen Thema.
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