Besetzung der Volksbühne in Berlin: Intendant stellt Strafanzeige
Kultursenator Klaus Lederer rechtfertigt im Abgeordnetenhaus den Polizeieinsatz zur Räumung der Volksbühne in Berlin.
Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) hat sich am Donnerstagmittag im Abgeordnetenhaus gegen den Vorwurf gewehrt, die wenig später beendete Volksbühnen-Besetzung nicht schon am Wochenende gestoppt zu haben. „Die Polizei hat uns bestärkt, so zu handeln“, sagte Lederer in der Fragestunde des Parlaments. Nach der Besetzung am vergangenen Freitag seien mehr als 3.000 Leute in dem Theatergebäude gewesen, und es habe eine Massenpanik gedroht. Wer unter diesen Umständen nach einer Räumung rufe, „der handelt verantwortungslos“, reagierte Lederer auf Zwischenrufe der Opposition.
Nach der Besetzung und einem Aufruf zu einer Party sah es laut Lederer danach aus, als ob sogar 6.000 Leute in das Theater kommen würden. Das habe man mit einer „informellen Sicherheitspartnerschaft“ mit den Besetzern verhindern können: Zu der Party sei nicht mehr aufgerufen worden, am Wochenende seien nur 500 Leute im Gebäude gewesen.
Laut Lederer gab es von Beginn an engen Kontakt mit Polizei und Sicherheitskräften. Am Dienstag habe man den Besetzern angeboten, den Grünen Salon des Theaters und den vor liegenden Pavillon für ihre Projekte nutzen zu können. Das hätten die Besetzer aber abgelehnt. „Wir haben darum einen Polizeieinsatz ausgelöst, der derzeit stattfindet“, informierte der Kultursenator die Abgeordneten. Rechtliche Grundlage dafür soll eine Strafanzeige von Intendant Chris Dercon wegen Hausfriedensbruchs gewesen sein.
Man habe den Besetzern bei freiwilligem Abzug Straffreiheit angeboten, andernfalls eine Anzeige angekündigt. Hintergrund für das Angebot, Salon und Pavillon zu nutzen, sei die Frage gewesen: Was kommt nach der Räumung? Ein Gebäude wie die Volksbühne mit diversen Eingängen sei nicht dauerhaft zu sichern, sagte Lederer.
In der knapp vier Kilometer vom Abgeordnetenhaus entfernten Volksbühne verblieben schließlich noch rund 15 Besetzer im Gebäude. Die Polizei, die mit 200 Beamten vor Ort war, begleitete sie gegen 14.30 Uhr nach draußen und notiert sich ihre Personalien.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!