Koalitionen nach der Bundestagswahl: Der Weg nach Jamaika
Für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen gibt es große Hürden. Besonders die Grünen sind skeptisch. Könnte Merkel sie dennoch anlocken?
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Bereiten sich schon auf den Fall des Falles vor: die Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt Foto: dpa
BERLIN taz | Die Grünen könnten am Tag nach der Wahl vor einem „existenziellen Dilemma“ stehen, fürchtet ein Parteistratege. Was, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anruft – und zu Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis einlädt? Dann kann viel schiefgehen, in jede Richtung. Verhandeln die Grünen schnell, freundlich und erfolgreich mit Union und FDP, witterten linksgrüne Milieus Verrat urgrüner Inhalte. Stiegen sie schnell aus Verhandlungen aus oder weigerte sich gar von Anfang an, hieße es in den Medien, sie seien feige Großsprecher, die Angst vor der Verantwortung hätten.
Hinter den Kulissen bereiten sich die Grünen deshalb auf den Fall des Falles vor. Angenommen, das Wahlergebnis ähnelte den Umfragen: nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit. Viel spricht dafür, dass Merkel dann zunächst Jamaika verhandeln müsste. Eine SPD, die unter dem historischen 23-Prozent-Tief von 2009 bliebe, wäre am Boden zerstört und würde vermutlich abwinken. Eine Tür öffnete sich für ein Bündnis, das lange undenkbar schien.
Bei den Grünen sagen alle: In diesem Fall müssten sie ernsthaft verhandeln, alles andere wäre der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Schließlich wäre Jamaika zu diesem Zeitpunkt das einzig denkbare Regierungsbündnis, das Argument der staatspolitischen Verantwortung wäre übermächtig. Wenn im Moment grüne Spitzenleute in jedes Mikrofon sagen, wie schwer vorstellbar ein Bündnis mit der FDP sei, ist das durchaus ernst gemeint. Die Meinungsunterschiede sind riesig. Aber die Botschaft dient eben auch dazu, eigene Wähler kurz vor dem Wahltag nicht zu verunsichern.
Wie aber könnte Merkel die skeptischen Grünen in ein Bündnis locken? Für die Kanzlerin und die FDP wäre Jamaika ein schwieriges Experiment, aber den gefährlichsten Schritt müsste die Ökopartei machen, weil sie das Lager wechselte. Gerade unter Linksgrünen gibt es riesige Vorbehalte, manche fürchten, Jamaika bedrohe die Existenz der Ökopartei.
Ein Scheitern wäre auch für Merkel eine Niederlage
Einen Satz hört man bei den Grünen, die sich Jamaika wünschen, immer wieder: „Merkel weiß, dass sie uns beim Klimaschutz ein Angebot machen muss.“ Heißt: Sie wird sich vorab gut überlegen, welches Geschenk sie mitbringt. Merkel hätte ja kein Interesse an einem schnellen Scheitern der Verhandlungen, das wäre auch für sie, die Einladende, eine Niederlage. Für denkbar halten Grüne zum Beispiel einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate, wie ihn Großbritannien schon eingeführt hat. Er würde schmutzige Industrien und Kraftwerke teurer machen und die Energiewende beschleunigen. Auch beim Ausstieg aus der Kohlekraft bräuchten die Grünen Erfolge. Wenn sich nicht 20 Kraftwerke sofort abschalten lassen, was die Ökopartei offiziell fordert – ein paar müssten es schon sein.
Was der Sache nur dienlich sein kann: Merkel steht beim Klimaschutz selbst unter Druck, Deutschland hat international Zusagen gemacht. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wird die Zeit knapp. Merkel, die sich früher als Klimakanzlerin feiern ließ, hat bisher eine dürftige Bilanz vorzuweisen. Sie muss sich hier sowieso stärker engagieren. Die Koalition mit den Grünen böte ihr die Gelegenheit, ihr Ökoimage aufzupolieren – und lästige Probleme beim kleinen Partner abzuladen.
Bei der Dieselaffäre und der Zukunft des Verbrennungsmotors scheinen die Fronten zwischen Union, FDP und Grünen verhärtet, doch auch hier wären Kompromisse denkbar. Schließlich haben die Automobilkonzerne die Elektromobilität als entscheidenden Wachstumsmarkt entdeckt. Das wissen Union und FDP, die sich traditionell als Fürsprecher der Firmen sehen. Auch die Grünen-Spitzenleute Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt betonen stets, wie wichtig ihnen der Erhalt der 800.000 Jobs in der Autobranche sei. Sie würden nicht auf ihrem harten Ziel bestehen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen.
Özdemir sprach zuletzt davon, eine neue Regierung müsse den „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Verbrennungsmotor beschließen. Das öffnet Raum für sanftere Lösungen. Auch eine blaue Plakette für saubere Dieselautos wird von Grünen als Beispiel für Einigungsmasse genannt. Fahrverbote könnten perspektivisch sowieso von Gerichten verhängt werden. Warum nicht als Gesetzgeber vorher handeln und den Kommunen ein Instrument in die Hand geben?
Der Staat schwimmt im Geld
Ein Jamaika-Deal, das betonen viele Grüne, müsste nach einem Muster gewebt sein: „Eine reine Ökoagenda reicht nicht.“ Nicht umsonst werben sie für „Umwelt und Gerechtigkeit“. Die Grünen wollen auch in der Sozial- und Familienpolitik oder bei Europa Zugeständnisse. Dahinter steckt die Angst, als reines Ökoanhängsel von Schwarz-Gelb verspottet zu werden – und jene Wähler vor den Kopf zu stoßen, denen eine Gerechtigkeitsagenda wichtig ist.
Wenn es um Inhalte für Jamaika geht, verweisen Grüne immer wieder auf den Zehn-Punkte-Plan, in dem sie Ziele für eine Regierung festgelegt haben. Darin werden relevante Reformen der Sozialsysteme versprochen. Die Ökopartei will schrittweise eine solidarische Bürgerversicherung für alle einführen, in die auch Beamte oder Selbständige einzahlen. Und sie möchte zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückkehren, die Beiträge würden also je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt.
Besonders die Linksgrünen wollen sich Jamaika nur vorstellen, wenn Union und FDP eine solche Forderung mittragen. Ein paar Milliarden Euro mehr für Pflegekräfte oder gegen Kinderarmut reichten nicht für mehr Gerechtigkeit, sagt ein linker Stratege. „Da muss eine echte, systemische Veränderung her.“ Solche Punkte lehnen Union und FDP bisher entschieden ab.
Was Jamaika aber erleichtern würde, ist die Tatsache, dass der Staat in Geld schwimmt. Der Wirtschaft geht es glänzend, die Steuereinnahmen sind hoch, im Haushalt gibt es viel Spielraum. Wer etwas zu verteilen hat, kann Konflikte leichter lösen – etwa indem er mehr Geld gegen Kinderarmut lockermacht.
Umstrittener Schuldenschnitt
Wenn linke Grüne über Jamaika nachdenken, fällt immer das Wort Europa. Tenor: Die harte Sparpolitik Merkels und Schäubles könne man nicht legitimieren. „Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben“, versprechen sie in ihrem Zehn-Punkte-Plan. Die Grünen wollen zum Beispiel einen Schuldenschnitt für Griechenland und mehr sozialökologische Investitionen. Die Griechenland-Krise käme nach der Wahl sowieso auf die Agenda, weil ein Hilfspaket ausläuft – und es dem Land weiter schlecht geht. Wie ein Jamaika-Kompromiss aussehen könnte, ist offen.
Gerade die FDP vertritt gegenteilige Positionen, sie sträubt sich gegen einen Schuldenschnitt und wirbt für den Austritt von EU-Staaten aus dem Euro. Wie bei anderen Themen auch wird die Frage sein, ab wann die Grünen die von ihnen gewünschte Kurskorrektur konstatieren.
Und die Einschätzungen dürften weit auseinandergehen. Während viele Linksgrüne dem Bündnis kaum eine Chance geben, haben Özdemir und Göring-Eckardt ein veritables Interesse an einer Regierungsbeteiligung. Landet die Ökopartei mit schwachem Ergebnis in der Opposition, ist ihre politische Karriere erst einmal zu Ende.
Entscheidend ist, wer in der grünen Verhandlergruppe für Sondierungen sitzt. Das entscheiden die Gremien kommende Woche. Bisher seien sechs Personen gesetzt, heißt es in Grünen-Kreisen: Die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt, Parteichefin Simone Peter, Fraktionschef Anton Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und Michael Kellner, der Politische Bundesgeschäftsführer. Wahrscheinlich wird dieses 6er-Team noch ergänzt.
Trittin könnte doch mitreden
2013 redeten zum Beispiel auch wichtige Leute aus den Ländern mit, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann, damals Vizeministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen.
Dieses Jahr könnte es eine Überraschung geben. Bei den Grünen kursieren Gerüchte, dass auch Jürgen Trittin zum Sondierungsteam gehören könnte. Eigentlich ist Trittin, bis 2013 der starke Mann der Grünen, nur noch einfacher Abgeordneter. Doch er hat es geschafft, bis heute ein Wortführer der Linksgrünen zu bleiben. Dass er mitreden könnte, liegt ausgerechnet an Spitzenkandidatin Göring-Eckardt, die ihn eigentlich von Entscheidungen fernhalten will. Sie kündigte Ende August überraschend an, Trittin werde in Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Trittin gilt als Schwarz-Grün- und Jamaika-Skeptiker.
Die harsche Ansage sorgte für Unmut bei den Linksgrünen – und für eine Solidarisierung mit Jürgen Trittin. „Ein oberschlauer Schachzug von Katrin“, lästert ein wichtiger Grüner. Wäre Trittin dabei, hätte die Spitzenfrau den härtesten Jamaika-Kritiker also selbst wieder ins Spiel gebracht.
Leser*innenkommentare
Links van der Linke
Wie wäre es mit Schwarz-Grün-Rot ?!? Die Linke Soziales und Familie, die Grünen Umwelt und Agrarminister. Die CDU verspricht ihnen freie Hand.
Könnte doch klappen. Die Alternative wäre CDU mit AfD, die meisten in der CDU sind dafür, wird Merkel stand halten?
Stefan Mustermann
„Für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen gibt es große Hürden. Besonders die Grünen sind skeptisch. Könnte Merkel sie dennoch anlocken?“
Es taktisch unklug, wenn die CDU der Großen Koalition die Jamaika vorziehen würde.
Denn die SPD ist ja im Klaren, dass wenn sie in der Opposition „landen“, dann würden sie bis zur nächsten Wahl mit Sicherheit Wählerstimmen verlieren. Darum wären sie überhaupt nicht davon abgeneigt, bei den Verfassungsklagen, die die Partei die Linke umsetzen wollen würde, sehr gern mitzumachen. Es gibt ja viele politischen Inhalte bei Sozialen Themen, die eine starke Opposition mit Verfassungsklagen gegenüber der Regierung über den Bundesverfassungsgericht durchsetzen können würde.
Allein deswegen ist es für die CDU viel vorteilhafter, mit der SPD auch nach der Bundestagswahl 2017 weiterhin zusammen zu regieren als eine „Jamaika“ einzugehen.
nzuli sana
Was die Grünen als Dankeschön für Ihre Dauer-Super-Anbiederung bei den Konservativen, Reichen und Kapitalisten und bei den Oberabschiebern Herrmann und DeMaizière kriegen ist ein Arschtritt vom Feinsten:
Stretch-Limo Lindner und Frau M im Mama-Mobil werden ihnen zeigen:
es reicht rechnerisch - ohne Grüne.
Donkä für NIX.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Im Saarland haben sie Jamaika versucht, dank dem völlig losgelösten Vorsitzenden Ulrich, obwohl er dies vor der Wahl und noch bei der Wahlparty am Wahlabend ausschloss.
Gebracht hat es ihnen den völligen Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Vielleicht brauchen sie dies endlich einmal auf Bundesebene.
Runderneuerung ohne FDPgrüne Oberlehrer und Pastorenfrauen..
Rudolf Fissner
@39167 (Profil gelöscht) Wie dumpfbackig ist dass den? Können Sie keine Parteien unterscheiden? Und was stört Sie mehr? das "Pastoren" heiraten, dass "Frauen" Pastorin werden oder grundsätzlich "Frauen"?
Ute Krakowski
@Rudolf Fissner Lieber Herr Fissner, nur zu Ihrem besseren Verständnis: Mit "FDPgrüne Oberlehrer" ist doch hier wohl Winfried Kretschmann gemeint, der nun mal von Hause aus gelernter Gymnasiallehrer ist. (allerdings wäre da CDUgrüner Oberlehrer" passender) "Pastorenfrauen" sind sowohl A. Merkel, als Tochter eines Pastors, wie auch Katrin Göring-Eckhardt, die sich in der DDR in der Kirche engagiert hat und auch jetzt noch in diesem Umfeld aktiv ist, z. B. im deutschen evangelischen Kirchentag. (Übrigens klingt mir Gabriela S. doch sehr nach einem Frauennamen, was sollte Sie also "grundsätzlich" gegen Frauen haben?
Rudolf Fissner
... CDUgrüner, FDPgrüner .... ( in Bremen sind die es SPDgrüne ...., in Thüringen natürlich kommunistischGrüne ... Oberlehrer.
Egal ob es von dumpfbackig linkspopulistischer oder dumpfbackig rechtspopulistischer Seite kommt. Immer wird Stammtischmäßig Lehrer! gerufen.
Immer wieder offenbaren die Dumpfbacken, dass sie nicht wissen, was eine Koalition ist. Ich vermute es sind Koalitionsgespräche aufgewachsene Ü60 Nostalgiker.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Danke, für diese Erweiterung, genauso habe ich es gemeint, und weiblich bin ich auch.
Erspart mir die Antwort an Herr Fissner.
Er hatte wohl eine stressige Woche.
Rudolf Fissner
@39167 (Profil gelöscht) Frausein? Ist kein Argument. Sieh Alice Weidel. Können billigsten Populismus gegen Frauen genauso gut wie Männer.
Andreas_2020
Ob Realo oder Linker - die Jamaika-Koalition wäre wahrscheinlich die historische Zäsur für die Grünen.
Sie müssten dann ein neues Profil entwickeln, unabhängig von ihrem bisherigen Profil und das wird ihnen nicht gelingen, weil ein Profil historisch wächst und weil es sehr gute ideologische Gründe für ein Profil geben muss.
Eine Regierungsbeteiligung wäre dafür einfach zu banal, nicht ausreichend und auch schwer argumentativ zu belegen. Merkel müsste ja die Hälfte ihrer Politik entsorgen, damit die Grünen eine solche Koalition ihren Wählern verkaufen könnten.
Und das wird sie nicht machen, weil sie guter Dinge sein kann, die SPD zur Not abermals in eine Regierung zu bekommen.
Sollten die Grünen in kompletter Umnachtung Jamaika machen, dann riskieren sie das, was Schröder mit Riester, Hartz und der Agenda gemacht hat: Eine Dauerkrise, ein massiver Riss durch die Partei, durch die Ideologie und durch das Profil. Das könnte dazu führen, dass die Grünen bei Wahlen halbiert werden und in Wahlkämpfen nicht mehr wissen, was sie eigentlich bewerben sollen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Özdemir und anderen führenden Grünen nicht klar ist, welches Glatteis Jamaika bedeutet und welche massiven Konsequenzen dies haben kann.
Für die CDU/CSU wäre Jamaika eine Supersache, da könnten die Grünen in der Regierung zerlegen und sich gleichzeitig ein wenig grün anpinseln, während ihre MInister die Landwirtschaft weiter verpesten, das Essen vergiften und für ekalhafte Regelungen eintreten, die nur der mächtigen Industrie nützen - das wäre zu schön, um wahr zu sein.
Aber Schröder hat es ja vorgemacht: Es gibt auch in der Politik Weihnachten und Wünsch-Dir-Was, manche Kräfte zerlegen sich selber und sind dabei glücklich. Und stehen auch danach noch jahrelang zu ihren Selbstmorden, wiederholen immer wieder, wie gut und notwendig das war.
KnorkeM
@Andreas_2020 Wieviele Jahre wird den Grünen bereits vorgeworfen, vor allem Klientelpolitik für intellektuelle Besserverdiener zu betreiben? Grüner Ministerpräsi? Smog-Winnie! Die Grünen verkörpern dieses "neue" Profil doch längst...
Rudolf Fissner
Deshalb wird die koalitionsunfähige Linkspartei bis zum St. Nimmerleinstag auch nie eine Koalition auf Bundesebene mit der bösen neoliberlen Hartz IV Partei SPD eingehen.
Weil sie daran zerbrechen würde, den Status-Quo mitzutragen.
Daniel L
Treffend analysiert. Eigentlich nicht viel hinzuzufügen.
Ich vermute, wenn von Özdemir, KGE u.a. bereits ca. zwei Wichen nach der Wahl auch nur sondiert werden würde, fiele das immer noch in den Niedersachsen-Wahlkampf (dort wird Mitte Oktober gewählt).
Die dortigen weitgehend profillosen Grünen würden rausgewählt. Nebeneffekt zwar vielleicht Linke drin aber auch egal. Schwarz-gelb auch in NDS als Resultat.
2018 fliegen sie in Bayern raus. Hessen wird interessant, weil offen ist wie dort schwarz-grün vom eigenen Lager dann beurteilt wird.
In Bremen droht Rot-grün in 2018 auch zu kippen, wg sich auflösender Mehrheit. Der Abstieg wird scheibchenweise ganz bitter weitergehen bei allen Wahlen in den neuen Ländern danach.
Nicht dass ich das gut finde. Im Gegenteil, ich sehe aber leider die bundespolitische Bedeutung der Grünen massiv gefährdet.
Age Krüger
Auf der anderen Seite sehen Sie doch in Baden-Württemberg, dass auch wohl neue Wählerschichten dann zu den Grünen kommen werden. Sie werden dann eben keine Partei mehr sein, die irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Aber das hat sie schon seit Hartz nicht mehr.
Letztendlich ist der Schritt nur konsequent.
In einigen Jahren sprechen wir dann über Koalitionen Grün-braun mit der AfD. Baden-Württemberg wird da wohl wieder Vorreiter sein.
Rudolf Fissner
"sprechen wir dann über Koalitionen Grün-braun". Wollt "Ihr" Avancen machen a'la Gauland bei Wagenknecht? Dann würde der Unsinn Sinn ergeben.
Mit solchen aufblasbaren Aussagen zeigt man allenfalls das man, keine Ahnung hat, wieso die "braun-roten" Wähler zwischen AfD und Linkspartei protestierend hin und her oszilieren. Ein nicht belustigendes populistisches Ping-Pong Spiel.
Age Krüger
Als ich 1986 die Grünen verließ, konnte sich noch niemand dort vorstellen, dass es mal Koalitionen mit CDU oder FDP geben könnte.
Wieso glauben Sie, dass die nächsten 30 Jahre anders ablaufen wie die letzten?
Rudolf Fissner
1986! Das Jahr in dem Tschernobyl hochging. Die Zeit in der die DKP behauptete Atomkraftwerke im Sozialismus seien ungefährlich. Was glauben Sie hat diese Art Linke in den letzten 30 Jahren hinzugelernt?
Immer noch spielt sie Sozialsmus / „Solidarität mit Venezuela" Autokratie a'la Erdogan und hält Umweltthemen nicht auch für soziale Themen sondern für ein dekadentes kleinbürgerliches Luxusbroblem.
Georg Schmidt
im hinterstübchen wirdmal wohlschon über die postenverteilung nachdenken wer bekommt was
Breitmaulfrosch
Nur damit die Posten auch allen an die Rechten gehen, sollen die Gründen darauf verzichten, ihre politischen Vorstellungen wenigstens zum Teil umzusetzen?
Das ist schon eine schräge Logik.
Aber versteh einer die Linken ...
Rudolf Fissner
... die verzichten doch schon seid bald dreissig Jahren freiwillig auf politische Verantwortung.
Aber glauben Sie wirklich, dass das ganze Grünen- und SPD Bashing von den Freunden der Linkspartei kommt?
Ich meine so mancher Kommentar, da weiss man nicht ob man laut lachen soll. Könnten doch auch AfD- Erdogan- oder Putin-Fans sein, die mit ner saublöden Linkshaltung daherkommen um wahlweise Merkel, der FDP oder der AfD den Wahlgewinn zu ermöglichen?
Philippe Ressing
...der Weg nach Jamaika führt in den Tornado... und sehr lustig, geht man online auf die taz-seite, prangt eine Werbebutton mit Link zur CSU mit Seehofer unter dem Artikel...Stellt sich die taz auch schon auf Merközdelindhofer ein?
Philippe Ressing
...der Weg nach Jamaika führt in den Tornado...
lions
@Philippe Ressing ...Hurrikan?
hedele
Die Grünen können sich die Zerreißprobe sparen: Lindner hat mehrfach durchblicken lassen, dass er nicht die Personaldecke für eine Regierungsbeteiligung hat und deshalb unbedingt in die Opposition gehen will, um erstmal seine Partei zu sortieren und die Schulden abzuzahlen. Daher auch die vielen Bedingungen; nur bei über 10%, nicht mit den Grünen...
ALM
@hedele Da ich die Grünen inzwischen für überflüssig halte (der rechte Flügel um Kretsche wäre besser in der CDU aufgehoben, der linke um Trittin besser in der Linken) bin ich für ein Jmaikabündnis, denn Mutti wird sie alle fressen. Bisher ist noch keine Partei unbeschadet aus einer Merkelkoalition heraus gekommen.
lions
@hedele Darin kann ich Lindner nicht glauben. Der macht sich damit bloß teuer.