Rechte Terrorzelle in Meck-Pomm: Reservisten im Verdacht
Nach der Razzia wegen rechtem Terror führen die Spuren der Verdächtigen in den Reservistenverband.
Darin verzeichnet: Rund 5.000 Personen, darunter rund 100 Politiker. Es sind Personen aus dem linken Spektrum, Flüchtlingsverbände, Unterstützer eines linken Wohnprojekts – ganz so, wie es auch bei Franco A. der Fall war, einem mutmaßlich rechten Soldaten aus Süddeutschland, gegen den ebenfalls der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelt. Er war entdeckt worden, als er am Flughafen von Wien eine dort hinterlegte Waffe mitnahm.
Als an diesem Donnerstag um 9 Uhr morgens der Innenausschuss des Schweriner Landtags im Raum 260 zusammenkommt, geht es unter Tagesordnungspunkt 2 um diesen Verdacht. Er ist schwerwiegend aber am Ende des Tages wird sich alles so anhören, als ginge es bei dieser Szene um harmlose „Prepper“: Leute, die sich auf den Zusammenbruch der Zivilisation vorbereiten und dazu Essensvorräte sammeln oder den Umgang mit Waffen üben.
Die Aussprache dazu im Innenausschuss dauert an diesem Donnerstag nicht lang, keine 20 Minuten. Dann begrüßen die meisten Mitglieder, dass der Innenminister eine Arbeitsgruppe einrichten will, die sich diese Szene mal genauer anschaut. Denn die schlichte und einfache Wahrheit lautet: Das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern hat derzeit kaum einen Einblick in das Ausmaß und die Struktur der Gruppe, zu der die zwei Männer gehören, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt. Es könnte sich für das Parlament aber lohnen, diesen Einblick zu bekommen.
Alle von derselben Ortsgruppe des Reservistenverbandes
Denn was offenbar niemand im Innenausschuss weiß – und was in Mecklenburg-Vorpommern noch politische Sprengkraft entfalten dürfte: Fast alle Leute, deren Häuser die Bundesanwaltschaft durchsuchen ließ, haben eine Verbindung: Sie sind Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, und zwar derselben Ortsgruppe. Das belegen Recherchen von taz und NDR.
Im Reservistenverband der Bundeswehr organisieren sich ehemalige Soldaten und Unterstützer der Bundeswehr, um an militärischen, sportlichen oder musikalischen Weiterbildungen teilzunehmen oder den Umgang mit der Waffe zu üben. Teilweise kommen Reservisten auch im Rahmen von Bundeswehrmaßnahmen zum Einsatz, etwa zur Absicherung von militärischen Liegenschaften.
Nach Informationen von taz und NDR sind fünf der Personen, die im Rahmen der Ermittlungen in den Fokus geraten sind, in der Reservistenkameradschaft beim Fliegerhorst Laage organisiert. Das ist ein Flugplatz der Bundeswehr und seit 1993 Heimat des Taktischen Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“.
Drei der Personen – zwei Zeugen und einer der Beschuldigten, bei dem die Namensliste gefunden wurde – sind Mitglied in der Reservistenarbeitsgemeinschaft Schießsport Schwerin-Hagenow. In solchen Gruppen wird etwa mit Pistolen oder Karabinern geschossen oder mit der zivilen Variante des Sturmgewehrs G3. Kann es sein, dass Terrorverdächtige in Deutschland unter dem Dach des Reservistenverbands schießen üben?
Einer jedenfalls, der Verdächtige Rostocker Rechtsanwalt und Lokalpolitiker Jan Hendrik H., der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurückweist, durfte das. Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, sagte in einem Facebook-Chat 2015 über den Rechtsanwalt: „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“
Die Geheimdienste wurden misstrauisch
Besonders interessant dürfte für die Landtagsabgeordneten jedoch noch eine Person werden, die derzeit beim Generalbundesanwalt nur als Zeuge geführt wird und dessen Name taz und NDR bekannt ist. Es handelt sich um einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der bis vor wenigen Monaten noch ein Kommando führte – bis er aufgrund eines Disziplinarverfahrens vom Dienst enthoben wurde.
Er gilt als entscheidende Brücke zwischen zwei Verfahren, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen und Soldaten Franco A. – und die Erstürmung der Häuser in Mecklenburg-Vorpommern.
Nach Informationen von taz und NDR soll dieser Soldat dem Militärischen Abschirmdienst aufgrund seiner möglichen Nähen zu rechter Ideologie und Strukturen aufgefallen sein, unter anderem soll er sich Literatur beschafft haben, deren rechter Inhalt den Nachrichtendienst der Bundeswehr alarmierte.
Interessantes Detail: Dieser Reserveoffizier war zunächst vorgesehen, eine Kompanie anzuführen, die rund um den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg militärische Anlagen beschützen sollte. Als klar wurde, dass es sich um eine heikle Persönlichkeit handelt, plante die Bundeswehr um – und enthob ihn seines Kommandos.
Bereits Ende Juni informierte das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern den dortigen Reservistenverband, bei dem der Mann Mitglied ist, dass dieser von seinen Aufgaben als Kompaniechef entbunden wurde. Mitte August, also rund zwei Wochen vor den Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde ihm außerdem die Erlaubnis entzogen, Uniform zu tragen.
Ahnungslose Parlamentarier
Die Bundeswehr selbst will sich auch auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern und verweist auf laufende Ermittlungen.
Der Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern, der auf Anfrage bestätigt, dass die Personen Mitglied im Verband sind, will daraus nun Konsequenzen ziehen – und zumindest den drei Mitgliedern, die im Schießsport aktiv sind, für die Dauer der Ermittlungen die Teilnahme am nichtmilitärischen Schießen untersagen. Fünf, heißt es auf Anfrage, seien „aus allen E-Mail-Verteilern und Einladungslisten gestrichen“.
Für die Parlamentarier in Mecklenburg-Vorpommern dürfte damit aber nun eine neue Etappe in der Aufklärung um die Razzia vom 28. August beginnen. Es wird um weit mehr gehen als um die Mitglieder einer vermeintlichen Messenger-Gruppe, wie es bislang öffentlich heißt.
In Mecklenburg-Vorpommern wird bislang so getan, als könne niemand recht wissen, worum es eigentlich geht – weil die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führt. Tatsächlich geht es in Mecklenburg-Vorpommern um den Verdacht eines möglichen rechtsextremen Netzwerks, das potenziell hineinwirkt in den Reservistenverband der Bundeswehr und in die Bundeswehr selbst. Über deren Verstrickungen ist bereits vielen etwas bekannt. Nur den Parlamentariern nicht.
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