Linker Wahlkreis in Berlin: Drei wollen Ströbele werden
Canan Bayram, Pascal Meiser und Cansel Kiziltepe kämpfen um Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Gespräch über Mieten, die Rigaer Straße – und Koalitionen.
taz: Frau Bayram, Frau Kiziltepe, Herr Meiser, duzen Sie sich untereinander?
Alle nicken.
Dann kennen Sie sich offenbar ganz gut. Sagen Sie bitte in einem Satz, wofür Ihr Nachbar steht. Frau Bayram?
Canan Bayram: Gute Frage. Cansel Kiziltepe ist Sozialdemokratin, eher der linke als der Seeheimer Kreis. So habe ich das verstanden.
Frau Kiziltepe, wofür steht Herr Meiser?
Cansel Kiziltepe: Für gewerkschaftliche Positionen. Für Arbeitnehmerinteressen und gute Arbeit.
Herr Meiser?
Pascal Meiser: Canan Bayram ist eine engagierte Innen- und Rechtspolitikerin.
Sie alle wollen ja den Ströbele-Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost gewinnen, wo vor allem die steigenden Mieten die Menschen umtreiben. Es gibt das Grünen-Plakat „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Grüne auf Bundesebene haben sich davon distanziert. Ist der Spruch reine Utopie?
Bayram: Bei mir ist das Programm. Die Mietensituation in Berlin ist so krass, dass wir die MieterInnen radikaler schützen müssen. Wir müssen vorhandene Instrumente wie das Vorkaufsrecht nutzen. Dass Eigentümer nicht völlig frei über ihre Häuser verfügen können, würde ich gern stärker gesetzlich verankern. Warum soll es möglich sein, dass für Autobahnen enteignet wird und für Wohnungen nicht? Das versteht kein Mensch.
Kiziltepe: Dieser Spruch ist überholt. Canan Bayram hat ein bisschen zu spät angefangen, sich mit Mieterrechten zu beschäftigen. Viele Menschen wurden mittlerweile schon verdrängt. Der Spruch müsste eigentlich heißen: „Städtische Wohnungen denen, die sie brauchen“. Die Grünen haben im Bezirk lange verschlafen, das Vorkaufsrecht auszuüben.
Bayram: Wir brauchten das Geld des SPD-Finanzsenators, um die Häuser zu kaufen.
Kiziltepe: Klar ist, dass der Aufkauf aus dem Bestand sehr teuer ist und Neubau nicht ersetzen kann. Ich bin im Kreuzberger Wrangelkiez aufgewachsen. Ich habe zusehen müssen, wie Verwandte und Bekannte verdrängt werden. Wenn ich heute meine Eltern in der Falckensteinstraße besuche, suche ich viele Gesichter vergebens.
Das Vorkaufsrecht ist eine Sache. Sollte man denn enteignen können, wenn Eigentümer die Häuser schlicht leer stehen lassen?
Der Berliner Bundestagswahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost ist einer der prominentesten überhaupt: Hier hat Christian Ströbele 2002 das erste – und bisher einzige – Direktmandat für die Grünen bundesweit geholt und danach dreimal verteidigt. Zur Wahl am 24. September tritt der inzwischen 78-Jährige nicht mehr an.
Canan Bayram (Grüne), Pascal Meiser (Die Linke) und Cansel Kiziltepe (SPD) sind die drei aussichtsreichsten Kandidaten für Ströbeles Nachfolge. Belastbare Umfragen, wer den Wahlkreis gewinnt, existieren nicht.
Kiziltepe und Meiser ziehen wohl über ihre jeweiligen Parteilandeslisten in den Bundestag ein. Bayram aber ist nicht über die Liste der Grünen abgesichert.
Meiser: Natürlich ist es notwendig, radikalere Ansätze zu debattieren! Sonst machen die Immobilienspekulanten mit uns, was sie wollen. Und es gibt sicher immer extreme Fälle, wo man über Enteignung reden kann und muss. Aber das hilft nicht dem Gros der Menschen.
Aber was hilft ihnen denn?
Meiser: Wir sind zum Beispiel dafür, die Bestandsmieten zu deckeln. In Österreich gibt es die Regelung, dass die Mieten nur so stark steigen dürfen wie die Inflation. Das hieße wegzugehen vom System des Mietenspiegels. Wir brauchen auch eine Mietpreisbremse, die Sanktionen vorsieht. Es darf nicht länger sein, dass Vermieter die Notlage von Mieterinnen und Mietern ausnutzen und ihnen illegale Mieten abpressen, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen.
Kiziltepe: Die Forderung nach Enteignung ist populistisch. Wohnungsenteignungen sind rechtlich nicht pauschal möglich. Das solltest du, Canan, als Juristin wissen. Man muss begründen, warum genau diese Wohnung enteignet werden soll, wenn stattdessen beispielsweise auch eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld möglich wäre. Meine Intention ist, den Menschen zu sagen, was kurzfristig real möglich ist. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg an einen privaten Investor rückabgewickelt wird. Jetzt müssen wir möglichst viele bezahlbare öffentliche Wohnungen bauen.
Bayram: Gerade als Juristin weiß ich, dass im Grundgesetz steht, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl dienen muss. Natürlich kann gegen Entschädigung enteignet werden.
Meiser: Die Frage ist doch, was von den Vorschlägen, die von uns dreien hier kommen, in der parlamentarischen Praxis im Bundestag auch eine Rolle spielen wird. Meine Positionen sind Common Sense in meiner Partei. Ich muss nicht ständig innerhalb der Fraktion gegen Windmühlen kämpfen. Bei den Grünen sieht das anders aus. Die Distanzierung der Bundesgrünen von den Forderungen von Canan Bayram und ihren Plakaten war sehr eindeutig. In Schleswig-Holstein hat die Jamaika-Koalition die Aussetzung der Mietpreisbremse beschlossen …
Kiziltepe: … die Abschaffung der Umwandlungsverordnung steht dort auch im Koalitionsvertrag.
Meiser: Es geht darum, ob das, was man im Wahlkampf verspricht, nur schöne Worte sind.
51, ist seit 2006 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, anfangs noch für die SPD. Im Jahr 2009 trat sie zu den Grünen über. Die in der Türkei geborene Rechtsanwältin lebt in Friedrichshain.
Kiziltepe: Die Linke ist aber auch nicht so einheitlich, wie du das jetzt darstellst, Pascal. Sie hat mindestens vier Flügel. Auch du hast deine Partei nicht in jedem Bereich hinter dir.
Herr Meiser, wo verorten Sie sich?
Meiser: Ich würde mal sagen: genau in der Mitte.
Bayram: Ich halte es für ausgeschlossen, dass es nach der Wahl Jamaika im Bund gibt. Die FDP ist bei den Umweltthemen der Gegensatz zu den Grünen, wir haben uns klar von der Partei distanziert. Wir wollen drittstärkste Kraft werden und für unsere grüne Eigenständigkeit werben.
Wenn Merkel sich mit einer schwarz-gelb-grünen Mehrheit wählen lässt, würden Sie ihr die Stimme verweigern?
Bayram: Auf jeden Fall. Vor Wahlen wird immer statt über Inhalte über Koalitionen geredet. Das finde ich für die Demokratie gefährlich.
Dass man über Koalitionen redet, liegt auch daran, dass SPD, Linke und Grüne keine gemeinsame Machtoption mehr haben. Rot-Rot-Grün ist laut Umfragen von einer Mehrheit weit entfernt. Wer hat es vergeigt?
Kiziltepe: Es war ein Fehler, dass wir die rot-rot-grüne Machtoption 2013 nicht wahrgenommen haben. Menschen am unteren Rand der Gesellschaft wurden jahrelang vernachlässigt. Sie haben oftmals das Vertrauen in die Politik verloren und da setzt die AfD an. Wir werden wieder Nazis im Parlament haben und das ist sehr bitter.
Trotz zweistelliger Werte für die AfD verliert nicht die CDU, sondern die SPD an Zustimmung. Erklären Sie uns das.
Kiziltepe: Ich war vor vier Jahren schon gegen eine Große Koalition, sie hat der SPD nicht gut getan, jetzt dümpeln wir dahin. Meine Wunschkoalition wird immer Rot-Rot-Grün sein.
Sie würden bei einer Neuauflage der Großen Koalition nicht mitmachen?
Kiziltepe: Nein, ich würde auch dieses Mal nicht mitmachen. Das wäre für die SPD der Tod.
41, ist SPD-Mitglied und seit dem Jahr 2013 Bundestagsabgeordnete. Die Volkswirtin hat an der TU Berlin studiert und unter anderem für den DGB gearbeitet. Sie lebt – schon immer – in Kreuzberg.
Meiser: Aber was heißt das genau? Du würdest deshalb doch nicht aus der Fraktion austreten!
Kiziltepe: Ich würde nicht zustimmen. Ich bin allerdings überzeugt, dass es zu dieser Situation gar nicht kommt, wir haben ja auch unsere Mitgliederbefragung.
Meiser: Für mich ist die SPD so schwach, weil sie sich die inhaltliche Polarisierung nicht traut. Wir haben gesehen, was der Personalwechsel an der Spitze der SPD ausgelöst hat, es gab große Hoffnungen. Aber die SPD will sich mit denen da oben nicht anlegen. Dass sie darauf verzichtet hat, die Vermögensteuer ins Programm zu nehmen, ist für mich symptomatisch.
Warum gibt es kein gemeinsames Projekt Rot-Rot-Grün?
Kiziltepe: Wir haben diese Koalition nicht ausgeschlossen.
Die Linkspartei hat dafür harte Bedingungen formuliert.
Meiser: Es wäre absurd, wenn wir als Linke sagen würden, wir kämpfen nicht mehr für einen höheren Mindestlohn oder gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan, nur weil die SPD das nicht will. Die Linke hat immer gesagt: Wir stehen auf jeden Fall für Gespräche zur Verfügung, wenn eine Mehrheit da wäre und die Bedingungen stimmen. Die Regierung bräuchte eine klare linke Handschrift, diese Lehre haben wir aus unserer Beteiligung im Senat von 2002 bis 2011 gezogen. Wo das nicht gelingt, gilt für mich immer noch: Lieber eine gute Oppositions- als eine schlechte Regierungspolitik.
Frau Bayram, Sie haben Erfahrung mit Rot-Rot-Grün in Berlin. Was ist falsch gelaufen, dass man sich für den Bund keine Machtoption erarbeitet hat?
Bayram: Ich denke, ich kann für uns drei sagen, dass wir Fans von Rot-Rot-Grün sind. Wir haben uns alle konstruktiv an Gesprächen beteiligt. Für uns war es ein Projekt, von dem wir wollen, dass es gelingt. Ich kenne aber auch Kollegen aus der SPD und der Linken, die das anders sehen.
Kiziltepe: Sie war ja schon mal bei uns.
42, gebürtig im Saarland, ist seit 2013 Vorsitzender der Bezirks-Linken. Der studierte Politologe leitet zudem die Kampagnenabteilung der Partei. Er ist engagiert bei der Gewerkschaft Verdi.
Bayram: In der SPD gehörte ich auch schon zu den Linken. Viele rechte SPDler halten Rot-Rot-Grün für nicht so einfach. Und es gibt auch viele Leute, die die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisieren, weil sie der AfD Avancen macht. Nicht die Grünen sind der schwierige Part bei Rot-Rot-Grün. Die Gräben zwischen SPD und Linkspartei sind zu groß.
Meiser: Ich teile auch nicht alles, was Sahra Wagenknecht sagt. Aber sie hat, wie unsere ganze Fraktion, gegen alle Asylrechtsverschärfungen in den letzten Jahren gestimmt. Das können die Grünen, was ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat betrifft, leider nicht mehr von sich sagen.
Bayram: Im Bundesrat?! Das ist doch jetzt ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
Meiser: Die Grünen sollten sich bei dieser Frage jedenfalls nicht hier hinstellen und sagen: „Die Linke macht komische Sachen, aber bei uns läuft alles richtig.“
Frau Bayram, Sie präsentieren sich als linke Grüne. Würden Sie im Bundestag ein Bündnis aus CDU und Grünen mittragen?
Bayram: Ich halte auch Schwarz-Grün für falsch. Beide haben ganz unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe und Menschenbilder. Merkel hat zwar bei Grünen-WählerInnen Anerkennung bekommen für ihre Haltung 2015 in der Flüchtlingspolitik. Aber seitdem hat sie im Asylrecht vieles verschärft und teilweise AfD-Positionen übernommen. Ich als Innen-, Mieten- und Integrationspolitikerin halte Schwarz-Grün für genau den falschen Weg.
Wenn Sie im Bundestag vor der Frage stehen sollten, ob Sie mitmachen: Sagen Sie dann Nein?
Bayram: Ich bin als Abgeordnete laut Grundgesetz nur meinen Gewissen verpflichtet.
Sollte sich Bundeskanzlerin Merkel also lieber nicht auf Sie verlassen?
Bayram: Ich werde mir – falls dieser Fall eintreten soll – das sehr genau anschauen. Und ich werde in diesem Fall den väterlichen Rat von Christian Ströbele mit einbeziehen.
Am Ende müssten aber Sie die Entscheidung treffen.
Bayram: Am Ende, nicht heute. Aber wer mich kennt, weiß genau, wie ich abstimmen würde. Ich habe im Bereich Mieten, BürgerInnenrechte, Migration eine eindeutige Haltung. Für mich ist ganz klar: Schwarz-Grün ist falsch. Und zweitens: Ich werde nur nach meinem Gewissen handeln.
Meiser: Ich halte also fest: Wir lassen uns in der Frage, wie das tatsächlich ausgeht, mal überraschen …
Ein großes Thema in Ihrem Wahlkreis ist seit Langem der Konflikt um ein Hausprojekt in der Rigaer Straße 94. Wer von Ihnen hat dort schon Flyer verteilt?
Bayram: Das ist meine direkte Nachbarschaft, ich bin da regelmäßig.
Nehmen die Bewohner der 94 Ihre Flyer?
Bayram: Nicht überall komme ich auf die gleiche Art und Weise mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Von Klingeln und Flyern würde ich in der Rigaer Straße abraten.
Meiser: Wir sind viel im Nordkiez in Friedrichshain, aber Haustürwahlkampf in der Rigaer 94? Das haben wir auch noch nicht ausprobiert.
Haben Sie davor Angst?
Meiser: Nein. Aber ich glaube, die Leute dort schauen eher auf die Praxis: Wie gehen die jeweiligen Parteien mit der überzogenen Polizeipräsenz um, die den ganzen Nordkiez in Geiselhaft nimmt. Dieser Zustand muss beendet werden.
Kiziltepe: Die Politik unter CDU-Innensenator Henkel war sehr eskalierend. Mit seinem SPD-Nachfolger Andreas Geisel hat sich das aber geändert. Und schon zuvor hat Geisel als Bausenator versucht, das Haus Rigaer 94 durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu kaufen. Um den Druck rauszunehmen. Er versucht das immer noch, aber weil sich der Eigentümer hinter einer Briefkastenfirma versteckt, ist das nicht so einfach.
Herr Geisel befürwortet einen Runden Tisch, um die Lage im Kiez zu entspannen. Er will aber selbst nicht mit Gewalttätern reden. Wie stehen Sie dazu?
Kiziltepe: Ich kann Andreas Geisel gut verstehen. Gewaltfreiheit war immer der Konsens von Runden Tischen. Allerdings sind das ja nicht alles Gewalttäter.
Sie reden mit den Leuten?
Kiziltepe: Ja. Und ja, ich kann den Frust verstehen, der durch die Verdrängung, durch den schrumpfenden Raum für alternative Projekte entsteht. Das ist ja nicht nur in der Rigaer Straße, sondern auch woanders zu beobachten.
Können Sie den Frust anderer Anwohner, etwa der Käufer von Eigentumswohnungen in der Rigaer Straße, verstehen?
Kiziltepe: Ich habe dort eingeworfene Scheiben gesehen. Das ist wirklich schlimm. Und natürlich verstehe ich den Frust der Käufer solcher Wohnungen. Es geht ums Vermitteln, was soll man als Politiker sonst machen? Daher finde ich den Ansatz richtig, das Haus zu kaufen. Auch gegen Selbstverwaltung habe ich nichts. Aber klar ist auch, dass die Bewohner Miete zahlen müssen, wenn wir Steuergelder investieren.
Welche Mittel sind im Kampf gegen Gentrifizierung legitim?
Meiser: Natürlich ist kreativer Protest notwendig. Aber wo Leib und Leben bedroht sind – und das ist dort zum Teil geschehen –, ist jede Grenze überschritten.
Bayram: Es ist dennoch falsch, die Rigaer Straße zu einem kriminalitätsbelasteten Ort zu erklären und damit zum Beispiel mit dem Kottbusser Tor gleichzusetzen. Ich war am Freitag bei einer Gerichtsverhandlung, bei der Betroffene gegen die Kontrollen geklagt haben. Da war ein 15-Jähriger dabei, der über eine Stunde lang in der Eiseskälte kontrolliert wurde. So erreicht der Staat das Gegenteil von dem, was er will: Die Menschen erleben ihn dort als jemanden, der ihre Rechte missachtet, weil er sie unter Generalverdacht stellt.
Kiziltepe: Für mich ist die Rigaer Straße auch kein kriminalitätsbelasteter Ort, anders als der Alex oder der Kotti.
Eine Stilfrage zum Schluss: Herr Meiser, würden Sie einem unliebsamen Genossen raten, er solle „einfach mal die Fresse halten“?
Meiser: Kommt drauf an, was er sagt. Aber eigentlich halte ich es für keinen guten Stil.
Kiziltepe: Ich muss mich ja immer zusammenreißen, nicht meinen SO36-Slang zu benutzen. Aber auch ich hätte eher „Klappe“ gesagt.
Frau Bayram, bereuen Sie eigentlich Ihren Ausruf beim Grünen-Parteitag gegenüber Boris Palmer, dem Bürgermeister von Tübingen?
Bayram: Das war ein Zitat des Kabarettisten Dieter Nuhr. Der hat gesagt: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.“ Ich stehe dazu, weil ich ziemlich wütend war in dem Moment. Ich habe Palmer später auch im privaten Gespräch gesagt, er sollte mit der Partei diskutieren, statt rassistische Facebook-Kommentare über den Umgang mit Geflüchteten von sich zu geben und die dann auch noch gesammelt als Buch zu veröffentlichen. Da gibt es so viele Stellen, die im Widerspruch zu unserem Wahlprogramm stehen, an dem ich im Unterschied zu ihm mitgearbeitet habe.
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