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Zitat der Worte, die an alle Menschen gerichtet waren und für alle Menschen in unserem Land gesprochen bzw. geschrieben wurden:
"Gustav Heinemann hat einmal vom Grundgesetz als einem großen Angebot gesprochen. Damit meinte er nicht, dass der Staat und seine Ordnung ein Supermarkt sei, aus dem sich jeder nach seinen Bedürfnissen – oder sogar darüber hinaus – bedienen sollte. Im Gegenteil: Das Angebot, das uns das Grundgesetz macht, ist eine Aufforderung, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten. Möglichst viele sollen sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen, weil es um Ihre Lebensbedingungen geht und um ihre Zukunftschancen.
Das große Angebot das uns das Grundgesetz macht, ist ein Aufruf zu aktiver Teilhabe... Das Grundgesetz ist nicht der Staat. Aber mit unserem Grundgesetz können wir gut Staat machen. Dazu brauchen wir Bürgerinnen und Bürger, die nicht darauf warten, dass die anderen etwas machen, sondern die begreifen, dass der Staat die Sache aller ist."
Ja, es gibt Unterschiede zwischen „besorgten Bürgern“, Pegida-Anhängern, AfD-WählerInnen, Identitären, Neuen Rechten, Reichsbürgern, der NPD, faschistischen Kameradschaften und Rechtsterroristen. Und wer die Unterschiede nicht erkennt und/oder nicht zu nutzen weiß, der wird „die Rechten“ niemals überwinden. Der wird sich ihnen höchstens annähern.
Die Gemeinsamkeiten aller rechten Gruppen zu einem dicken braunen Matsch zusammenzurühren und immer wieder flächendecken auszukübeln, bringt „die Linken“ nicht weiter. „Die Rechten“, nämlich, haben längst kapiert, wo die „Sollbruchstellen“ liegen, die „die Linken“ sich leisten.
Zuerst die Köpfe, dann die Straße oder umgekehrt? Gegenkultur oder doch Marsch durch die Institutionen? Staatstragend wirken oder basisdemokratisch? Autonom-brutal gar, wenn auch nur gegen fremde Autos? Wenn „die Linken“ sich fetzen, schauen „die Rechten“ grinsend zu und lernen was dabei. Dann provozieren sie – und lassen sich von „Linken“ provozieren. Das schweißt zusammen.
Würden „die Linken“ sich ab und an Gedanken machen über „die Rechten“, statt abwechselnd auf diese und „die Linken“ einzuhassen, die einen anderen Stil pflegen als sie selbst, könnten sie sicher auch was lernen dabei. Zum Beispiel, was sie NICHT tun sollten.
Georg Seesslen hat recht: Es geht nicht um Unterwerfung. Kränkung, Brutalität und alle anderen Formen der Gewalt werden „die Rechten“ immer besser können als „die Linken“. „Die Linken“ unterscheiden sich ja von „den Rechten“ grade dadurch, dass sie an den Einzelnen, an dessen Menschenrechte und seine Fähigkeit zur (Selbst-)Erkenntnis und zur Entwicklung glauben.
Auf dem weiten Feld der Gewalt brauchen „die Linken“ also gar nicht erst versuchen, konkurrenzfähig zu werden. Solidarität ohne Unterwerfung, Streit ohne Kränkungen, die Einheit der Unterschiede – das ist es, was sie leisten kann und muss. Zuerst den „Kampfgenossen“ gegenüber, dann aber auch den Menschen unter ihren Gegnern. Sonst ist sie keine Linke.
"So wie es Unterschiede zwischen NeoCons, Alt Rights, Ku-Klux-Klan, Blood & Honour, >>>White Supremacy
"Mit der Verschmelzung von Politik und Wirtschaft in Neoliberalismus und Postdemokratie ist der Zerfall in eine völkisch-nationalistische Rechte und eine demokratische Zivilgesellschaft programmiert."
Gut diagnostiziert. Nur bisher stellt sich die vom Autor postulierte "Zivilgesellschaft" hauptsächlich gegen diese "völkisch-nationalistische Rechte" und lässt den "Neoliberalismus und Postdemokratie" nach belieben walten.
Da kommt der Verdacht auf, dass es geradezu der Sinn und Zweck solcher Initiativen sein kann - Entökonomisierung der politischen Debatte.
Die Rechten haben überhaupt keine Probleme damit, Linke und (Neo-)Liberale aller Art als einen und denselben Feind zu sehen, denn sie wissen sehr genau, dass selbst der platteste globale Kapitalismus notwendigerweise international und nicht genuin rassistisch oder nationalistisch sein kann.
Linke und Liberale haben unterschiedliche Vorstellungen von vielen Dingen, aber da sind letztlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede, sobald man das Blickfeld so weit erweitert, dass auch die Rechten sichtbar werden.
Noch anders gesagt: Es wäre selbst in einer neoliberalen und postdemokratischen Welt sehr viel einfacher, linke und demokratische Ideale zu verwirklichen als in einer faschistischen Welt. DIESE Auseinandersetzung sollte man wirklich in bessere Zeiten vertagen.
Im mittelalterlichen Feudalismus gab es massive Zensur mit Kontrolle des Informationsflusses, und wer nicht nützlich und willig war wurde ausgestoßen, verstümmelt, gefoltert oder verbrannt.
Das ist die Gesellschaft, zu der wir wieder kommen, wenn wir die Machtkonzentration zulassen, die der Neoliberalismus erzeugt. Denn dann ist es wieder eine kleine Minderheit, die festlegt, wie man sein muss, um leben zu können.
Und wenn Linke aufhören, für die Rechte und Möglichkeiten der Mehrheit der Menschen zu kämpfen, treiben sie die Mehrheit zu den Rechten.
Für die meisten Menschen kommt Fressen vor Idealen. Die Gestalten, die wir in Charlottesville gesehen haben dürften da und hier max. 10% an dem rechten und 10% an dem linken Rand ausmachen. Maximal. Der Rest verortet sich zwar als konservativ oder liberal, wählt aber schon eher nach dem Prinzip "was bringt mir das". Das war früher ziemlich einfach - die Konservativen wollten niedrige Steuern und Sozialleistungen und konservative Gesellschaftspolitik.
Heute machen Sozialdemokraten Agenda2010 und Demokraten in den USA treiben die Globalisierung voran und scheren sich einen Teufel um den Roosevelt'schen "forgotten man".
Über all dem schweben "Pulse of Europe", der bunte Justin Trudeau und tausende bezahlte NGOs.
"Es wäre selbst in einer neoliberalen und postdemokratischen Welt sehr viel einfacher, linke und demokratische Ideale zu verwirklichen als in einer faschistischen Welt."
Ja. Und es lässt sich viel leichter auf der Erde atmen, auch in der Mittagshitze der Sahara, als auf dem Mond. Faschismus wird's nirgendwo geben. Aber der Begriff erlebt seine Renaissance und wird oft benutzt als Diffamierung (z.B. Polen, Ungarn, Trump). Nicht alles rechts von z.B. Merkel oder auch Seehofer ist gleich Faschismus.
Nein es ist genau diese Auseinandersetzung die fehlt und das Fehlen dieser Auseinandersetzung sorgt erst dafür das die Rechten Auftrieb haben.
Mit den Idealen der Liberalen habe ich nicht viel gemein und all diejenigen die in der ach so tollen Welt der Liberalen auf der Strecke bleiben dürfen nicht den Rechten überlassen werden!
Leider haben viele Linke ein Bündnis mit den Liberalen eingegangen und damit den Platz der Opposition frei gemacht für Rechts
Eine neoliberale, postdemokratische Welt so wie sie von den Liberalen gefordert und umgesetzt wird benötigt rechte Handlungsweisen um den globalen Kapitalismus gegen Protest absichern zu können. Ein jeder muss nach unten treten um sein eigenen noch so kleinen Vorteil zu sichern. Das ist wie die Welt der Liberalen in der das Recht des Stärkeren gilt funktioniert und die damit verbundene Angst ist die Hauptursache für Rassismus
Der Unterschied zwischen "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen" und "Jeder soll soviel Geld verdienen wie er kann und sich davon kaufen können, was er sich davon leisten kann" ist ein rein prozeduraler Unterschied.
"Jedem das Seine" über einem KZ-Tor ist die faschistische Variante und die ist ganz entschieden anders.
Georg Seesslen spricht mir meistens aus dem Herzen. Auch heute wieder.
"Demokratische Zivilgesellschaft" ist ein Buzzword.
Und "wehren" erst recht.
Bürger haben Rechte. Sie unterliegen aber auch dem Strafrecht. Solange sie nicht für irgendwas verurteilt sind, haben sie als unschuldig (und "demokratisch", so sie eine Partei sind, was auch immer das heisst) zu gelten.
Ganz einfach: Gewalt ist kriminell. Egal aus welcher Richtung der Stein fliegt.
Die Blockade eines Asylantenheims ist genau so zweifelhaft wie die Blockade einer Nazidemo.
"Die Blockade eines Asylantenheims ist genau so zweifelhaft wie die Blockade einer Nazidemo." (Zitat)
Gehts noch?
So ein Neo-Liberalalla-Bockmist kommt dabei heraus, wenn man in der politischen Auseinandersetzung so tut als hier ginge es quasi um eine sportliche Auseinandersetzung, ein Spiel, bei dem halt der Bessere gewinnen möge.
Stattdessen geht es aber um zivilisatorische Grundwerte, um Grundrechte und Demokratie. Die Option, dass auch die Anderen gewinnen könnten darf es deswegen erst gar nicht geben!
Dito.
Wie ich die AfD auch nicht leiden kann, soll man sich entweder für Nichtzulassung oder für gleiche Bedingungen entscheiden. Mit allem was legal ist, soll man Diskurs führen, oder meinetwegen ignorieren.
Manchmal scheint es einem, dass man mittlerweile bereut, dass die "freiheitliche Ordnung" auch gewisse Ränder zur Folge hat und man würde gerne den Rahmen bisschen enger zur Mitte spannen wollen.
Ganz offen? Wenn man gute Argumente hat (nicht nur verbale), dann gewinnt man auch.
Das Anzünden eines Asylantenheimes ist aber nicht genau so zweifelhaft wie die Sitzblockade einer Demo von Rudolf-Heß-Verehrern. Sie unterscheiden sich nach ihren Zielen und ihren Methoden.
Eine Partei ist an dem Punkt nicht mehr demokratisch, wo sie die demokratischen Rechte und die demokratische Parteienfinanzierung ausnutzt, um gegen die Demokratie zu arbeiten, sich also quasi parasitär verhält mit dem Ziel, den Wirt erst auszunützen und dann abzuschaffen.
Sie befleißigen sich der alten Taktik der Rechten, jammernd und seufzend auf "die anderen" zu zeigen, wenn es jemand wagt, sich Ihrem Faschingstreiben in den Weg zu stellen.
Linke zünden gelegentlich Autos an, was falsch ist, aber Rechte besorgen sich eine Knarre mit Schalldämpfer, ballern auf Unschuldige und bauen Nagelbomben. Da besteht ein gewaltiger Unterschied. Ersteres ist Sachbeschädigung, letzteres Mord und Totschlag aus Haß, Fremden- und Frauenhaß. Erzählen Sie mir nicht, das sei die gleiche Kategorie.
@kditd nun, ich wüsste nicht, dass es "nur" Rechte sind, die mit Pistolen auf Menschen schießen. Aber es gibt dafür auch Recht, die Autos anzünden. Manche schieben es sogar linken in die Schuhe. Trotzdem gilt: an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, ein linker mörder ist durch "gute Ziele" auch nicht besser als ein "rechter Mörder". Der glaubt nämlich auch, er hätte gut Ziele.
Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen schämen.
Debatte Zivilgesellschaft und Rassisten: Das Rechte gegen rechts
AfD, NPD oder Ku-Klux-Klan: Die grundlegenden Werte sind bei allen Rechten gleich. Die demokratische Zivilgesellschaft muss sich dagegenstellen.
Entschieden gegen rechts: Demonstrierende in Minneapolis am Montag Foto: ap
Gewiss, es gibt Unterschiede zwischen „besorgten Bürgern“, Pegida-Anhängern, AfD-Wählerinnen und -Wählern, aktionistischen Identitären, der Neuen Rechten, Reichsbürgern, der NPD, faschistischen Kameradschaften, Rechtsterroristen usw. So wie es Unterschiede zwischen NeoCons, Alt Rights, Ku-Klux-Klan, Blood & Honour, White Supremacy, christlichen Fundamentalisten und gewöhnlichen Trump-Wählern gibt.
Der Blick nach Charlottesville indes zeigt, wie rasch sich das alles zu einer gewalttätigen Aktion formt, und in den Täterprofilen ist zu erkennen, wie problemlos jemand mehreren Szenen gleichzeitig angehören kann und wie engmaschig das rechte Netz in den westlichen Gesellschaften bereits ist. Denn die grundlegenden „Werte“ der Rechten sind überall die gleichen: Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Antidemokratie, Antiliberalität, Antiaufklärung.
Die Unterschiede sind vor allem strategischer und ästhetischer Natur: Soll man zuerst die Köpfe, dann die Straße und dann die „Regierung“ erobern? Oder anders herum? Soll man eine rechte Gegenkultur errichten oder doch lieber bürgerliche Masken anlegen? Soll man sich mit einer normativen Demokratie arrangieren, in der man eine rechte Hegemonie erlangen kann, soll man sie autokratisch umformen oder doch lieber „hinwegfegen“? Die Antwort ist: alles zugleich und immer dort, wo der Gegner Schwäche zeigt, wo Korruption, Opportunismus, Gleichgültigkeit und taktische Depolitisierung Einfallstore und Aufmarschplätze bieten.
Gewiss sind auch die Demokraten, die Liberalen, die Linken, die Menschen- und Bürgerrechtler, die Friedensbewegungen, die Emanzipationsgruppen, die Graswurzel-Aktivisten, die Alternativen, die Feministinnen, die LGBT-Comunitys, die engagierten Staatsbürgerinnen und -bürger, die kritische Gegenöffentlichkeit, die Antifaschisten organisiert und vernetzt und zur Gegenmobilisierung in der Lage. Aber ansonsten sind sie auch von gegenseitigen Distanzierungen, von Streit, Spaltung, Delegitimierung und Misstrauen geprägt.
Halblinks gegen Dreiviertellinks
Da muss sich noch der 87-Prozent-Linke vom 91-Prozent-Linken distanzieren, kaum etwas kann gesagt werden, das nicht mit einer Distanzierung von Extremismus, Gewalt, Übertreibung, Dogma, Alarmismus usw. auf der einen Seite mit einer Distanzierung von Nachgiebigkeit, Opportunismus, Abwiegelei, Egoismus, Bürgerlichkeit, Verblendung auf der anderen verbunden ist. Das macht: Der Streit zwischen den Linken, den Demokraten und den Liberalen und ihren vielen Spielarten ist nicht nur taktisch oder strategisch, sondern auch inhaltlich bestimmt.
Und das ist ja auch gut so. Denn natürlich funktioniert eine politische Kultur, die nicht auf Machtübernahme und Vernichtung aufgebaut ist, sondern auf moralischen und rationalen Entscheidungen, anders als eine, die auf Mythen und Phantasmen gewaltige Gebäude von Hass, Verachtung und Gewalt errichtet. Der Streit gehört zur Demokratie, Differenzierung und Interaktion zum Gesellschaftsbild, Pluralität zum politischen Liberalismus.
Nicht erst seit Charlottesville scheint jede Geste eine Entscheidung für die eine oder die andere Seite
Die sozialen Bewegungen gegen die Supermächte von Neoliberalismus und Postdemokratie sind so gut, wie sie kommunikativen Individualismus, kritische Debatte, Toleranz und Vielfalt bergen; sie sind verloren, wo sie neue Dogmen, quasireligiösen Eifer und innere Intoleranz entfalten. In dieser politischen Kultur geht es nicht darum, sich einer Einheit zu unterwerfen, sondern Formen zu entwickeln, die Solidarität ohne Unterwerfung, Streit ohne Kränkung, eine Einheit der Unterschiedlichen ermöglicht.
Die Auseinandersetzung zwischen der „identischen“ rechten Bewegung und einer vielfältigen und uneinheitlichen demokratischen, liberalen und linken Bewegung ist offenkundig asymmetrisch. Das beginnt schon damit, dass all das, was zwischen Rechtspopulismus, neurechtem Phantasma und neonazistischer Aktion geschieht, in den Medien einheitliche Bilder, Begriffe und Erzählungen generiert, während das, was sich dagegenstellt, nicht einmal einen Namen hat.
Zivilgesellschaft gegen Fehler im System
Geben wir uns also einen: die demokratische Zivilgesellschaft. Wohl wissend, dass dieser Begriff auch irreführend ist, dass er als Waffe benutzt wurde und nicht etwas beschreibt, was es „gibt“ (Selbstheilungskräfte der Demokratie – wer’s glaubt!), sondern etwas, das hergestellt werden muss. Eine Selbstorganisation der Demokratie in der Gesellschaft, die von ihren beiden ursprünglichen Partnern, dem normativen demokratischen Staat und der „freien Marktwirtschaft“, schmählich im Stich gelassen wurde.
Der Ursprung des Konzepts Zivilgesellschaft geht bis in die Antike zurück. Es besagt, dass es zwischen der Macht des Staates und seinen Ordnungen und den Interessen der oikonomia von Produktion, Arbeit, Alltag und Handel etwas Drittes gibt, eine dynamische Kommunikation, die im besten Fall die Spannungen zwischen Politik und Ökonomie ausgleichen, im weniger günstigen Fall sie ausdrücken und korrigierend wirken muss. Seitdem taucht die Hoffnung auf eine Zivilgesellschaft überall dort auf, wo Staaten und Ökonomien ihre Versprechungen von Freiheit und Gerechtigkeit nicht erfüllen.
Mit der Verschmelzung von Politik und Wirtschaft in Neoliberalismus und Postdemokratie ist der Zerfall in eine völkisch-nationalistische Rechte und eine demokratische Zivilgesellschaft programmiert. Nicht erst seit Charlottesville scheint der Punkt erreicht, wo jede politische Geste eine direkte oder indirekte Entscheidung für die eine oder die andere Seite ist. Da hilft auch das taktische Depolitisieren in der Art von Angela Merkel nicht endlos, die Stabilität im Tausch gegen Verzicht auf demokratische Praxen verspricht.
Die demokratische Zivilgesellschaft ist die Selbstorganisation von Menschen, die sich nicht nur defensiv gegen rechts wendet, sondern das Projekt Aufklärung, Humanismus und Demokratisierung wieder aufnimmt, das von normativ demokratischen Staaten, der neoliberalen Organisation von Markt und Medien verraten wurde. An Dringlichkeit fehlt es nicht. Es wird höchste Zeit.
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Kommentar von
Georg Seeßlen
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