G20-Akkreditierung entzogen: Kein Zugang für linke Journalisten
Nach den Ausschreitungen vom Donnerstag wird mehreren Journalisten die Presse-Akkreditierung zum G20 -Gipfel entzogen. Hauptsächlich von linken Medien.
Dem freien Fotografen Björn Kietzmann, der auch für die taz arbeitet, ist am Freitag die offizielle Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen worden. Auch andere Journalisten sind betroffen, darunter der Fotograf Willi Effenberger. In einem Artikel nannte die linke Berliner Tageszeitung Junge Welt, für die Effenberger arbeitet, auch Sebastian Friedrich von der linken Monatszeitung Analyse und Kritik sowie Alfred Denzinger, Chefredakteur von Beobachternews aus Baden-Württemberg, die über politische Bewegungen berichten.
Die Akkreditierung erlaubt Journalisten während des G20-Gipfels den Zugang zum Bereich des Medienzentrums der Hamburger Messehallen. Für die Berichterstattung vom G20-Gipfel heißt es vom Bundespresseamt: „Eine Akkreditierung ist für alle Journalistinnen und Journalisten erforderlich.“ Vor der Ausstellung erfolgt eine Überprüfung durch das Bundeskriminalamt, registrieren musste man sich daher bis zum 23. Juni.
Fotograf Kietzmann berichtete am Freitagnachmittag, dass er seine Akkreditierung bereits am Dienstag im Pressezentrum in den Hamburger Messehallen abgeholt habe. „Ich bin bislang mehrmals rein- und rausgegangen“, sagte Kietzmann der taz. Als er am Freitag von einem Termin zurückkam, habe er am Eingang warten müssen. Der Leiter der BKA-Stelle, die vor Ort für die Akkreditierungen zuständig ist, habe ihm dann von dem Entzug des Journalisten-Passes für den G20-Gipfel berichtet – angeblich auf Anordnung des BKA-Gesamteinsatzleiters für das Gipfeltreffen. Gründe seien ihm keine genannt worden – er selbst könne es sich nicht erklären. „Das macht meine Arbeit nicht einfacher“, sagte Kietmann.
Der Fotograf Willi Effenberger schrieb indes auf seiner Facebook-Seite, ihm sei als Grund genannt worden, dass „Erkenntnisse“ vorlägen, er könne „eine Gefährdung für den G20-Gipfel darstellen“. Effenberger schreibt: „Was hier passiert, ist ein unglaublicher Einschnitt in die Pressefreiheit. Werden Kolleginnen und Kollegen zukünftig auf Gesinnung geprüft und es dürfen nur noch genehme Journalisten berichten?“
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.
„Sicherheitsrelevante Erkenntnisse“
Stefan Huth, Chefredakteur Jungen Welt, sagte der taz: Auch Effenberger sei die Akkreditierung durch das BKA entzogen worden, als er am Freitag ins Medienzentrum wollte. „Er konnte Bilder nicht absetzen, die terminiert waren“, sagte Huth, weil der Fotograf den Internetzugang im Medienzentrum nicht mehr nutzen konnte. „Das BKA hat mich angerufen, sie sagten, sie hätten damit nichts zu tun“, erklärte Huth. Das Bundespresseamt habe auf seine Anfrage noch nicht reagiert. „Es ist eine skandalöse Einschränkung der Pressefreiheit und unserer Berichterstattung, die man nicht akzeptieren kann“, so Huth. Der Vorfall reihe sich ein in zahlreiche Übergriffe gegen Journalisten.
Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes erklärte der taz zu dem Fall: „Im Rahmen der Akkreditierung gibt es eine Sicherheitsüberprüfung, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen. Das war in einigen Fällen gegeben.“ Mit dem Bundespresseamt sei über den Entzug einiger Akkreditierungen gesprochen worden. „Es hat nichts mit kritischer Berichterstattung zu tun“, erklärte die Sprecherin.
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