Kommentar Akkreditierung bei G20 : Völlig verrutschte Maßstäbe
Der Ausschluss von Journalisten stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar. Eine Aufarbeitung der Fälle ist dringend erforderlich.
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W enn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass ausländische Geheimdienste Einfluss darauf genommen haben, welche Journalisten das Pressezentrum beim G20-Gipfel betreten durften, wäre das ein absoluter Skandal. Bisher sprechen für diesen Verdacht nur Indizien; ob er jemals bewiesen oder glaubwürdig dementiert wird, ist offen. Doch auch, wenn er sich nicht bestätigen sollte, bleibt der Umgang mit der Presse bei diesem Gipfel skandalös.
Dass eine große Zahl Journalisten, die bereits akkreditiert waren und damit den Sicherheitscheck des Bundeskriminalamts überstanden hatten, nachträglich ausgeschlossen wurden, stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar, der in jedem Fall gut erklärt werden müsste. Eine solche Erklärung haben bisher aber weder die Betroffenen noch die Öffentlichkeit bekommen.
Dabei war schon nach ähnlichen Fällen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gerichtlich festgestellt worden, dass die Akkreditierung keine Gnade des Staates ist, sondern ein Anspruch von Journalisten, der nur in gut begründeten Fällen verwehrt werden darf.
Völlig verrutscht sind die Maßstäbe im Umgang mit den Medien bei diesem Gipfel auch aufseiten der Polizei. Viele Pressevertreter wurden von Beamten massiv behindert und teilweise beleidigt, bedroht oder auch verletzt. Das bisweilen unübersichtliche Einsatzgeschehen oder die Übermüdung mancher Polizisten darf dabei nicht als Entschuldigung gelten. Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Berichterstattung grundsätzlich – und nicht nur, wenn es der Polizei genehm ist.
Die vielen Vorfälle legen den Verdacht nahe, dass ein hartes Vorgehen gegen die Medien von der Einsatzleitung gedeckt wurde. Dass selbst das Bundespresseamt den Eindruck erweckt, manche Journalisten seien ein Sicherheitsrisiko, dürfte sie in dieser Haltung bestärken. Eine genaue Aufarbeitung der Vorgänge in Hamburg ist auch aus diesem Grund dringend erforderlich.
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