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Also, 50-60 Jahre nach McCarthy greifen die Liberalen die Konservativen mit dem Feindbild "der Russe". Wenn man sich so unter den entsprechenden Videos (NBC, CNN) die Kommentare anschaut (ruski bot, Putin shill), dann wird role reversal mehr als deutlich.
Irgendwann mal ist es wie mit der Hexenverfolgung - keiner fragt mehr nach der Wahrheit, keiner fragt wie es dazu gekommen ist.
Da die Ermittlungen wegen Trump - Russland lt. ex FBI Chef nun schon fast ein Jahr andauern, wäre es ganz nett zu erfahren, ob schon irgendwas Strafbares herausgekommen ist. Oder reden alle nur über heiße Luft?
Zusätzlich sollten die Demokraten mal erklären, was sie eigentlich bezwecken. Im Falle einer Amtsenthebung T's kommt nicht Frau C. ins Weiße Haus, sondern T's Vize. Und der liegt politisch auf der gleichen Linie. Der einzige Unterschied ist das Auftreten. Der Inhalt ist gleich. Was bitte soll also eine Amtsenthebung T's bringen?
Inzwischen lacht man sich in Moskau, Peking ect. halb tot. Oder wer hätte gedacht, dass sich die USA selbst aus der Weltpolitik katapultieren würden?
Wer seinen Arzttermin nicht rechtzeitig absagt, soll … eine Strafe zahlen? Das lässt sich kaum gerecht gestalten.
Kommentar Ermittlungen gegen Trump: Der Skandal hinter dem Skandal
Trump steht im Kreuzfeuer wegen möglicher Einflussnahme in der Russland-Affäre. Der ganze Bohei kommt ihm gerade recht.
Trump kann sich als Opfer finsterer Mächte darstellen Foto: reuters
Das ist schon ein besonders hübsches Eigentor des US-Präsidenten Donald Trump: Weil FBI-Direktor James Comey nicht öffentlich sagen wollte, dass gegen Trump persönlich nicht ermittelt wurde, feuerte er ihn. Und weil er ihn feuerte, wird nun tatsächlich gegen ihn ermittelt.
In den Medien hagelt es schon seit Wochen Vergleiche mit der Watergate-Affäre, die seinerzeit Präsident Richard Nixon zu Fall brachte. Gerichtsurteile aus jener Zeit werden zitiert und auf ihre derzeitige Anwendbarkeit geprüft. Und wer am Dienstag der Anhörung des Justizministers Jeff Sessions im Senatsausschuss folgte und miterlebte, mit welcher wütenden Arroganz jener sich weigerte, auch nur eine einzige substanzielle Antwort zu geben, kommt nicht umhin, dieser Regierung Vertuschungsabsichten zu unterstellen.
Ob die schon für den Vorwurf der Behinderung der Justiz ausreichen, mithin also zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, das prüft nun Sonderermittler Robert Mueller.
Bei alledem gerät der eigentliche Anlass der ganzen Aufregung aus dem Blickfeld: Welche Rolle spielte russische Einmischung bei der Wahl 2016? Nicht einmal die Demokraten selbst glauben ernsthaft, dass Hillary Clinton aufgrund russicher Intervention die Wahl verloren habe. Aber die vielen ungeklärten Fragen in diesem Zusammenhang halten sie davon ab, sich selbst zu überprüfen – und vernünftige und lautstarke Oppositionspolitik zu machen.
Die aber wäre dringend nötig. Trump, so ungeschickt er sich oft anstellt, ist tatsächlich mit Hilfe der Kohorten republikanischer Duckmäuser im Kongress dabei, eines der größten sozial-, umwelt- und sicherheitspolitischen Rollbacks der jüngeren Geschichte einzuleiten. Die leidige Russland-Story kommt ihm dabei genau genommen gerade recht: Er kann sich als Opfer finsterer Mächte darstellen. Und über den eigentlichen Skandal, nämlich seine Politik, geht es in der öffentlichen Debatte kaum noch.
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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