Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Drohgebärden von beiden Seiten
Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli.
Grote und seine Länderkollegen treffen sich in der sächsischen Landeshauptstadt für drei Tage zur halbjährlichen Innenministerkonferenz. Neben der terroristischen Bedrohung wird das bevorstehende Gipfeltreffen der 20 einflussreichsten Regierungschefs ein dominierendes Thema sein. Und die Innenminister sind in Sorge.
„Militante Extremisten“ würden den G-20-Gipfel „für ihren gewalttätigen Kampf gegen unsere freie Gesellschaft ausnutzen“, warnte Grote bereits jüngst. Mit einem „erheblichen Gewaltpotential“ und bis zu 8.000 militanten Autonomen, auch aus Skandinavien und Südeuropa, sei zu rechnen.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), der ebenfalls an der Innenministerkonferenz teilnehmen wird, warnt. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein erhebliches Klientel gewaltbereiter Demonstranten das Ziel haben wird, den G-20-Gipfel zu stören“, sagte seine Sprecherin der taz.
Hamburg – eine gewagte Ortswahl
Tatsächlich ist die Wahl Hamburgs als Gipfelort gewagt. Die Stadt gehört zu den autonomen Hochburgen der Republik. Die Bundesregierung hat die Stadt erwählt, weil nur in einer Großstadt die Logistik für den G-20-Gipfel mit seinen gut 6.000 Teilnehmern zu stemmen sei.
Die linksradikale Szene läuft sich seit Monaten für die Proteste warm. Sonst zersplitterte Gruppen arbeiteten nun zusammen, heißt es in einem internen Lagebericht der Hamburger Polizei. Die Gipfelteilnahme von „Reizpersonen“ wie US-Präsident Donald Trump oder des türkischen Staatschefs Recep Erdogan wirke „mobilisierungsverstärkend“.
Tatsächlich klingen einige Protestaufrufe martialisch. „G-20-Gipfel blockieren, sabotieren, demontieren“, heißt es in einem Aufruf des autonomen Bündnis „G 20 Welcome to hell“. Das Treffen stehe „in seiner ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental ablehnen“. Der Widerstand werde „unberechenbar“ sein.
Die Autonomen wollen einen Tag vor Beginn des Gipfels am 6. Juli demonstrieren. Zwei Tage später soll es eine Großdemonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern geben. Daneben kündigen Gipfelgegner auch Blockaden der Zufahrtswege zu den Tagungsorten – den Messehallen und der Elbphilharmonie – an. Auch den Hafen will man lahmlegen.
Die Polizei will mit dem größten Einsatz in der Hamburger Geschichte dagegen halten. Erst am Freitag verkündete Innensenator Grote ein Demonstrationsverbot für weite Teile der Innenstadt während des Gipfels. Rund um die Tagungsorte hat die Polizei strenge Sicherheitszonen angekündigt, bewacht mit Scharfschützen und Panzerwagen.
Grote warnte vor Schusswaffen
Insgesamt 15.000 Polizisten aus den Ländern sollen den Gipfel absichern. Dazu kommen 3.800 Beamte der Bundespolizei, samt Spezialeinheit GSG9. Seit Freitag sind auch erste BKA-Beamte in der Stadt. Anreisen werden auch ausländische Sicherheitskräfte. Innensenator Grote sprach auch hier eine Warnung an die Demonstranten aus. Sollten diese etwa die Limousine des US-Präsidenten Trump mit Blockaden stoppen, könnten Personenschützer das als Ernstfall verstehen und zu Schusswaffen greifen.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.
Während der Gipfeltage werden eigens wieder Grenzkontrollen eingeführt. Einreiseverbote würden bei Personen geprüft, die in der Vergangenheit straffällig waren oder Waffen dabei hätten, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Eingerichtet wird auch eine Flugverbotszone für Privatflieger. Selbst das Steigenlassen von hunderten Heliumballons, mit denen Demonstranten Flugzeuge stören könnten, gilt als Gefahrenszenario. Für möglich hält die Polizei auch, dass Gegner den Polizeifunk stören oder Ampeln manipulieren könnten.
Für festgenommene Protestierer wird für rund vier Millionen Euro eine Gefangenensammelstelle neu aufgebaut, in einem früheren Großmarkt. 400 Personen sollen dort in 50 Einzel- und 70 Sammelzellen festgesetzt werden können.
Als „unverantwortliche Machtinszenierung“ kritisiert Nico Berg, einer der Sprecher der Gipfelgegner, das Treffen und den Sicherheitsaufwand. „Davon werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der man sich aus Angst vor der Polizei nicht vor die Tür traut.“
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