Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Streit um NGO-Akkreditierungen
Umwelt- und Entwicklungsverbände monieren die geringe Zahl von Plätzen für ihre Vertreter. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.
Foto: privat
Bei einer Diskussion am Montag zeigte sich Angela Merkel noch als großer Fan von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). „Eine engagierte Zivilgesellschaft sorgt für Diskussion und ist im Ergebnis immer ein Gewinn“, sagte die Kanzlerin beim Civil20, einem Vortreffen von Umwelt- und Entwicklungsverbänden zum G-20-Gipfel.
Doch beim eigentlichen G-20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, scheint die „engagierte Zivilgesellschaft“ weniger willkommen zu sein: Nur fünf NGO-VertreterInnen sollten Zugang zum Pressezentrum bekommen, um dort die Verhandlungen und Ergebnisse kommentieren zu können – und zwar nicht etwa pro Land oder pro Organisation, sondern insgesamt. Das hatte das Bundeskanzleramt dem NGO-Dachverband Forum Umwelt und Entwicklung im März per Mail mitgeteilt. Das Forum koordiniert den sogenannten Civil20-Prozess, der den Gipfel begleitet. Akkreditiert wurden auf diesem Weg schließlich elf NGO-VertreterInnen.
Gegen den beschränkten Zugang protestierten 17 Organisationen, darunter Brot für die Welt, Oxfam, der BUND und der WWF in der vergangenen Woche. In einem gemeinsamen Brief an das Bundeskanzleramt, der der taz vorliegt, erklärten sie: „Der G-20-Prozess lebt vom freien und offenen Austausch.“ Die geringe Zahl von NGO-Akkreditierungen zum Pressezentrum werde „in keinem Fall Bedarf und Anspruch gerecht“. Zum Vergleich verweisen die Organisationen auf frühere G-20-Gipfel: So wurden im Jahr 2011 in Frankreich 100 VertreterInnen der Zivilgesellschaft akkreditiert, 2012 waren es in Mexiko 50 und 2015 gab es in der Türkei ebenfalls 50 Plätze.
Die Bundesregierung wies die Kritik am Dienstag auf taz-Anfrage zurück. Über das gegenüber dem Civil20-Büro hinaus kommunizierte Kontingent hinaus würden „weitere Vertreter von NGOs für das Pressezentrum akkreditiert, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können“, teilte ein Sprecher des Bundespresseamts mit.
Die Bundesregierung reagiert
Tatsächlich haben sich einige Organisationen bereits vor dem Beschwerdebrief individuell um eine Akkreditierung beworben und eine Zusage erhalten. Andere wussten nichts von dieser Möglichkeit; eine offizielle Information darüber gab es nicht. „Die Informationen waren widersprüchlich“, sagt Stephan Exo-Kreischer, Deutschlandchef der Organisation ONE. „Wir hätten uns von der Regierung einen transparenteren Prozess gewünscht.“
Dass das Verfahren nicht ideal war, ist nun wohl auch dem Bundespresseamt aufgefallen: Kurz nach der Anfrage der taz meldete sich die Behörde beim Civil20-Büro und machte auf die Möglichkeit aufmerksam, bis Freitag noch weitere an einer Akkreditierung Interessierte zu benennen.
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