Ausbeutung in der Textilindustrie: Schrittchen hier, Roadmaps da
Vier Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza hat sich in der Textilindustrie wenig geändert. Die Ebert-Stiftung und das EU-Parlament halten dagegen.
„In Bangladesch trifft eine äußerst schwache Gewerkschaftsbewegung auf sehr starke und einflussreiche Arbeitgeber“, sagt Michael Sommer, ehemaliger Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-nahen FES hat er die Akademie in Dhaka mit eröffnet. Um einen funktionierenden Sozialdialog aufzubauen, sei Bildung eines der wichtigsten Mittel, so Sommer. Die neue Akademie biete 20 hauptamtlichen Gewerkschaftern eine dreimonatige Weiterbildung an, darunter ein Drittel Frauen.
Unterrichtet werde auf Bengalisch, der Landessprache, sagt Franziska Korn, Leiterin des FES-Büros in Dhaka. Das Projekt sei langfristig angelegt, nächstes Jahr würden weitere 20 Gewerkschafter ausgebildet. Zwar mutet das Projekt der FES, über dessen Etat die Stiftung nichts preisgibt, als winziges Schrittchen zu besseren Verhältnissen an, doch immerhin ermöglicht es Selbsthilfe vor Ort.
Niedrigste Mindestlöhne
Die ist bitter nötig. Die nach den wochenlangen Protesten im Dezember inhaftierten ArbeiterInnen sind frei, viele seien aber seitdem arbeitslos und hätten ihr Ziel, die niedrigen Mindestlöhne zu erhöhen, nicht erreicht, sagt Gisela Burckhardt, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Femnet. Seit drei Jahren sei der Mindestlohn nicht erhöht worden, so Burckhardt, „da ist keine Bewegung zu sehen“. Europa sei Hauptexportland für die Textilindustrie Bangladeschs, der damit verbundenen Verantwortung werde die EU „überhaupt nicht gerecht“. So könnte sie das Land etwa von der Liste der Staaten streichen, die von Zollpräferenzen profitieren.
Uwe Kekeritz, Grüne
„Davor fürchtet sich der mächtige Textilindustriellenverband BGMEA sehr“, sagt Arne Lietz, Sozialdemokrat im EU-Parlament. Er hat einen Initiativbericht mit auf den Weg gebracht, über den das Parlament nächste Woche abstimmen wird. Wird er angenommen, bedeutet das für die EU-Kommission den Auftrag, ein Gesetz ähnlich der „Konfliktmineralien-Richtlinie“ vorzulegen. Darin werden Unternehmen verpflichtet, für bestimmte Metalle wie Gold oder Wolfram ihre Lieferketten transparent zu machen. „Wir wollen legal verbindliche Standards in der Textil- und Schuhindustrie“, sagt Lietz.
Mitgliederschwund im Textilbündnis
Gesetzliche Regelungen fordert auch Textilexpertin Burckhardt – und arbeitet trotzdem weiter im Textilbündnis mit, das Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ins Leben gerufen hat, ebenfalls als Reaktion auf Rana Plaza. Dort entwickeln Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Behörden und Regierung freiwillige Standards für eine bessere Produktion. Seit in dem Bündnis „richtig gearbeitet“ werde, sind von den 190 Mitgliedern vom November 2016 aktuell nur noch 150 übrig. „Wer nicht gewillt ist, wirklich etwas zu ändern, der tritt jetzt wieder aus“, sagt Burckhardt. Das sei ein Zeichen für die Qualität des Bündnisses. Bis Ende März mussten seine Mitglieder individuelle Roadmaps erstellen, die sie nun abarbeiten müssen. Wer sie dabei kontrolliert und ob und wie die Roadmaps öffentlich gemacht werden, ist unklar.
Für Uwe Kekeritz ist das eines der großen Mankos der Minister-Initiative. „Rana Plaza hat ein historisches Momentum erzeugt, in dem politische Änderungen für mehr Transparenz und bessere Arbeitsbedingungen möglich gewesen wären“, sagt der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. „Die Industrie ist dem öffentlichen Druck mit Hilfe von Müller elegant ausgewichen.“
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