Das war die Woche I: Wieder mal Saleh versus Müller
Die SPD-Führungsriege ist sich uneins, ob sie das Modell Rot-Rot-Grün auch bei der Bundestagswahl im Herbst empfehlen soll. Da muss die Partei jetzt ran.
Der Senat spricht mit einer Stimme. Hört man immer wieder. Das mag in vielen Bereichen sogar stimmen. In anderen aber nicht, und einer davon ist die Frage von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Da klaffen nicht nur die Haltungen in der Landesregierung auseinander, sondern schon in der größten der sie tragenden Parteien, der SPD.
Am Mittwoch stellte sich ihr Fraktionschef Raed Saleh in einem Tagespiegel-Interview hinter die Idee von R2G auf Bundesebene. Er sei für eine klare Linie, sagte er, „und ein echtes Reformprojekt wäre angesichts der Situation in Europa auch für Deutschland von Vorteil“. Das klang ziemlich nah an Linkspartei-Senatorin Elke Breitenbach, die ebenfalls am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern für R2G als „Option für einen echten Politikwechsel“ warb.
So nah er damit an Breitenbach war, so weit weg ist Saleh mit seiner Haltung vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller entfernt: Der hatte eine Woche zuvor bei seiner 100-Tage-Bilanz ausdrücklich keine Empfehlung für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene abgeben wollen – und es zudem für zu früh gehalten, über eine mögliche Strahlkraft eines solchen Bündnisses zu urteilen.
Wie soll das also werden an den Ständen der SPD im Bundestagswahlkampf? Da kann die Partei im Vorfeld noch so oft sagen, man werbe für sich und führe keinen Lagerwahlkampf, gewählt würden Parteien und keine Koalitionen etc.: Wer an den Ständen stehen bleibt, wird – mit Recht – wissen wollen, mit wem die Sozialdemokraten denn im Falle des Falls zusammenarbeiten würden.
Rein von der Hackordnung her müsste Müllers Wort größeres Gewicht haben – der ist schließlich nicht nur Regierungschef, sondern auch der hiesige Landesvorsitzende der SPD. Doch die Hackordnung hat Saleh schon des Öfteren nicht interessiert. Der SPD-Parteitag am 20. Mai dürfte also eine spannende Sache werden, denn um eine Positionierung dürfte die Partei nicht herumkommen. Und so wird die Frage des „Ja“ oder „Nein“ zu R2G auf Bundesebene zugleich ein weiteres Kapitel im seit Jahren währenden Machtkampfs zwischen Müller und Saleh werden.
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