Auf dem Weg zum Running Gag

„Wir müssen liefern“, ist von führenden Vertretern von Rot-Rot-Grün seit acht Monaten mantrahaft zu hören. Doch allen Ankündigungen zum Trotz stockt der Lieferservice.

So rund läuft es bei Rot-Rot-Grün im Berliner Senat noch nicht Foto: dpa

Wir haben leider verpasst, genau mitzuzählen: mitzuzählen nämlich, wie oft seit dem Start von Rot-Rot-Grün ein führender Vertreter dieser bislang einmaligen Koalition wie nun Linksfrak­tions­chef Udo Wolf erklärte: „Wir müssen liefern.“ Mehrere Dutzend Male dürfte der Satz gefallen sein, seit R2G vor inzwischen acht Monaten startete.

Es klappt nämlich mit dem Lieferservice in vielen Bereichen nicht. Und darum ist nur noch jeder Vierte in Berlin mit der Arbeit des Senats zufrieden. Dabei soll sich ja durchaus etwas ändern: Ein großes Sanierungsprogramm für Schulen soll Milliarden verbauen können, Zehntausende neue Wohnungen soll es geben, im Verkehr soll sich vieles ändern. Aber vieles beschränkt sich bislang auf Pläne und Beschlüsse, ohne greifbar zu sein. So bleibt in vielen Köpfen bloß: soll, soll, soll.

Natürlich: Die genannten Dinge brauchen Zeit – auch wenn es doppelt so schnell geht wie bisher, dauert es bis zur Einweihung einer Schule vier bis fünf Jahre. Aber es gibt durchaus Felder, auf denen R2G ganz punktuell Zeichen setzen könnte, die Breitenwirkung hätten und zeigen würden, dass tatsächlich etwas anders ist mit dieser Koalition.

Gerade in der Verkehrspolitik wäre das möglich. Schilder und Durchfahrtregelungen verändern, radikal Tempo 30 einführen, Vor-Kitas-und-Schulen-Raser unter Medienbegleitung zur Aufnahme der Personalien aufs Polizeirevier führen wären nur ein paar Möglichkeiten. Die Verkehrssenatorin weckte im Januar Hoffnungen, als sie laut darüber nachdachte, Straßen vor Schulen morgens eine halbe Stunde für Autos zu sperren, weil bislang nichts gegen Raser wirkte. Nichts war seither wieder davon zu hören, auch nicht von der Idee der „Unter den Linden“-Sperrung.

Wie es gehen kann, hat Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jüngst gezeigt: Zackzack ließ sie unter dem Beifall der Fahrradlobby eine Stelle sicherer machen, an der zuvor ein Radfahrer starb. Kommt R2G nicht schnell ähnlich in die Gänge, wird „Wir müssen liefern“ zum Running Gag dieser Koalition.

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Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.

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