: Machtprobe im US-Senat
Clinch Die Fronten der Parteien sind verhärtet
Warum ist das so wichtig?
Der Supreme Court ist eine der mächtigsten Institutionen des Landes. Bei dem Gericht landen Streitfragen, für die die Politik keine Lösung findet, von der Einwanderung über die Todesstrafe bis zum Waffenbesitz. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, können Neubesetzungen den Kurs langfristig prägen. Die weltanschauliche Grundausrichtung der Richter ist erwiesenermaßen ein wichtiger Faktor in den Entscheidungen des Gerichts. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 ist einer der neun Posten unbesetzt. Die Folge ist ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.
Wie wollen die Demokraten Gorsuch stoppen?
Mit dem Filibuster. Das ist eine Endlosdebatte, mit der sich ein Votum hinauszögern und letztlich verhindern lässt. Ursprünglich besteht der Filibuster aus Marathonreden – im konkreten Fall begann der Demokrat Jeff Merkley am Dienstag mit einer solchen Dauerrede gegen Gorsuch, die bis Mittwoch andauerte. Allerdings sind solche Redeschwälle gar nicht mehr nötig: Seit einer Regeländerung vor einigen Jahren genügt zur Blockade der Entscheidung schon die bloße Androhung des Filibuster. Um den Filibuster per Verfahrensabstimmung zu beenden, werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben 52 Sitze.
Wie wollen die Republikaner Gosuch durchsetzen?
Mit der „nuklearen Option“ – das ist die Abschaffung des Filibuster bei Besetzungen am Obersten Gerichtshof. Für diese Verfahrensreform wird nur die einfache Mehrheit von 51 Stimmen benötigt. Die dramatische Bezeichnung wurde ursprünglich gewählt, weil die „nukleare Option“ die Traditionen des Senats untergräbt. Dort gibt es insbesondere bei Personalentscheidungen eine ausgeprägte Kultur des parteiübergreifenden Konsens. Streichen die Republikaner nun den Filibuster bei den höchsten Richterämtern, haben sie später leichtes Spiel.
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