Türkische Politiker in Deutschland: Merkel gegen Auftrittsverbote

Die Kanzlerin stellt sich gegen Forderungen, Auftritte von Vertretern des Erdogan-Regimes zu verbieten. Sie verweist auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

„Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten“: Angela Merkel am Montag in Berlin   Foto: reuters

Berlin rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gälten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel am Montag in Berlin.

„Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, so weit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind“, sagte sie. „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus.“

Merkel reagierte auf Forderungen, Auftritte etwa des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verbieten. Dieser hatte Deutschland wegen abgesagter Auftritte türkischer Politiker NS-Methoden vorgeworden. Solche Äußerungen seien deplatziert und durch nichts zur rechtfertigen, sagte die Kanzlerin. Sie mache das traurig, „weil NS-Vergleiche letztlich immer nur zu einem führen, nämlich dazu, dass das unfassbare Leid der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus damit verharmlost wird“, sagte sie.

Es gebe mit der Türkei viele gemeinsame Interessen von den türkischen Bürgern in Deutschland über die Nato-Partnerschaft bis zu engen wirtschaftlichen Beziehungen. Dennoch gebe es tiefgreifende Differenzen über die Meinungs- und Pressefreiheit etwa nach der Inhaftierung des deutsch-journalistischen Deniz Yücel und anderer Journalisten. „Für seine Freilassung setzt sich die ganze Bundesregierung mit aller in ihrer Macht stehenden Mittel ein“, betonte Merkel.

Comments

[Neinjetztnicht]

"Wird d wirklich d bleiben mit allem was uns lieb und teuer ist..."

 

Ihnen ist das lieb und teuer? Mein herzliches Beileid...

[urbuerger]

diese Sprüche, die sich unsere Regierung aus der Türkei bieten lässt, sollten normaler Weise einen sofortigen Rauswurf der türkischen Konsule und Schließung der kompletten türkischen Vertretung in Deutschland nach sich ziehen, und erst wieder Aufgehoben werden, wenn sich Erdogan bei der Regierung und bei dem gesamten Deutschen Volk entschuldigt hat.

Um dem Nachdruck zu verleihen sollten sämtliche finanziellen Zuwendungen auf gesamt europäischer Basis entzogen werden.

 

Ist denn noch niemanden in unserer Regierung aufgefallen, dass Erdogan sich aufführt, als ob er bereits der Eroberer Deutschlands sei?

Er sagt, er könne Tun, was immer er will.

Das ist schon viel mehr als eine Möglichkeit der Erpressung Merkels über den Flüchtlingspakt.

Das ist eine direkte Kampfansage gegen unsere Reputation als souveräner Staat.

 

Erdogan benimmt sich, als ob er und seine ca. 3 Millionen Untertanen hier in Deutschland die bestimmende Macht sind, während unsere Politiker sich uneins sind, ob sie sich das Bieten lassen wollen, im Redefreiheit zugestehen wollen, oder eben nicht, während 150 Journalisten und 100´000de oppositionelle Mundtot gemacht worden sind. Menschen die nicht der Meinung Erdogan's sind werden rechtlos gemacht, Enteignet und weggesperrt!

 

Unsere Mutti will aber lieber

"Friede, Freude, Eierkuchen",!?!

[571 (Profil gelöscht)]

@urbuerger:

Okay, und nun halten Sie mal wieder ein bisschen inne, bevor Ihnen die Luft wegbleibt.

[Justin Teim]

Frau Merkel beweist einmal mehr Ihren naiven Umgang mit Erdogan.

[Rainer B.]

Während in Hamburg regelmäßig friedliche Versammlungen durch eigenmächtige rechtswidrige Polizeieinsätze aufgelöst werden, bevor sie überhaupt beginnen, räumt man dem türkischen Despoten und seinen Vasallen hier neuerdings sogar Sonderrechte ein, die ihnen gar nicht zukommen und völlig im Gegensatz zu Inhalt und Kern unserer Verfassung stehen. Dabei blendet man die historischen Vorgänge, die erst zur Entstehung von Grundrechten in Deutschland führten, einfach komplett aus, als hätte es sie nie gegeben. Erdogan wirbt hier für nichts anderes als für ein Ermächtigunggesetz à la Adolf Hitler in der Türkei und soll sich dabei ausgerechnet auf unsere Verfassung berufen können? Geht's noch? Gibt's eigentlich nur noch Vollspacken in der CDU, oder was?

[Jens Frisch]

"Sie verweist auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit."

 

Ganz offensichtlich hat die Dame noch nie einen einzigen GG Artikel gelesen oder vorgelesen bekommen:

 

Versammlungsfreiheit, Art. 8

 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

 

Da steht mit keinem Wort, dass ausländische Autokraten hier ihre (?) Bürger zu einer Wahl motivieren dürfen, die den demokratischen Rechtsstaat Türkei abschafft!

[Esmeralda]

Nunja, die ganze Debatte könnte vielleicht etwas entschäft werden, wenn man sich vor Augen führt, dass die Türkei ein wirtschaftlich unbedeutender Staat ist. Das Bruttoinlandsprodukt entspricht etwa dem von NRW bei knapp soviel Einwohner wie die gesamte BRD hat.

[Age Krüger]

@Esmeralda:

Die BRD hätte aber ohne NRW doch einige ökonomische Probleme.

[Zhijun]

@Age Krüger:

welche Probleme ?

[571 (Profil gelöscht)]

@Zhijun:

Na, ökonomische.

Siehe oben.

[Age Krüger]

„Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus.“

 

Das wird immer dreister und dreister in dieser Politikersprache. Hier wird jetzt der Tatbestand, dass offenbar sehr viele eben keinerlei Sympathie für Erdoğan und sein Regime haben, dafür benutzt, es so darzustellen, als hätten "wir" eine gemeinsame "Art zu leben". Deutsche Leitkultur als Lebensart hintenrum eingeführt?

 

Meine Lebensart ist es nie gewesen, FDJ-Propaganda- und Agitationssekretärin zu sein wie Frau Merkel oder Krenz, Erdoğan und Obama tief im Arsch zu stecken.

Ich kann mich nicht wehren, wenn die von "unserem Land" reden (bis ich die Rente durch habe und in die NL ziehen kann), aber man darf sich doch wohl gegen eine Vereinamung der Lebensweisen wehren.

Dass das bei solchen Statements ganz nebenbei passiert, geht offenbar unter.

[Querdenker]

Herr Erdogan stach Frau Merkel ein Auge aus.

Frau Merkel: "Wenn du das nochmal machst, gucke ich dich nicht mehr an!"

[571 (Profil gelöscht)]

@Querdenker:

Gähn....

 

Hamse nicht was Frischeres im Witzelager?

[Justin Teim]

@571 (Profil gelöscht):

passt aber...

[85198 (Profil gelöscht)]

Ich finde das verlogen. Da geht es doch nur um den Flüchtlingsdeal, die Wirtschaft und ein paar Militärbasen, aber nicht um Demokratie und freie Meinungsäußerung.

 

Die NPD wurde nur deswegen nicht verboten, weil sie keine Gefahr darstellt.

Die AKP will auch einen Führerstaat, Erdogan hat sich selbst dabei positiv auf Hitler bezogen, und die AKP ist kurz vor der Machtübernahme, will dafür auch noch Stimmen aus Deutschland. Sie müsste hier also längst verboten sein.

PKK-Unterstützer und -Mitglieder werden verfolgt, aber die AKP bleibt legal?!

[Thomas_Ba_Wü]

@85198 (Profil gelöscht):

Und sie glauben den Flüchtlingen geht's besser wenn der Deal gekündigt wird.

Falsch - die werden Griechenland und Italien überrennen. Der Rest Europas wird bestimmt nicht geil auf Flüchtlinge nur weil Erdogan nicht mehr kontrolliert.

Naiv.

 

Sie wollen die AKP verbieten - in Deutschland?

Nun wir bekommen es rechtlich nicht hin die NPD zu verbieten - ich schätze das wird noch schwerer bei der AKP.

Und das größere Problem ist, dass die AKP-Mitglieder das Wort "Diskriminierung" aussprechen können.

Sobald das kommt werden wir doch AKP-ler wieder streicheln und alles tun damit sie sich ja nicht anpassen müssen und sich hier wohl fühlen.

[Bitbändiger]

Da können sich die Ober-Duckmäuserin und ihre Entourage noch so pseudo-diplomatisch verrenken: Jeder, der noch denken kann, weiß, dass es einzig darum geht, das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden.

 

Wie unglaubwürdig soll sich Deutschland machen, wenn es einerseits (relativ mild) den offensichtlich schon vollzogenen und zudem noch verschärft beabsichtigten Demokratieabbau in der Türkei "kritisiert", über die willkürliche Inhaftierung von zehntausenden Beamten, Richtern, Soldaten, Journalisten, Parlamentariern und sonstigen als Dissidenten Verdächtigen (und als "Terroristen" abgestempelten) aber hinwegsieht (an nennenswerte Proteste erinnere ich mich jedenfalls nicht) und unter dem Euphemismus "Meinungsfreiheit" bereit ist, demagogischen Hetzern wie Erdogan und seinen Vasallen hier eine Bühne zu bieten?

 

Über das Argument, in Sachen "Meinungsfreiheit" mit gutem Beispiel voranzugehen, kann man ja diskutieren. Nur habe ich erhebliche Zweifel, dass dieses "gute Beispiel" von denen, die hier primitiv-nationalistisch aufgehetzt werden, überhaupt wahrgenommen wird - allenfalls als Zeichen der Schwäche.

[vergessene Liebe]

Naja... Frau Dr. Merkel ist einerseits um Deeskalation bemüht, zum Anderen will sie die "heiligen Werte" der Meinungs und Versammlungsfreiheit der säkulären FDGO ( der Aufklärung) wahren.. zum Dritten geht es ihr um die Freilassung des Künstlers Deniz Yücel..

Ihre Haltung beinhaltet aber gleichzeitig, das es auch der türkischen Opposition und den Kurden erlaubt sein muss.. in DE öffentlich aufzutreten. Und das `kann´die Öffentliche Sicherheit gefährden. ( wie bereits geschehen, durch erdoganfreundliche Imame und durch Aktionen des türk. Geheimdienstes). Frau Dr. Merkels Idee `kann´(m.E.) Grenzen finden, wenn der Kontroverse Wahlkampf der Türkei in DE die Zivile Sicherheit und den Frieden gefährdet.

[nzuli sana]

Das ist ja amüsant wie Merkel solches gegnerisches Gepolter und Gedonner kommentiert z.B. in tagesschau.de

Aber die Vorgehensweise ist verlogen:

 

Brandschutz um Raummangel um kaputte Steckdosen als Begründung.

Nee.

die Spitze sagt: ja können auftreten,

die Städtischen behörden sagen: nein.

 

Ehrlicher wäre eine klare Kritik und Abgrenzung und die Forderung, den Krieg in der Türkei zu beenden.

Übrigens werden diverse PKK-Funktionäre in Deutschland vor den Staatsschutzsenaten der OLGe verurteilt - wegen Terrorpropaganda und Gelder eintreiben.

[Lowandorder]

@nzuli sana:

Hamse schon mal was von der "kölschen Lösung" gehört?

klar - Unfein. Gewiß. Normal.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana:

Das wir mal einer Meinung sind...

[571 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Das wir mal einer Meinung sind..."

 

Das mit dem "Dass" müssen wir noch üben, gelle...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@571 (Profil gelöscht):

So kleinlich?

[571 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Eigentlich nicht, es betrifft ja viele.

Aber Rechtschreibung hat halt ihre Vorteile.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@571 (Profil gelöscht):

Sie haben natürlich noch nie einen Buchstaben vergessen...

[571 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Schon oft, und nicht nur einen.

;-)

[Lore Schmitt]

In der heutigen Zeit sind diese Auftritte bei uns für die Information zur Wahl völlig überflüssig, schließlich gibt es hier türkisches Satelliten-TV, unzensiertes Internet(im Gegensatz zur gleichgeschalteten Türkei) usw., jetzt sogar ein Erdogan-Film, wo sich alle hier lebenden Türken ansehen können was Erdo und seine AKP will.

Deshalb sollte der Großmeiererei dieser Herren keine Bühne geboten werden, siehe Niederlande.

[A. Müllermilch]

„Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus.“

 

Unglaublich, Erdogan behandelt die d-Regierung wie Naziverbrecher und die d-Regierung kuscht.

 

Zu unserer Art zu leben gehörte eigentlich auch eine gewisse Friedfertigkeit. Jetz haben wir innertürkische Konflikte und Konflikte um die Koranauslegung.

 

Wird d wirklich d bleiben mit allem was uns lieb und teuer ist? Kann sich Merkel gegenüber Erdogan mit ihrem Wunsch, dass alles so bleibt wie es ist, wirklich durchsetzen?

 

Die Frau sollte sich für Erdogans "Besuch" schon mal ein schickes Kopftuch bereitlegen. Alles andere wäre eine Provokation Erdogans.

[cursed with a brain]

@A. Müllermilch:

"Zu unserer Art zu leben gehörte eigentlich auch eine gewisse Friedfertigkeit"

 

1870/71? 1914-18? 1933-45?

 

Ja nee, is klar...

[A. Müllermilch]

@cursed with a brain:

Vielleicht nehmen Sie noch 1618 - 1648 dazu. Die heutige deutsche Friedfertigkeit ist Ergebnis eines langen Prozesses. Eroberung fremder Gebiete ist nicht mehr Staatsziel.

[Oachkatzlschwoaf]

Für mich gehören Massenveranstaltungen von ausländischen Regierungsmitgliedern auf deutschem Boden grundsätzlich verboten bzw. allenfalls mit absoluter Ausnahme genehmigt.

[81331 (Profil gelöscht)]

...spricht Merkel jetzt in ihrem Wahlkampf auch in der Türkei? Dort leben bestimmt auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Jede Stimme zählt.

[571 (Profil gelöscht)]

@81331 (Profil gelöscht):

Diesen Kommentar findet man schon seit Wochen in verschiedenen Varianten in allen möglichen Diskussionsforen.

[81331 (Profil gelöscht)]

...ja, sie spricht von "unsere(n) Grundwerte(n)" und so ist es. Nur, dies sind anscheinend NICHT die Grundwerte eines gewissen Herrn Erdogan.

[Tom Farmer]

Da muss ich mal bestätigen, dass Merkels Kompass astrein funktioniert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Farmer:

Das Problem ist nur, dass sie ihn von Jack Sparrow geerbt hat.

[571 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Jack Sparrow? Muss man den kennen?

Könnte Ihrer Antwort nach ein orientierungsloser Seemann sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@571 (Profil gelöscht):

"Muss man den kennen?"

 

Definitiv ja.

[36855 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Och ne.....

unsere blasse Blazerträgerin mit Sparrow zu vergleichen ist gemein und eine Beleidigung für Jack!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@36855 (Profil gelöscht):

Mir geht es mehr um die Eigenschaften des Kompasses.

[571 (Profil gelöscht)]

Eine zentrale Veranstaltung bspw. in einem Fußballstadion müsste eigentlich reichen, um die türkischen Landsleute umfassend über die Vorhaben Erdogans ins Bild zu setzen.