: Naturschützer wollen blockieren
Baurecht BUND will aus Protest gegen ein Baugebiet für Folgeunterkünfte eine BaustelleamÖjendorfer Park besetzen. Geflüchtete seien nur ein Vorwand, um Tabus zu brechen
von Gernot Knödler
Der Umweltverband BUND versucht, den Bau von Flüchtlingswohnungen am Öjendorfer See zu verhindern. Mit einer symbolischen Besetzung der Baustelle am heutigen Freitagnachmittag will er deutlich machen, dass die geplante Siedlung aus seiner Sicht ökologisch nicht vertretbar und unnötig ist. „Der Fall Öjendorf zeigt, dass das Thema Flüchtlinge ausgenutzt wird, um an Flächen zu gelangen, die bislang für eine Bebauung tabu waren“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.
Das geplante Baugebiet „Östlich Haferblöcken“ liegt am Westufer des Öjendorfer Sees südlich der A24. Im gültigen Bebauungsplan ist das Gebiet als Park ausgewiesen. Es ist durch ökologisch wertvolle Knicks gegliedert und wird als Weideland genutzt. Teile des Geländes sind Ausgleichsmaßnahmen gewidmet – etwa für das Wohngebiet westlich der Straße Haferblöcken.
In dem Gebiet möchte der Bezirk Mitte den Bau von 550 Wohnungen ermöglichen, darunter 250 Folgeunterkünfte mit der Perspektive Wohnen. Die Bezirksversammlung erarbeitet zurzeit einen Bebauungsplan. Weil die Unterbringung der Geflüchteten drängt, soll mit dem Bau der Folgeunterkünfte schon früher begonnen werden. Grundlage ist eine eigens geschaffene Ausnahme in Paragraf 246 des Baugesetzbuches.
In Hamburgs Erstaufnahmen leben derzeit 5.400 Menschen. Im Januar waren es noch 6.000, im Dezember 6.300.
In den 119 Folgeunterkünften leben 25.000 Schutzsuchende.
Im Januar und Februar 2017 sind gut 900 Schutzsuchende Hamburg zugewiesen worden, von denen knapp 600 untergebracht werden müssen. Im Vorjahreszeitraum waren es 4.700.
Gegen die Siedlung am Öjendorfer See wenden sich auch zwei Bürgerinitiativen: „Natürlich Mittendrin“ und die „Bürgerinitiative Öjendorfer Park“.
Im laufendem Jahr werden 19 Folgeeinrichtungen mit insgesamt gut 4.600 Plätzen gebaut oder erweitert.
Die meisten Plätze, knapp 1.800, sind in Wandsbek in Arbeit. Mit den Haferblöcken käme Mitte mit 900 auf Rang zwei.
Der BUND kritisiert, dass „trotz unklarer Genehmigungslage“ zur Baustellenerschließung gebaggert und abgeholzt wurde. „Der Bezirk Mitte schafft damit Fakten, die zu einer unwiderruflichen Zerstörung wertvoller Freiflächen führt, die nach geltendem Planrecht nicht bebaut werden dürften“, sagt Braasch. Außerdem sei die Notsituation, mit der der rot-grüne Senat die Sondergenehmigung für die Flüchtlingswohnungen rechtfertigte, nicht mehr gegeben. Die Stadt hätte „ohne Weiteres das reguläre Bebauungsplanverfahren abwarten können“.
Der Zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) des Senats sieht das anders. „Das Problem ist nach wie vor: Wir haben zu wenige Folgeunterkünfte“, sagt ZKF-Sprecherin Kerstin Graupner. Es seien nun mal fast 33.000 Schutzsuchende in der Stadt. Diese Menschen lange Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen zu behalten, mit wenig Privatsphäre und ohne die Möglichkeit, gemeinsam zu kochen, schaffe soziale Probleme, sagt Graupner. Und auf dem engen regulären Wohnungsmarkt hätten es Geflüchtete noch schwerer als andere Gruppen.
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