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Eine interessante Frage, ob Erdogan den Fall Yücel nicht ohnehin eskaliert hätte. Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass die Vorwürfe der Spionage wirklich, wie von der Bundesregierung auch schon sinngemäß zum Ausdruck gebracht, an den Haaren herbeigezogen sind.
Das bedeutet, dass der wohl öfters in die Türkei reisende Yücel zu einem von der türkischen regierung als günstig empfundenen Zeitpunkt verhaftet wurde. Mit ihm wird Politik gemacht. Er ist damit auch eine prominente Geisel, damit der Gegenwind aus Deutschland nicht zu heftig wird.
Und Auftrittsverbote jetzt? Entweder selbstbewusst durchziehen oder es lassen. Rumeiern oder als Ausrede wahrgenommene Verbote zum Beispiel aus Feuerschutzgründen sind nicht so gut.
Bis zur Wahl in der Türkei finde ich aber auch nicht, dass Erdogan der äußere Feind geboten werden sollte, den er anscheinend haben wollte. Quasi kriegsführende Regierungschefs kriegen doch erfahrungsgemäß innenpolitisch alles durch und werden wiedergewählt. Und das muss nach Möglichkeit vermieden werden. Wohl überlegte und nicht zu leisetreterische Kritik insbesondere nach dem Referendum wäre aber wichtig.
Baxens Sätze sind Merkel-Niveau und bereiten mittels Ignoranz gegenüber richterlicher Weisheit - http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/15_B_876_16_Beschluss_20160729.html - Trumpschen Radikalismus vor, indem sie die Tendenz, auf Argumente und Unterscheidungen Wert zu legen, wohl auch deshalb unterlaufen, weil sie unfähig sind, solche Unterschiede zwischen Menschenrechten und Staatsrechten z.B. überhaupt wahrzunehmen. Dass eine Qualitätszeitung - so doch wohl der Anspruch der taz - solches befördert, zeigt sich daran, dass Bax durchgehend seine Meinung als Faktum ausgibt und so Schlüssigkeit vorgaukeln kann...
@Gottfried Scherer Is mir auch schon aufgefallen.
Ein Beispiel dafür, wie journalistisch differenzierte und erkenntnisbereichernde Berichterstattung gelingen kann: http://www.sueddeutsche.de/politik/erdoan-in-deutschland-auftrittsverbote-sind-eine-frage-der-souveraenitaet-deutschlands-1.3405542
"Unsere Demokratie ist stark genug, die Auftritte Erdogans und seiner AKP-Mitstreiter zu verkraften.", heisst es regelmäßig von der an die Rede- und Meinungsfreiheit mahnenden Seite.
Allerdings ist ja auch nicht "unsere Demokratie" unter Beschuss, sondern die am Bosporus. Wir werden kaum verhindern können, wenn die Bevölkerung dort die Demokratie abwählen möchte, aber müssen wir das allen Ernstes auf diese Art und Weise befeuern?
Vielleicht sollten wir nur Veranstaltungen gestatten, bei denen Regierung UND Opposition gemeinsam auftreten mit jeweils gleicher Redezeit. Aber angesichts der aktuellen Verhältnisse hätten wir dann vorsichtshalber schon mal Asylanträge für die Gegner der "Reform" bereit zu halten.
Erst am Wochenende haben die inzwischen nahezu vollständig unter staatlicher Kontrolle stehenden türkischen Medien die Parole ausgegeben, dass jeder, der öffentlich bekundet, beim Referendum mit "Nein" stimmen zu wollen, als "Terrorist" behandelt werden müsse.
Soweit ist es dort also schon mit der "Meinungsfreiheit".
Ich bin echt froh, dass das deutsche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung existiert. Selbstverständlich sollte jeder Mensch in diesem Land seine Meinung sagen können, sogar und gerade Politiker aus anderen Ländern. Nazis dürfen in Deutschland mit seltsamen Parolen durch Innenstädte marschieren, warum sollte man Herrn E. den Mund verbieten? (Oh Verzeihung, einen Nazi-Vergleich wollte ich eigentlich umbedingt vermeiden!)
Aber natürlich sehe ich auch all die impliziten Risiken hinter dem Auftritt von Herrn E. Mein Vorschlag wäre es, Herrn E. souverän und gelassen einen moderierten Rahmen anzubieten, der die hier vielzitierte Meinungsfreiheit exemplarisch demonstriert: eine von der Bundesregierung benannte Moderatorin lässt nacheinander Hern E. und eine noch zu benennende Person über die Vor- und Nachteile der geplanten Verfassungsreform in der Türkei referieren. Danach gibt es bei Bedarf eine Podiumsdiskussion. Das klingt in meinen Ohren fair und demokratisch. Der starke Herr E. würde doch bestimmt nicht kneifen? Obwohl, er müsste ja auch nicht kommen, wenn er das nicht wollte ... Möge das Bessere gewinnen.
"Sicher ist aber, dass die jüngsten Auftrittsverbote für türkische Minister nicht dazu beitragen dürften, die Freilassung von Deniz Yücel zu beschleunigen."
Ist das so sicher?
Die ganze Debatte wäre imo wesentlich weniger wichtig, wenn nicht gleichzeitig Yücel von Erdoğan festgehalten würde. Wenn wir mit Auftritts- oder gar Einreiseverboten die Freilassung von Yücel erreichen könnten, wäre mir es scheißegal, ob wir dabei selber intolerant oder inkonsequent oder wasweißich sind.
Auch ohne Herrn Yücel persönlich zu kennen, ist hier doch für den taz-Leser eine persönliche Betroffenheit zu erkennen, der Mensch hat oft sehr gute und vernünftige Artikel hier zum Besten gebracht und muss jetzt in irgendeinem türkischen Knast absitzen. Das zu beenden, wäre eine Inkonsequenz in beide Richtungen durchaus wert.
Wobei der größte Mist ja von Merkel gebaut wurde, als sie mit Erdoğan auch noch den Flüchtlingsdeal abschloß, der sie nunmehr auch dort erpressbar macht. Der muss sofort weg und dann sollte man auch den Punkt der Auftritte der türkischen Politiker unter dem Gesichtspunkt der Freilassung von Yucel zuerst betrachten.
Ich denke, wir sollten uns daran gewöhnen, es nicht immer allen recht machen zu wollen. Ob Redeverbote Erdogan nützen oder nicht, ist doch nicht die Frage. Die Frage ist, wo stehen wir eigentlich?
Können wir es allen ernstes verantworten, der Abschaffung einer Demokratie Vorschub zu leisten? Denn eines ist doch klar – sollte Erdogan sein Referendum gewinnen, so wäre dies die letzte demokratische Abstimmung in der Türkei auf lange Sicht. Auf nichts anderes zielen die Wahlkampfreden von Erdogan-nahen Politikern ab.
In so fern müssen wir diese in Deutschland als demokratiefeindlich einstufen und haben sehr wohl das Recht, als auch die Pflicht, diese zu unterbinden. Andernfalls machen wir uns mitschuldig an der Errichtung einer Diktatur.
Gerade wir Deutsche, mit unserer komplizierten Vergangenheit, täten gut daran, uns zu erinnern, dass auch ein Herr Hitler mit demokratischen Mitteln an die Macht gelangt ist. Ähnlich, wie bei Erdogan, bediente sich H. zunächst eines inneren Feindes, um sich zum Alleinherrscher machen zu lassen, danach bedurfte es eines äußeren Feindes, einer (angeblichen) weltweiten Verschwörung etc. Wir kennen diese Mechanismen und wir erkennen sie in den Handlungen eines Recep Tayyip Erdogan.
Es ist an der Zeit Farbe zu bekennen anstatt sich schweigend in die Rolle des Zuschauers fügen. Diktatoren können nur stark werden, wenn andere schwach sind. Wir sollten kein Interesse daran haben, dass auf dem Boden der Türkei ein Unrechtsstaat entsteht. Ansonsten müssen wir uns eines Tages vorwerfen lassen, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben.
Ein Problem ist, dass vor allem diejenigen jetzt den 'Demokratieverteidiger' gegen Erdoghan geben, die die Türkei nie in der EU wollten und wollen. Hier finden sich auch diejenigen, die gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft sind. Gegen Propagandashows des diktatorischen Erdoghan-Regimes bei uns sollten die Bürger zeigen, dass sie dies nicht wollen - und dazu gehören auch viele türkische und kurdische Mitbürger in Deutschland.
Ja genau - und nach Fukushima waren auch genau diejenigen ein Problem, die schon immer gesagt haben Atomkraft sei unsicher.
Sie liegen falsch - all die Gegner eines türkischen EU-Beitritt hatten jahrelang recht. Die Türkei gehört nicht zur EU weil sie nicht europäisch ist.
Und was für ein Scheißdreck die doppelte Staatsbügerschaft ist zeigt doch gerade der Fall Yücel. Im einen Staat landet e im Knast weil er was macht was im anderen Staat vollkommen ok ist.
Was für ein Blödsinn.
[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Danke, die Moderation
Der Autor spricht von "souveräner Gelassenheit" - hat der Autor den gesamten Kontext verdrängt oder versteht er ihn tatsächlich nicht? War da nicht der Flüchtlings-Deal - ist da nicht die bedingungslose Unterordnung unter die Selbstbestimmung der Türkei? Wir Deutschen sind längst nicht mehr frei angemessen auf türkische Angriffe zu reagieren - und schon gar nicht "gelassen" - das halte ich für eine grandiose Selbstlüge des Autors.
Je offener die demokratischen Rechte in einem Land, um so mehr muss es sich gegen Feinde dieser Offenheit zur Wehr setzen. Die Spalter und Nationalisten, wie FN und UKIP drängen genau deshalb ins Europaparlament, um Europa von innen zu zerstören.
Selbstverständlich kann Deutschland Erdogan und seine Kohorten nicht anders behandeln als andere. Aber es wäre durchaus möglich - und meiner Ansicht nach dringend geboten, Wahlkampfveranstaltungen aller Wahlen, die nicht Deutsche betreffen, in Deutschland zu untersagen. D.h. grundsätzlich keine öffentlichen Auftritte von Regierungsmitgliedern anderer Staaten 6 Monate vor dortigen Wahlen. Denn Auftritte von z.B. Wilders oder LePen oder Orban oder Kaczynski wären kaum weniger appetitlich.
Deutsche mit und ohne Migräne haben eine Menge gemeinsam: Sowohl die Erfahrung von Demokratie wie das Zusammenleben seit den 60ern, so wenig frei von Ausbeutung, Missverständnissen, gegenseitigen Projektionen es auch war und ist. Viele Demokraten sind während der Militärdiktatur der 80er Jahre gerade deshalb hierher geflüchtet.
Was hindert uns also daran, gemeinsam zu protestieren, mit ganz unterschiedlichen Rednern, in Köln oder Hamburg oder im Ruhrgebiet? Angesichts der Zehntausende, die wegen Recip's Ein-Mann-Herrschaft in den Gefängnissen der Türkei gelandet sind, könnte eine riesige Demonstration und/oder ein Fest deutsch-türkischen Protestes die Wut und Ohnmacht überwinden. Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, das effektiv zu organisieren.
@Ataraxia Gute Idee !
Das Plakat, Fotoselbst, ist wunderbar, schlau und zeigt die Kraft der Fantasie, die jenseits von Religionswahn und anderen Machtgelüsten wohnt. Vor diesem Zuhause stehen sie nun und wundern sich über verschlossene Türen, weil es an erforderlichen Mitteln fehlt, den Schlüsseln, die Einlass gewähren ins Haus der Einvernehmlichkeit.
Potenzgebahren ist unerträglich und nicht willkommen, wo es friedlich zugeht. Türverweise sind bedauerlich, aber, es handelt sich hierbei nicht um ein Prinzip gegen die souveränen Gelassenheit. Gekränkte Gockel hören jeden Furz und riechen ihn, selbst gegen die Windrichtung. Frieden ist dann nur möglich, indem man sich dienlich zeigt oder unterwirft. Aus der Geschichte ist zu lernen, dass Abwarten und Hoffen nicht immer die geeigneten Mittel sind um Unheil zu verhindern. Oft bestätigt solche Haltung zusätzlich und lädt Weltenherrscher zum Größenwahn ein. Diese Angst geht um! Angst vor Manipulateuren. Menschen sind nicht immun dagegen, aber hochgradig sensibilisiert und wachsam. Deshalb verlieren Manche die Geduld und auch die Fassung, vor allem beim Nazivergleich. Greueltaten, Genozide dürfen nicht beliebig herangezogen und ausgelegt werden, schon gar nicht um sich einen Vorteil zu verschaffen. Dann werden sie verwässert, beliebig und damit banalisiert. Wir wissen welche Gewalt und welcher Horror von Vergleiche ausgeht. Dieses Instrument der Diffamie viel über ihre User. Es wird unappetitlich. Viele wollen bei solchen Manieren nicht mehr den Tisch teilen. Daher fallen die Türen zu und führt zu Kränkungen, hoffentlich nicht zum Ende der Diplomatie.
Die TAZ lässt sich also in die schizophrene Falle des Herrn E. ziehen.
Nein, es gibt keinen Grund einen Antidemokraten auftreten zu lassen. niemals.
Das Plakat im Titelbild hat was unfreiwillig komisches. Das G spricht man ja gar nicht mit, obwohl es dasteht.
Doch vll war´s ja auch so gemeint.
@lions Wofür steht dann das eingeklemmte H?
Es muss ein Türke mit schlechtem Deutsch und in aller Eile verfasst haben. Als ihm der Fehler aufgefallen war, bemerkte er auch, dass er nur eine Pappe hatte.
Also wohl ernst gemeint, nicht ironisch.
Also "schlechtes Deutsch" - mal Ball - Was flach halten - wa!
Passiert mir bei Versalien alle naslang!
Aber "Ja. Bin ich Lehrer" ¿
Onno Quist vs Max Delius by
Harry Mulisch!
Eves!;))
Das schlechte Deutsch, dessen ich auch gelegentlich anheim falle, da auch nicht Muttersprachlerin Deutsch, ist hier turk-lautsprachlicher Natur. Das "C" ist hier lautsprachlich wie "dsch" zu sprechen. Man spreche Recte! Klingt irgendwie wie gute Kanak-Sprak.
Als selbsternannte Vorsitzende der Untersuchungskommission " hintefotziges Plakat" schließe ich die Arbeit mit dem Resultat ab, der Plakatverfasser war ein lupenreiner AKP- Demokrat und alles andere ist verwerflich.
Weitere Wortmeldungen sind unnützes Zeug, und ich verbitte mir auch solche, mein Abschluss wäre undemokratisch. Danke für die Mitarbeit!
Ein für alle mal mit den gelegentlichen Worten des Kommunarden L&O: "Heute wieder nicht umsonst gelebt!"
Ich habe das Plakat gelesen wie es mir gefällt und bin nach Anm. eines Freundes informiert, dass es eine dämliche Variante gibt. Und zwar als Ignoranz der Aussprache. Das würde paßen zur anmaßenden und willkürlichen Auslegungswut von Herrenmenschen mit Deutungshoheit (anzufinden unter Religionsfanatigern und Verschwörungstheoretikern)
Das verhält sich dann so wie bei der Salafistischen Formel 'Lies!', die ja auf Englisch ebenfalls wunderbar den Kern trifft. Heureka! Wahrheit kann so banal sein. Einfach eins zu eins beim Wort nehmen, mehr ist nicht. Demnach wäre meine Interpretation Wunschdenken und die Unterstellung von Intellegenz. q.e.d.
Freut mich - Meiner bezog sich -
have a look at time - noch nicht -
Auf Ihrs zu - c - etc
Wie schon mal angemerkt - bin ich ein lausiger Faulpelz & die community in meinem Türkisch Sektor - dazu von charmanter Höflichkeit!
Kennen halt nicht "Traumstunde für Siebenschläfer" - oder vermutlich schlicht nicht so streng wie Janosch!;))
Noch eine erweiterte Interpretation: Das türkische Recete bedeutet Rezept. Also Grundrezept Recep- (T.) Erdogan.
Das Plakat ist ein ganz krummes Ding.
@lions Das "M" in Erdogan steht übrigens für Menschenrechte :)
@Questor Nein, für Machiavellismus!
@lions ;))( - zwei Seelen
Lamentieren über verschüttete Milch! Nothing else!
Christian Rath hat skizziert - wo die Latte liegt. http://www.taz.de/Gutachten-zu-Erdoan-in-Deutschland/!5382678/
Wer sich der Mühe unterzieht& die Gründe zur
Absegnung - "Keine Zuschaltung Erdos oppe
Schäl Siek-Demo" des OVG MS - jenseits von selbstbeweihräucherndem
Händereiben - a weng genauer liest &! auf sich wirken läßt!!
Wird obiges bestätigt finden - & Zwar - a persona! http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/15_B_876_16_Beschluss_20160729.html -
Der Rest des Flügelschlagens der Politikaster jeglicher Couleur -
Ist schlicht Tumbes für die Galerie!
Wenn irgend wo zusammengefaßt zu lesen -
"Zeichen setzen - sich nicht auf §§ reduzieren lassen!"
Verkennt das die amtseidgesichertem Grundlagen
Des Rechtsstaats dieser Republik. Punkt. &
Prozeßhansel Erdi I. - hat's doch gezeigt! &
Erfolgreich! Welcher Flurschaden also -
Wenn KA - befinden würde - "Ja - Erdo darf!"
kurz - Vor Tönen - Hirn einschalten!
Sine ira et studio - Erkenne die Lage! (G.B.) &!
Macht - will kalt genossen sein ihr Flachis!
Aber Machiavelli Bismarck & Cie -
Sind längst den Rollmöpsen gewichen!
Schon viel zu lange!
So geht das.
Geltende RECHTSLAGE:
§ 47 AufenthaltsG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
(1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie
1.
die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2.
den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,
3.
gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder
4.
bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.
(2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit sie
1.
die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht,
2.
Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder
3.
Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befürwortet oder angedroht haben.
ooch nö!;)((
Kann das mal bitte jemand anderes runtertragen - diesmal! Zur Güte!
Machense mal zu Ziff 1.&2. nen
Bescheid mit vollstreckungsfähigem
Tenor & ner justiziablen Begründung!
Dann schaun mer mal drüber!
Bis dahin - ab zum Vorgang!
WV. 17. April vel 24. September 2017
Wieso müssen wir Strache, Wilders, Orbán oder Erdoğan demm hier reden lassen? Letzterer hat doch das türkische Fernsehen, über das er seine "Meinung" verbreiten kann.
Ich sehe beim besten Willen keinen Anlass dafür, antidemokratischen Kräften aus anderen Ländern in unserem Land eine Bühne für ihre Propaganda zu bereiten.
Diese haben Meinungsfreiheit in ihren Ländern (oder auch nicht, wie im Falle Türkei). Wir sollten uns nicht nur die Freiheit nehmen, sie nicht in unserem Land für Unfreiheit werben zu lassen.
Erdogan ist durch einige politische Entscheidungen der Vergangenheit in eine Lage versetzt worden sich derart Deutschlandfeindlich aufführen zu können.
Jetzt ist es im Prinzip egal, ob er auftreten darf oder nicht, er wird sich die jeweilige Situation zu seinen Nutzen gestalten können, ohne dass unsere Regierung es dabei Richtig oder Falsch machen kann, es wird ein Desaster geben!
Durch die unentschlossene Haltung unserer Bundesregierung in der Vergangenheit zu diversen Verstößen Erdogan's zu den Menschenrechten wie z.B. Pressefreiheit, Versammlungsrecht usw. ist er in die Lage versetzt worden Deutschland in jedem Fall als Feindbild zu benutzen.
Da es immer wieder sanktionslos hingenommen wurde, dass Erdogan weiter in Richtung einer Diktatur regierte, hat man ihm eine gewisse Macht zugespielt, sich gegen seine wichtigsten Unterstützer in der Wirtschaft, die Deutschen, zu wenden, um in der Türkei seine Macht und Unabhängigkeit, die es eigentlich nicht gibt, zu demonstrieren um seinen Machtanspruch zu festigen.
Schaut man sich den Werdegang der türkischen Politik einmal an, begann Erdogan damit sein Land umzubauen, nachdem er immer wieder von der EU neue Versprechungen zum Beitritt der Türkei zur EU bekommen hat, diese dann aber nicht eingehalten wurden!
Was bei einer derartigen Hinhaltetaktik heraus kommt sieht man nun allzu deutlich.
Nicht erst seit dem Putsch vom Juli 2016 demonstriert Erdogan seinen Willen eine säkulare Regierung in eine islamistisch geprägte Autokratie umzuwandeln.
Leider sieht man in der Welt immer häufiger, dass im Aufbau befindliche Demokratien nach und nach von islamistischen Autokraten unterwandert werden, meist dann wenn der Westen versucht diese Demokratien mit finanziellen Hilfen zu stärken. Die Autokraten nutzen die Mittel häufig um ihre Macht damit zu stärken und durchzusetzen, so wie z.B. in Ägypten, Libyen, usw.
Trotz dieser Warnzeichen geht es, nach Merkel, weiter wie bisher, Autokraten aufbauen helfen???
"Leider sieht man in der Welt immer häufiger, dass im Aufbau befindliche Demokratien nach und nach von islamistischen Autokraten unterwandert werden, meist dann wenn der Westen versucht diese Demokratien mit finanziellen Hilfen zu stärken. Die Autokraten nutzen die Mittel häufig um ihre Macht damit zu stärken und durchzusetzen, so wie z.B. in Ägypten, Libyen, usw. "
Welche finanzielle Hilfen hat denn Lybien von der BRD erhalten bzw. welcher islamistische Autokrat hat denn dort die Macht? Und wie man as-Sisi, bei dem die Muslimbrüder alle zum Tode verurteilt werden, als "islamistisch" bezeichnen kann, müssten Sie auch mal erläutern.
Der Fehler in bezug auf die Türkei war spätestens bei Merkels Flüchtlingsabkommen. Das hätte niemals so gemacht werden dürfen.
"Wie Deutschamerikaner, Deutschpolen und Deutschitaliener sind sie eine Zielgruppe, die von Parteien in ihren Herkunftsländern umworben wird."
Das fehlte noch, dass Deutschamerikaner -die in den USA leben - von deutschen Politikern umworben werden.
Gleiches gilt für Deutschpolen und Deutschitaliener - die in d leben. Der Autor postuliert postfaktisch und begründet damit seine Argumentation.
Die AfD wollte der taz und anderen Medien den Zugang zu ihrer Wahlparty in Thüringen verweigern. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht Erfurt.
Kommentar Deutsch-türkische Krise: In der Erdoğan-Falle
Auftrittsverbote für türkische Minister stärken Erdoğan, schwächen die türkische Opposition – und zeigen Deutschlands Doppelmoral.
An Auftritten von Geert Wilders haben sich bisher nur wenige gestört Foto: dpa
Nazi-Vergleiche,das hat noch gefehlt! Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht Wahlkampf für seine Verfassungsreform, Deutschland dient ihm als willkommenes Feindbild. Er inszeniert sich als starker Mann, der den „arroganten Europäern“ die Stirn bietet. Bewusst sucht er deshalb die Konfrontation, bezeichnet den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel als „Agenten“ und wirft den Europäern vor, der Türkei schaden zu wollen.
Schwer zu sagen, ob Erdoğan den Fall Yücel nicht ohnehin eskaliert hätte – ungeachtet der Frage, ob seine Minister in Deutschland Wahlkampf betreiben dürfen oder nicht. Sicher ist aber, dass die jüngsten Auftrittsverbote für türkische Minister nicht dazu beitragen dürften, die Freilassung von Deniz Yücel zu beschleunigen. Und sicher ist auch, dass sie Erdoğan in die Hände spielen. Denn sie machen es ihm leicht, den Europäern Parteilichkeit und doppelte Standards vorzuwerfen. Wer solche Auftrittsverbote fordert, läuft in die Erdoğan-Falle.
1,4 Millionen hier lebende Menschen sind in der Türkei wahlberechtigt, in den Niederlanden und Österreich weitere Hunderttausende. Wie Deutschamerikaner, Deutschpolen und Deutschitaliener sind sie eine Zielgruppe, die von Parteien in ihren Herkunftsländern umworben wird. Weil kein Kaczyński und kein Donald Trump zum Wahlkampf nach Deutschland kommen würden, fehlt der direkte Vergleich. Aber würde man auch ihnen verbieten, dies hierzulande unter ihren Landsleuten zu tun? Schwer vorstellbar. Und an Auftritten von Geert Wilders oder Heinz-Christian Strache in Deutschland haben sich bislang nur wenige gestört – Ungarns Autokrat Victor Orbán war sogar Gast der CSU.
Die Auftrittsverbote für türkische Minister stürzen aber auch die Oppositionsparteien in der Türkei in ein Dilemma. Sie wollen nicht bevorzugt werden, um nicht als Lakaien des Westens dazustehen. Darum lehnen sie die Verbote ab, die prokurdische HDP eingeschlossen.
Es ehrt SPD und Grüne, dass sie sich jetzt im Zweifel für die Meinungsfreiheit türkischer Minister starkmachen, auch wenn ihnen deren Meinung zuwider ist – und diese Haltung nicht gerade sehr populär. Denn auch in Deutschland herrscht Wahlkampf. Und da kommt es nicht gut, sich gegenüber Erdoğan als zu nachgiebig zu zeigen. Souveräne Gelassenheit hat da einen schweren Stand.
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Schwerpunkt Türkei
Kommentar von
Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”
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