Der Testlauf für 2017 startet

Regierung SPD, Linkspartei und Grüne unterzeichnen Berliner Koalitionsvertrag. Michael Müller (SPD) erneut ins Amt gewählt

BERLIN taz | Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der SPD ist im Amt. Fast drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wählte das Landesparlament den SPD-Mann Michael Müller erneut zum Regierenden Bürgermeister. Er ernannte daraufhin sein Kabinett mit je drei Vertretern von Linkspartei und Grünen sowie vier von der SPD. Es löst eine rot-schwarze Regierung unter Müller ab. Sechs der zehn Ministerposten, die in Berlin Senatoren heißen, besetzen Frauen. Eine rot-rot-grüne Koalition regiert seit fast genau zwei Jahren bereits in Thüringen, allerdings unter Führung der Linkspartei. Das Berliner Bündnis gilt auch als Test für die Bundestagswahl 2017.

Der neuen Landesregierung gehören aufseiten der Linkspartei ausschließlich Veteranen der rot-roten Koalition an, die von 2002 bis 2011 regierte: der langjährige Parteichef Klaus Lederer als Kultursenator, die frühere Umweltsenatorin Katrin Lompscher, die nun das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen übernimmt, sowie als Sozialsenatorin Elke Breitenbach, ehemals persönliche Referentin ihrer damaligen Amtsvorgängerin.

Für die Grünen ist es eine Rückkehr an die Macht nach langer Abstinenz. Sie sind zwar seit 35 Jahren im Abgeordnetenhaus, haben aber insgesamt nur rund zweieinhalb Jahre regiert, davon sieben Monate nur in einer von der PDS geduldeten Minderheitsregierung ab Juni 2001. Richtig regiert haben sie in Berlin nur während des Mauerfalls 1989 bis 1990.

Ihr heutiges Team besteht aus der bisherigen langjährigen Fraktionschefin Ramona Pop vom Realoflügel für das Wirtschaftsressort, dem Parteilinken Dirk Behrendt als Justizsenator und der parteilosen Klimaexpertin Regine Günther, bisher bei der Naturschutzorganisation WWF, für die Felder Verkehr und Umwelt.

Pop überraschte damit, dass sie von ihrer CDU-Vorgängerin einen Staatssekretär ebenfalls mit CDU-Parteibuch übernahm. Behrendts Nominierung war umstritten: Er hatte 2011 fast einen Bruch der Abgeordnetenhausfraktion herbeigeführt.

Die drei Regierungsparteien hatten ihren 187 Seiten starken Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Berlin gemeinsam gestalten“ nur knapp eineinhalb Stunden vor Müllers erneuter Wahl zum Regierungschef unterzeichnet. Erst am Vortag war ein Mitgliederentscheid bei der Linkspartei zu Ende gegangen, bei dem sich fast 90 Prozent für die Koalition aussprachen. Landeschef Lederer sah darin auch ein Zeichen für jene in seiner Partei, „die meinen, der höchste Sinn linker Politik sei, es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich zu machen“.

Bei SPD und Grünen hatten zuvor Parteitage für das Bündnis gestimmt. Stefan Alberti