Öl ins Feuer der Hardliner

IRAN Wird Trump tatsächlich das Atomabkommen mit dem Iran kündigen? Das wäre für Präsident Rohani ein harter Schlag

BERLIN taz | Offiziell hat Teheran den Ausgang der US-Wahlen gelassen reagiert. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi sagte zu dem Sieg des republikanischen Kandidaten: Wichtiger als Donald Trumps Rhetorik im Wahlkampf sei seine Politik. Zwar seien die Erfahrungen, die Iran in den letzten Jahren mit den USA gemacht habe, nicht gut. Aber die Lage im Nahen Osten und der IS als gemeinsamer Feind machten eine Revision der US-Politik, auch Iran gegenüber, erforderlich. Die demonstrativ gelassene Reaktion täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die Wahl Trumps weitreichende Folgen haben könnte – nicht nur für die Regierung von Präsident Hassan Rohani, sondern auch für das ganze Land und für die Rolle Irans in der Region.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde das 2015 beschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Zieht man noch in Betracht, dass die Republikaner, die schon immer gegen das Abkommen waren, nun sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wäre es durchaus möglich, dass Trump die Ankündigung wahr macht.

Das wäre für die Regierung von Präsident Rohani ein harter Schlag. Sie hatte sich seit ihrer Amtsübernahme auf die Lösung des Atomkonflikts konzentriert. Mit einer Einigung und der Aufhebung der gegen Iran verhängten Sanktionen hoffte sie einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen zu können. Der ist zwar noch längst nicht eingetreten, aber die Weichen sind gelegt.

Eine Kündigung des Atomabkommens würde Rohani den einzigen Trumpf, den bislang einzigen Erfolg seiner Amtszeit, aus der Hand nehmen.

Das wäre für seine Gegner, die Hardliner und Erzkonservativen, wie ein Geschenk des Himmels. Sie betonen seit dem Abkommen immer wieder, dass man den Amerikanern nicht vertrauen könne.

„In den letzten vier Jahrzehnten gab es sowohl republikanische als auch demokratische Präsidenten. […] Alle waren Iran gegenüber feindlich gesinnt“, sagte der Vizekommandeur der iranischen Revolutionsgarden zu dem Ergebnis der US-Wahlen. Die Wahl Trumps und die mögliche Aufkündigung des Atomabkommens werden den Hardlinern im Iran, die seit Monaten sich für die Präsidentschaftswahlen im Mai nächsten Jahres rüsten, zusätzlichen Auftrieb geben. Sie wollen Rohanis Wiederwahl unbedingt verhindern.

Eine erneute Konfrontation zwischen Teheran und Washington könnte zu einer Neuauflage der Ära von Präsident Mahmud Ahmadinedschad führen.Bahman Nirumand