Grüne wollen im Winter abschieben

Kurswechsel Die Grünen in Hamburg wollen keinen Abschiebestopp für Menschen aus den Balkanländern während des Winters. Als Oppositionspartei hatten sie das noch gefordert

Das rot-grün regierte Hamburg verzichtet auch in diesem Jahr auf einen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge vom Balkan. „Aus der Koalition heraus wird es so einen Antrag nicht geben“, sagte die Innenexpertin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller.

Hintergrund seien neue rechtliche Regelungen zu den sicheren Herkunftsstaaten und die damit verbundenen veränderten Verfahren bei der Abschiebung. 2013 und 2015 hatten die Grünen noch aus der Opposition heraus für einen Abschiebestopp im Winter geworben, konnten sich bei der damaligen SPD-Alleinregierung jedoch nicht durchsetzen. Im ebenfalls mit grüner Beteiligung regierten Nachbarland Schleswig-Holstein gab es bislang einen Winter-Abschiebestopp, der nun aber reformiert werden soll.

„Ein Abschiebestopp ist politisch nicht durchsetzbar“, sagte Möller. 2015 war die Zahl der sicheren Herkunftsländer auf Drängen der Bundesregierung erhöht worden. Nach Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zählen nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro dazu. Begründet wurde die Ausweitung damit, dass die Quote für die Anerkennung von Asylbewerbern aus diesen Ländern äußerst gering ist. Derzeit wird diskutiert, auch nordafrikanische Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Die Grünen waren mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nie glücklich. Nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen blockierten sie das Gesetzespaket im Bundesrat aber dennoch nicht, weil mit ihm auch Verbesserungen für Flüchtlinge verabschiedet wurden. Möller räumte jedoch ein: „Die Bundesentscheidungen haben die Situation für die Menschen aus den westlichen Balkanstaaten verschlechtert.“ Bei abgelehnten Asylverfahren gebe es nur noch eine sehr kurze Frist für den Rechtsweg. (dpa)