: „Verurteilung unwahrscheinlich“
KORRUPTIONSVERDACHT Nach mehr als zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen Schleswig-Holsteins ehemalige Bildungsministerin Wende
Gegen Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) wird nicht mehr wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Es bestehe keine für eine Anklageerhebung erforderliche „überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit“, teilte gestern die Kieler Staatsanwaltschaft mit. Ganze zwei Absätze lang fiel die Pressemitteilung der Anklagebehörde aus – „weitere Erklärungen werden nicht abgegeben“.
Wende war im September 2014 zurückgetreten. Hintergrund waren die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Dabei ging es um eine Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg. Vor ihrem Wechsel ins Landeskabinett im Jahr Kabinett 2012 war Wende Uni-Präsidentin in Flensburg gewesen und hatte für den Fall eines Ausscheidens eine Option zur Rückkehr dorthin eingeräumt bekommen. Die Staatsanwaltschaft wollte klären, ob Wende dem Flensburger Uni-Kanzler Frank Kupfer zugesagt hatte, ihn für die Wiederwahl vorzuschlagen, wenn er sich im Gegenzug im Hochschulsenat für diese Option stark machen würde. Nach Bekanntwerden der Option im April 2014 und politischem Druck hatte Wende erklärt, sie werde davon nicht Gebrauch machen. Die Uni hob auf Wunsch Wendes den Beschluss mit der Option auf.
Wende kritisierte nun Dauer und Umstände der Ermittlungen: Mehr als zwei Jahre lang hätten weder sie noch ihr Anwalt die Chance bekommen, ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zu führen und so im Dialog zur Aufklärung von Sachverhalten beitragen zu können. Gegenüber dem NDR sprach sie davon, sich gefühlt zu haben „wie in einer Hexenjagd“.
Wende erinnerte daran, dass neben dem Ministerium und der Staatskanzlei ihre Wohnungen in Flensburg und Berlin durchsucht und in Berlin sogar die Tür aufgebrochen worden sei, obwohl sie stets kooperiert habe. Das Justizministerium habe als Aufsichtsbehörde versagt, ein derart langes Ermittlungsverfahren sei nicht nachzuvollziehen. „Dadurch ist meine berufliche Situation zerstört worden“, sagte Wende.
Für Ralf Stegner, Chef der SPD-Landtagsfraktion, zeigt der Fall, „dass man mit Vorwürfen manchmal vorsichtig sein muss“. Er habe am Ausgang aber keinen Zweifel gehabt, so Stegner gestern. Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen erklärte: „Ein trauriges Beispiel für eine politische Hetzkampagne findet ein gutes Ende.“
CDU-Fraktionschef Daniel Günther hielt daran fest, es gebe „einen Unterschied zwischen strafrechtlicher und politischer Verantwortung“. (dpa/taz)
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