Junge Union gegen Barbara Hendricks: Rücktrittsforderung als Bumerang
Die CDU-Jugend kritisiert die Förderung von TTIP-Kritikern aus dem Umweltministerium. Das Geld wurde unter Peter Altmaier bewilligt.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe damit die Bemühungen sabotiert, „die Bürger von diesem für Deutschland wichtigen Freihandelsabkomen zu überzeugen“, erklärte der JU-Vorsitzende Paul Zimiak – und forderte Konsequenzen: „Wir legen Frau Hendricks daher nahe, umgehend von ihrem Ministeramt zurückzutreten.“
Lange angehalten hat die Freude aber vermutlich nicht. Denn am Mittwochmorgen berichtete der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, dass die Projektförderung bereits am 31. Oktober 2013 bewilligt wurde. Damals hieß der Umweltminister noch Peter Altmaier, ein Mann mit CDU-Parteibuch. Persönlich unterzeichnet hat er den Förderbescheid zwar nicht, aber auf solche Details hatte die Junge Union bei ihrer Rücktrittsforderung an Hendricks auch keinen Wert gelegt.
Fordert die JU nun konsequenterweise auch den Rücktritt von Altmaier? Eine Antwort auf diese Frage geben die Jungpolitiker der taz nicht, erklären aber weiter trotzig: „Der Zeitpunkt der Mittelfreigabe ändert nichts an unserer Haltung. Wir fordern weiter Aufklärung.“
Die amtierende Umweltministerin nimmt ihren Vorgänger sogar gegen dessen Parteifreunde in Schutz: „Sollte die Junge Union jetzt den nachträglichen Rücktritt von Peter Altmaier fordern, würde ich mich vehement dagegen stellen“, schreibt sie auf Facebook. Inhaltlich stehe sie hinter der Förderung: Diese sei „ein gutes Beispiel für die zielgerichtete und bürgerorientierte Förderpolitik, die alle Umweltminister seit Gründung des Bundesumweltministeriums gepflegt haben“.
Unterschied zu Russland
Geflossen ist das Geld an das „Forum Umwelt und Entwicklung“, das zum Deutschen Naturschutzring gehört, dem Dachverband der deutschen Umweltverbände. Der Titel des Projekts lautet: „Internationale NGO-Vernetzung zu Querschnittsfragen von Handel und Umwelt und fachliche Begleitung aktueller Freihandelsfragen“.
Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann meint, mit der Finanzierung „eines dezidierten TTIP-Protestbündnisses“ habe sich das Umweltministerium „gegen ein wesentliches Projekt der Bundesregierung“ gestellt. Damit habe es zur „TTIP-Hysterie in Deutschland beigetragen“, schreibt er.
Diesen Vorwurf findet Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, bedenklich. „Das ist doch gerade der Unterschied zu Russland oder der Türkei“, sagt er der taz. „In Deutschland unterstützt die Regierung nicht nur Organisationen, die genau ihrer Meinung sind.“
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