CSU-Politiker über Zuwanderungspapier: „Wir haben nichts gegen Asiaten“
Stephan Mayer erklärt, welche Einwanderer aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ er bevorzugen möchte, warum – und vor allem: wie.
taz: Herr Mayer, die CSU fordert in ihrem neuen Papier, Zuwanderer aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis künftig zu bevorzugen. An wen haben Sie dabei gedacht?
Stephan Mayer: Vor allem an potenzielle Zuwanderer aus westlichen Demokratien wie den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Und aus jenen Ländern in Europa, die bisher nicht an der EU-Freizügkeit teil haben.
Seit wann sind die USA und Neuseeland „abendländisch“? Steht das Wort „Abendland“ nicht historisch für das christliche Westeuropa?
Die USA und Neuseeland sind christlich geprägt. Da kann man erwarten, dass das Wertesystem ähnlich ist wie bei uns. Man kann das ja auch alternierend betrachten: entweder christlich oder abendländisch.
Es geht Ihnen nur um Arbeitsmigration, nicht um Flüchtlinge?
Ja, genau.
42, ist innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist Rechtsanwalt und sitzt seit 2002 im Deutschen Bundestag. Mayer gehört dem christlich-oberbayrischen Kulturkreis an
Wie wollen Sie das umsetzen?
Indem man zum Beispiel jene Länder privilegiert, die zu diesem Kulturkreis gehören, und Bewerber aus diesen Ländern von der Vorrangsprüfung ausnimmt, der sich alle Bewerber aus Nicht-EU-Ländern bislang unterziehen müssen.
Die Vorrangprüfung besagt, dass sich kein anderer geeigneter Bewerber für eine Stelle finden darf, damit ein Ausländer eine Arbeitserlaubnis erhält. Richtig?
Genau, aber man kann ja Kandidaten aus bestimmten Ländern davon ausnehmen. Die Schweiz zum Beispiel ist bereits von der Vorrangprüfung ausgenommen. Aber wir würden diese Liste ausweiten.
Bewerber für Mangelberufe und Hochqualifizierte müssen schon jetzt keine Vorrangprüfung durchlaufen – egal, aus welchem Kulturkreis sie stammen. Wollen Sie das ändern?
Nein, niemand hat vor, die bestehende Situation zu verschlechtern.
Wie ist das mit Zuwanderern aus Israel, das jüdisch geprägt ist. Gehören die für Sie auch zum „abendländischen Kulturkreis“?
Zu Israel pflegen wir traditionell enge Beziehungen. Zuwanderer von dort sollten auch privilegiert behandelt werden.
Und was ist mit Zuwanderern aus der muslimisch geprägten Türkei? Die ist ja sogar Nato-Mitglied und enger Partner der EU?
Mit der Türkei gibt es das Assozierungsabkommen mit der EU, das in vielerlei Hinsicht den Rahmen setzt, sie ist da größtenteils mit EU-Ländern gleichgestellt. Daran wollen wir nichts ändern, das steht auch nicht drin in unserem Papier. Das kann auch nicht von einem einzelnen Land wie Deutschland isoliert aufgehoben werden.
Das heißt, Sie wollen gar nicht viel ändern. Aber die Botschaft Ihres Papiers ist, dass Ihnen ein Bewerber aus einem christlichen Land lieber ist als einer aus Japan oder der Türkei?
Das sehe ich nicht so, und das steht in dem Papier auch nicht drin. Wir haben nichts gegen Asiaten, und wir wollen auch keine Japaner benachteiligen. Wir wollen rechtlich niemanden verschlechtern und das heißt nicht, dass es hier zu einer aktiven Diskrimierung kommt.
Es kann aber von potentiellen Bewerbern aus Indien oder China, die etwa als IT-Spezialisten nach Deutschland kommen wollen, durchaus so verstanden werden.
Das ist die Frage. Denn wir wollen rechtlich niemanden verschlechtern, für den das Kriterium „abendländischer Kulturkreis“ nicht zutrifft.
Warum ist Ihnen das so überhaupt wichtig, aus welchem „Kulturkreis“ jemand stammt?
Weil die Erfahrung gezeigt hat, dass die Integration leichter gelingt, wenn Menschen aus einem verwandten Kulturkreis zu uns kommen. Da gibt es durchaus Unterschiede in der Integrationsfähigkeit.
Sie meinen, ein Maori aus Neuseeland ist leichter zu integrieren als ein Japaner oder ein Marokkaner?
Das kann man so nicht sagen. Aber noch einmal: im konkreten Fall das bedeutet das keine Verschlechterung. Die Lebenswirklichkeit sieht doch bisher so aus, dass ein Arbeitgeber mit einem Headhunter nach einem geeigneten Kandidaten für einen Job sucht. Und wenn der beste Kandidat in Osaka sitzt, und der von dort seine Familie nachholen will, dann wird das selbstverständlich auch weiterhin kein Problem sein.
Sie sagen auch, Sie wollen die Einwanderung insgesamt begrenzen. Wie wollen Sie das machen? Die allermeisten Einwanderer, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, haben sich aufgrund der Freizügigkeit innerhalb des EU-Binnenmarkts hier niedergelassen. Daran wird Ihr Vorstoß nichts ändern.
Das stimmt, ja.
Die CSU hat sich noch vor ein paar Jahren massiv dagegen gestemmt, Bürgern aus Bulgarien und Rumänien die volle Freizügigkeit zu gewähren. Würden Sie die gerne rückgängig machen?
Ich weiß nicht, ob man Länder, die christlich-orthodox geprägt sind, zum abendländischen Kulturkreis zählen kann. Aber wir haben nicht vor, die EU-Freizügigkeit auszuhebeln, nein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
