Wirtschaftslenker loben Gabriel

BEFÜRWORTER Zustimmung des SPD-Konvents zu Ceta stößt bei den Gegnern auf Kritik. Doch DGB-Chef Hoffmann ist zufrieden

WOLFSBURG/BERLIN taz | Es ist ein Lob von eher ungewohnter Seite für SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Wir begrüßen, dass sich die SPD nun endgültig für Ceta ausgesprochen hat“, freute sich der Chef des deutschen Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner am Dienstag. „Die SPD sendet mit ihrer Zustimmung für Ceta ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel“, lobte auch der Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie, Ulrich Grillo.

Die Sozialdemokraten hatten am Montag nach mehrstündiger, nichtöffentlicher Debatte beschlossen, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada im EU-Ministerrat zustimmen kann. Die Entscheidung fiel knapper aus als von der Parteiführung zuvor erhofft; Gabriel sprach von einer Zweidrittelmehrheit, andere Delegierte schätzten die Zustimmung eher auf 60 Prozent. Ausgezählt worden waren die Stimmen nicht.

Um die Delegierten auf ihre Seite zu ziehen, hatte die Parteiführung ihren Leitantrag noch einmal ergänzt und dabei prominente Ceta-Kritiker wie den Parteilinken Matthias Miersch eingebunden. Vor der Beschlussfassung im Europaparlament soll es nun eine Anhörung von der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten geben; zudem sollen mit Kanada rechtsverbindliche Erklärungen ausgehandelt werden, die etwa die Daseinsvorsorge oder das Vorsorgeprinzip besser schützen. Ob dies tatsächlich gelingt, bleibt aber offen.

Während Gabriel die Entscheidung als „guten Tag für die Sozialdemokratie“ bewertete, zeigte sich die bayerische Generalsekretärin Natascha Kohnen enttäuscht. Es werde nicht leicht, „die Partei wieder zusammenzuführen und die Mitglieder für den Wahlkampf zu motivieren“, sagte sie der taz. Miersch sagte, wenn die angekündigten Verbesserungen nicht umgesetzt würden, werde er im Bundestag nicht zustimmen.

Scharfe Kritik kam auch von jenen Gruppen, die die Großdemostrationen gegen TTIP und Ceta organisiert hatten. BUND-Chef Hubert Weiger erklärte, nach einer Zustimmung im EU-Ministerrat sei es „höchst fraglich, ob sich später noch substantielle Änderungen im Vertragstext realisieren lassen“.

Klar hinter Gabriel stellte sich hingegen der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann, der auch am Konvent teilgenommen hatte. Er könne den Beschluss „in großen Teilen mittragen“, sagte er. Nachdem viele Gewerkschafter noch am Samstag gegen Ceta demonstriert hatten, dürfte diese Positionierung intern für Diskussionen sorgen.

Malte Kreutzfeldt