: Nur eine Waffenruhe
Ukraine Bundesaußenminister Steinmeier besucht Ostukraine. Vereinbarte Feuerpause stößt auf Unglauben. Ukrainische Politiker lehnen eine Autonomie des Donbass ab
Aus Kiew Bernhard Clasen
Etwa 40 Demonstranten bereiteten am Donnerstag den Außenministern Frankreichs und Deutschlands, Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier, in der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine einen lebhaften Empfang. Eine Gruppe von Müttern von Kriegsgefangenen forderte auf Plakaten und in Sprechchören die Politiker auf, sich für eine zeitnahe Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener einzusetzen.
Der ukrainische Außenminister Klimkin nannte es einen Skandal, dass nicht einmal dem Roten Kreuz Zugang zu den Gefangenen gewährt werde. Als Klimkin von Passanten gefragt wurde, ob es richtig sei, dass man gute Nachrichten mitgebracht habe, antwortete der: „Unsere Gäste haben nichts besonderes mitgebracht. Oder glauben Sie etwa an gute Nachrichten von Putin?“ Auf die unter deutsch-französischer Vermittlung am Vortag vereinbarte vorläufig siebentägige Waffenruhe zwischen den Rebellen und der Ukraine setzte er damit keine Hoffnungen.
Lange hielten sich die Minister nicht in Kramatorsk auf. Sie reisten bald nach Slowjansk weiter, wo sie eine zerstörte Brücke und vom Krieg geprägte Areale, sowie ein psychiatrisches Krankenhaus besichtigten. Zudem sprachen sie im Donbass mit Vertretern der OSZE, die den Waffenstillstand in der Region überwachen soll.
Steinmeier erklärte, die geltende Waffenruhe werde eingehalten. Nun müsse für einen „langfristigen Waffenstillstand“ gearbeitet werden. Erklärtes Ziel der westlichen Politiker ist dabei das Vorantreiben der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, dass den Abzug aller schweren Waffen und eine dauerhafte Waffenruhe vorsieht, das aber nie wirklich umgesetzt worden ist.
In der Ukraine werden die damit verbundenen Autonomierechte für die östlichen Regionen kritisiert. Der Waffenruhe schenkt man wenig Bedeutung. Schon 50 Mal sei diese verletzt worden, meldete eine ukrainische Agentur unter Berufung auf einen Militärsprecher. Aber auch von den prorussischen Rebellen wurden Verstöße gegen die Waffenruhe gemeldet.
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und die Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Damit werden die Einreise- und Vermögenssperren gegen 146 Russen und Ukrainer bis zum 15. März 2017 aufrechterhalten. (dpa)
In der ukrainischen Bevölkerung sind die Reaktionen auf den Waffenstillstand verhalten. „Warum soll ich denen, die diesen Krieg verursacht haben, mein Vertrauen schenken? Unsere Länder brauchen andere Politiker. Vielleicht haben wir dann einen echten Waffenstillstand“, sagte Artur, ein Kiewer Unternehmer, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte.
Er sei gegen einen Sonderstatus für den Donbass, erklärte der Parlamentsabgeordnete der Radikalen Partei, Igor Mosijchuk, der als Kommandeur von rechtsradikalen Asow-Einheiten an der Front war. Man müsse es so machen wie Israel und eine eigene Nuklearmacht aufbauen, sagte er.
Auch der Sprecher der Oppositionspartei Samopomisch, Oleg Beresjuk, lehnte einen Sonderstatus für den Donbass ab. Dieser und die Zulassung von Kommunalwahlen würden die Zerstörung der Ukraine nach sich ziehen.
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