: Was Linke wollen
Wahlversprechen II Im 12-Punkte-Programm der Linken zur Stadtentwicklung sind Armut und Mieten die Schwerpunkte
von Manuela Heim
Ein Dutzend Wahlversprechen: Mit einem 12-Punkte-Sofortprogramm für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung geht die Linke in den Wahlkampf. Am Mittwoch stellte Spitzenkandidat Klaus Lederer die Projekte vor.
Den meisten Raum bekommen das Thema Armut und soziale Spaltung. Die Linke will Kindern aus einkommensarmen Familien den Zugang zu Ganztagsplätzen in der Kita und zum Schulhort erleichtern. Bisher bekam einen solchen Platz nur, wer einen Bedarf nachweisen konnte. Diese Prüfung wollen die Linken schnell abschaffen.
Damit auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger künftig eine Chance auf dem angespannten Wohnungsmarkt haben, sollen bei den vom Jobcenter übernommenen Mietkosten künftig Aufschläge bei Neuanmietungen und energetisch sanierten Wohnungen geltend gemacht werden können.
Was bezahlbare Mieten angeht, das Kernthema der Linken, so will sie „nicht nur ein paar Tausend Wohnungen neu bauen“: Innerhalb von nur fünf Jahren soll der Bestand an städtischen Wohnungen vor allem durch Zukauf von bislang rund 330.000 auf 400.000 steigern. Dafür sollen 200 Millionen Euro jährlich fließen. Strengere Vorgaben sollen die städtischen Gesellschaften zu einer sozialeren Mietengestaltung verdonnern.
Das Problem der maroden Schulen will die Linke mit der Gründung einer öffentlichen Schulbaugesellschaft lösen. Mit Krediten der Investitionsbank Berlin soll diese binnen zehn Jahren die überfälligen Renovierungen und Neubauten stemmen.
Zudem will die Linke den Personalabbau in den Bezirken stoppen, Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr verhindern und bis Ende 2016 einen verbindlichen Zeitplan für die Abschaffung der Flüchtlingsmassenunterkünfte beschließen.
Die Infrastruktur für Radfahrer soll mit jährlich 40 Millionen Euro verbessert werden, Feuerwehr und Polizei sollen mehr Personal erhalten – gezielt auch mit Migrationshintergrund.
Und weil das Dutzend noch nicht voll ist: Es soll wieder ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose geben, die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt und das landeseigene Stadtwerk soll gestärkt werden.
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