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Schöner Kommentar!
Augstein möge sich doch bitte vorstellen, was seine beschränkte nationale Sichtweise für die vierte Gewalt, der Presse, bedeuten würde.
Meine zwei Staatsbürgerschaften habe ich jeweils durch das Abstammungsprinzip erworben. Demzufolge kann mir keine der beiden Staatsbürgerschaften entzogen werden bzw. keiner der beiden Staaten von mir fordern auf die andere zu verzichten. Man kann lediglich von mir fordern, eine der beiden Ruhen zulassen. Beide Staatsbürgerschaften sind Ausdruck meiner nationalen Abstammungen sowie meiner binationalen Identiät, welche mir durch das Grundrecht auf freie persönliche Entfaltung garantiert wird.
Der Kernsatz bei Augstein lautet: "Wer in Deutschland geboren wird, ist automatisch Deutscher. Und nur das."
Und das klappt schon mal gar nicht, da Deutschland nie Einfluß darauf hatte (und haben wird) wie die Türkei mit der Sache umgeht. Die Türkei gibt nämlich jedem der Türke sein will auch den türkischen Paß. Das läßt sich auch nicht irgendwie verbieten oder kontrollieren. Insofern ist die ganze Diskussion (und der Augstein Vorschlag) sinnlos.
Ich möchte der TAZ generell empfehlen, sich auf wichtige Themen zu konzentrieren: Rohstoff- und Wasserkriege, weltweite Ausbeutung, räuberisch-erpresserisches Finanzsystem, Allmacht einer Rüstungslobby, die dafür sorgt, daß immer irgendwo Krieg ist, Ausbreitung des Polizeistaats auch im "freien" Westen, wildgewordene "Sicherheitspolitik", die mit Lügen und false flag operations demokratische Grundrechte schleift und Kriege vom Zaun bricht. Nennt Namen, Adressen, zeigt Firmengeflechte und Entscheidungsstrukturen auf, nennt die verantwortlichen Geheimdienstler und Militärs, verweigert euch in allem diesem unheilbringenden System. - Das tut ihr freilich nicht, sondern zergliedert lieber Äußerungen eines sich selbst als "links" bezeichnenden Journalisten, die so bedeutsam eigentlich nicht sind. Aber das sind so müßige Beschäftigungen einer ehemals linken Zeitung ...
Staatsangehörigkeit, zumal mehrere, haben auch etwas mit Gefühl und Verbundenheit - zu beiden Ländern - zu tun.
Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass zwei Staatsbürgerschaften mir ein gutes bzw. besseres Gefühl geben, wobei ich auch die Deutsche nicht hätte aufgegeben wollen.
Es ist einfach auch etwas anderes, wenn alle Omas, Opas, Tanten und Onkel schon "immer" in Deutschland gelebt haben, als wenn nur z.B. eine Familienhälfte aus Deutschland stammt und man selbst vielleicht auch noch woanders geboren wurde. Da möchte man schon sein "Anders-Sein-Gefühl" auch dokumentiert wissen. Denn zu spüren bekommt man es ja doch.
Wie das dann allerdings in Zukunft werden soll, wenn z.B. Kinder von zwei Doppelstaatler-Eltern geboren werden, weiß ich auch nicht. Vielleicht werden das dann einfach "Weltbürger" (mit z.B. vier möglichen Staatsbürgerschaften ab Geburt). Könnte ein Weg aus dem Nationalstaatendenken sein...
@Hanne Die Idee mit den Weltbürgern ist schön. Allerdings sieht es z.Z. nicht danach aus, als würde die allgemeine Entwicklung in diese Richtung gehen. Doppelte Staatsbürgerschaften sind auch kein Problem, wenn beide Länder freundschaftlich verbunden sind. Gibt es Konflikte, so sitzt man dann aber schnell zwischen den Stühlen. Mir wäre das unangenehm. Ich entscheide mich gewöhnlich für eine Sache.
Aus demokratietheoretischer Sicht ist die doppelte Staatsbürgeschaft auch innerhalb der EU ein Problem, bedeutet es doch, daß der doppelte Staatsbürger auch in zwei Staaten wählen kann. Das stellt die Gleichheit bei der Wahl infrage. In der EU-Kommision drückt sich das so aus, daß einige Menschen zwei Stimmen haben und bei den Wahlen in den Mitgliedsstaaten auf zwei Kommisionsmitglieder Einfluss nehmen können.
Hallo,
guck mal, ich zum Beispiel habe einen Pass und darf nirgendwo wählen - in meinem Geburtsland nicht, weil ich dort schon zu lange nicht mehr lebe, in Deutschland nicht, weil ich keine Deutsche bin. Aus demokratietheoretischer Sicht halte ich das für ein Problem, denn so bin ich ein Mensch, der keine Stimme hat.
Innerhalb jedes Landes ist die Gleichheit weiterhin gegeben, da hat man nur eine Stimme.
Auch die Stimmabgabe bei der Europawahl ist geregelt, so dass man (wenn es keine Fehler gibt, was leider schon vorkam) nur eine Stimme hat.
Die Kommission soll gerade keine Vertretung der Nationalstaaten sein. Anstelle über fünf Ecken die Kommission als Argument gegen die doppelte Staatsbürgerschaft heranzuziehen, wäre das Problem besser zu lösen, wenn man endlich die Kommission ohne den unsinnigen Parteien- und Länderproporz besetzen oder sie stärker politisch mit dem Europaparlament verknüpfen.
Aber das Argument ist ohnehin erstaunlich: Ständig wird gemault, die Kommission sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert, niemand habe Einfluss auf die Zusammensetzung und die Politik, die sie macht. Und plötzlich soll ausgerechnet diese Kommission gegen die doppelte Staatsbürgerschaft herhalten, weil dann der "demokratische Einfluss" zu groß wird. Das ist schon arg beliebig.
Abgesehen von allen prinzipiellen Überlegungen, was ist denn in Köln tatsächlich gewesen? Die meisten der Demonstrierenden hatten vermutlich nur eine Staatsbürgerschaft, die türkische. Was hätte sich also geändert, wenn es keine doppelte Staatsbürgerschaft gäbe? Gar nichts.
Oder man müsste Ausländern das Demonstrieren in Deutschland verbieten. Das wird nicht einmal Augstein wollen.
In keiner dieser drei Dimensionen ergibt sich die dramatische Zerreissprobe, die Augstein nun gekommen sieht.
Im Fall der Deutsch-Türken scheint das aber schon der Fall zu sein - anders kann ich mir es nicht erklären, das sie als Deutsche in Deutschland in der Mehrheit Rot Grün wählen um dann als Türken in der Türkei genau das Gegenteil die reaktionäre AKP zu wählen.
Die Frage ist, ob Jakob Augstein den Artikel auch geschrieben hätte, wenn 50 000 Deutsch-Türken nach einer türkischen Nelkenrevolution mit türkischen Fahnen auf die Straße gegangen wären.
BTW, die Staatsbürgerschaft wird, verglichen z.B. mit der Residenz (Arbeitsplatz, Wohnort, Familie, Steuern ;), überbewertet.
Die doppelte Staatsbürgerschaft muss ungeachtet der jeweiligen Herkunft ausnahmslos so schnell wie möglich abgeschafft werden.
Wir sind auf irgendwelche nationalen oder internationalen Trends nicht angewiesen und können über unser Staatsbürgerschaftsrecht demokratisch selbst entscheiden.
@DiMa Und meine demokratische Entscheidung ist, beide zu behalten, da ich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht darauf habe...
Es wäre nett gewesen, wenn der Autor Augsteins Artikel gelesenen hätte...
@warum_denkt_keiner_nach? Das hat er wohl. Er hat bloß dazu anscheinend eine andere Meinung als Ihre.
@10236 (Profil gelöscht) Warum unterstellt er dann Augstein eine Einstellung, die aus dem Artikel nicht hervor geht? Es geht Ihm nämlich eigentlich nur darum aufzuzeigen, dass es keine gute Idee ist, Menschen zwischen zwei Stühle zu setzen, statt sie voll und ganz aufzunehmen. Leider hat er lange gebraucht, um das zu merken.
@warum_denkt_keiner_nach? Das Problem ist doch, dass sie so oder so zwischen (oder auf) zwei Stühlen sitzen. Die doppelte Staatsbürgerschaft dokumentiert das nur, aber erzeugt es ganz sicherlich nicht.
@Mustardman Ich denke schon, dass es etwas ausmacht. Eine Staatsbürgerschaft ist ja mit Rechten und Pflichten verbunden. Ohne den Pass wird die "alte Heimat" mehr und mehr zur Erinnerung.
@Mustardman Absolut richtig. Bitte nicht zu laut sagen, sonst kommen einige Menschen noch wirklich ins Denken.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht offensichtlich politische Einflussnahme in einem Staat, im Interesse eines anderen Staates. Allein das ist für mich ein Grund, diese kategorisch abzulehnen. Die Annahme einer Staatsbürgerschaft sollte ein Bekenntnis der Zugehörigkeit und des Integrationswillens darstellen.
Ihre kategorische Ablehnung wird nicht ohne Alternativen auskommen. Mehrfache Staatsbuergerschaft ist eine Antwort auf die schwierige Frage, wie man mit der Kollision des Staatenrasters mit der Lebensrealitaet einer mobilen Menschheit umgehen soll. Diese Kollision bleibt auch nach der Ablehnung dieser spezifischen Antwort Realitaet und verlangt nach Antworten. Welche wollen Sie geben?
Definiert Staatsbuergerschaft sich ueber den Pass der Mutter? Des Vaters? Ueber den Geburtsort? Ueber Eine Entscheidung des Individuums im Falle eines Konflikts zwischen diesen Kriterien? In welchem Alter wird die getroffen? Was ist der Status bis dahin?
M.E. spiegelt die mehrfache Staatsbuergerschaft am ehesten die Lebensrealitaet einer wandernden und sich vermischenden Menschheit wieder. Eine Einschraenkung mehrfacher Souveraenitaet ist auch anders moeglich - und teilweise bereits Realitaet. Wahlrecht haengt neben der Staatsbuergerschaft durchaus auch vom Wohnort ab.
M.E. sollte jeder volljährige Mensch, so er in einem Land die Staatsbürgerschaft beantragen muss, diese Entscheidung aus eigenem freien Willen selbst treffen. Nur entscheiden sollte er sich müssen. Dann kann ich nur wiederholen: "Die Annahme einer Staatsbürgerschaft sollte ein Bekenntnis der Zugehörigkeit und des Integrationswillens darstellen."
Der Zugehörigkeit zum gewählten Staatswesen, der Anerkennung seiner Gesetze, dem Respekt vor Kultur und Werten seiner Staatsbürger,
"Die Annahme einer Staatsbürgerschaft sollte ein Bekenntnis der Zugehörigkeit und des Integrationswillens darstellen."
Und man kann sich prinzipiell nicht zwei mal dazu bekennen, oder was? Man o man.
"Die Annahme einer Staatsbürgerschaft sollte ein Bekenntnis der Zugehörigkeit und des Integrationswillens darstellen."
Wenn ich die Bedeutung des Wortes verstehe, geht die Integration (aufnehmen, einfügen, eingliedern, eingruppieren, einordnen, implementieren) auch (v.a.?) von der aufzunehmenden Gemeinschaft aus.
In den Ländern, die weniger durch Zuwanderung bevölkert wurden (USA, Australien), werden letztendlich 3 Faktoren entscheidend sein, ob dem Menschen, in welcher Generation auch immer, den Status des Autochthonen sozial zugebilligt wird: 1.Sprache (=Akzent) 2.Aussehen 3.Name.
Menschen mit mehrfacher Staatsbuergerschaft muessen diese typischerweise nicht beantragen, sondern erwerben sie qua Geburt. Falls ich recht verstehe, argumentieren Sie dafuer, dass diese dann mit erreichen der Volljaehrigkeit eine Entscheidung fuer einen ihrer Paesse treffen muessen. Was ich nicht begreife ist, inwiefern Loyalitaet als Argument fuer diese Position funktionieren sollte.
Die implizite Annahme scheint, dass Zugehoerigkeit, Anerkennung und Respekt fuer Staat A und B sich a ausschliessen. Das scheint mir nicht ueberzeugend schwach. Es ist gerade die Lebensrealitaet von Menschen vielfacher Herkunft, die dem widerspricht.
Derlei Antagonismen stellen aus meiner Sicht das Gefahrenpotential Nationalstaatlichen Denkens dar. Daher halte ich es fuer wuenschenswert wenn Mitglieder einer Gesellschaft solche Antagonismen als schmerzhaft und unvereinbar mit ihrer Identitaet erleben.
Und wieso sollten Menschen mit grenzueberschreitender Herkunft Anforderungen erfuellen muessen, die fuer niemanden sonst gelten? Staatsbuergerschaft ist kein Orden fuer politische Bekenntnisse, sondern typischerweise das Ergebnis der Geburtenlotterie. Wieso sollte es anders sein fuer z.B. Kinder binationaler Verbindungen?
"zweierlei Souverän"
kann man meiner Meinung nach auch nicht sein. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist quatsch. Sie allerdings für eine einzelne Gruppe gesondert abzuschaffen ist reine Diskriminierung und ein widerlicher Gedanke.
Aber hey, es kommt von Jacok Augstein, gute Argumente braucht man von seinen Kolumnen nicht erwarten.
"Sie allerdings für eine einzelne Gruppe gesondert abzuschaffen ist reine Diskriminierung und ein widerlicher Gedanke."
Auf die Idee ist Augstein auch nicht gekommen.
@warum_denkt_keiner_nach? habe seine Kolumne grade nochmal vollstaendig gelesen und ja, stimmt, er fordert es nicht explizit. Mea culpa.
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“.
Kommentar Doppelte Staatsbürgerschaft: Den Ernstfall herbeischreiben
Der Publizist Jakob Augstein sorgt sich um die Folgen der doppelten Staatsangehörigkeit. Dabei offenbart er ein Weltbild bar jeden Realitätssinnes.
Es kann nur einen geben. Oder? Foto: dpa
Der Putsch in der Türkei und die massive Gegenreaktion, mit der Präsident Erdogan und die AKP-Regierung das Land immer weiter in die Nähe einer Diktatur rücken, erhitzt die Gemüter – auch in Deutschland. Das ist verständlich, entbindet aber nicht von der intellektuellen Pflicht, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht hysterisch um sich zu schlagen. Leider hält sich daran nicht jeder, auch nicht jeder Journalist.
Jakob Augstein zum Beispiel verkündet in seiner Kolumne für Spiegel Online „Im Zweifel links“ namens ungenannter anderer: „Wir haben uns geirrt“. Der Irrtum bestehe darin, dass Linke und Liberale die doppelte Staatsbürgerschaft einmal für ein progressives Projekt gehalten haben – das sei sie aber nicht, denn Augstein zufolge zeigen türkischstämmige Menschen in Deutschland, die neben dem türkischen auch einen deutschen Pass haben, nun ihr wahres Gesicht: Sie bekennen Farbe, und zu Augsteins Entsetzen diesmal nicht in Schwarz-Rot-Gold.
Deutlich weniger als die erwarteten 50.000 Demonstranten in Köln reichen offensichtlich aus, um Augstein an der Demokratietauglichkeit aller ca. drei Millionen „Türken in Deutschland“ zweifeln zu lassen und sich dabei besonders auf jene 500.000 einzuschießen, denen bedauerlicherweise die Möglichkeit geboten wurde, „sich nicht entscheiden zu müssen“ zwischen der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft. Umfragen oder Statistiken scheint er für dieses Urteil vom Schreibtisch aus nicht zu benötigen; nicht mal Anekdoten vom „Türken um die Ecke“, der neben Börek und Bier auch leidenschaftliche Meinungen zur türkischen Politik im Angebot hat, bekommt der Leser von Augstein mitgeteilt. Der Mangel an jeglicher empirischen Evidenz ist aber nicht das einzige Problem dieses ebenso schlecht durchdachten wie politisch bedenklichen Textes.
Zunächst kann nur als Provinzialismus gedeutet werden, dass Augstein die ziemlich banale Realität der Mehrfachstaatsbürgerschaft im internationalen Maßstab vollkommen ignoriert. Dass sich in anderen Ländern sowie in der wissenschaftlichen Diskussion kaum jemand findet, der darin ein Problem zu erkennen vermag, scheint ihn nicht zu kümmern. Gegen den internationalen Trend einer zunehmenden Normalisierung und Verbreitung von dualer Staatsbürgerschaft will Augstein zurück auf den deutschen Sonderweg.
Inquisitorischer Ton
Warum? Augstein meint, man könne nicht „zweierlei Souverän“ sein und nicht zwei Staaten gegenüber Loyalität bezeugen. Das ist aber nur dann ein Problem, wenn man ein sehr spezifisches – deutsches? auf den Ernstfall ausgerichtetes? – Verständnis von Souveränität zugrunde legt. In der alltäglichen Lebenswelt und politischen Erfahrung von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft stellt sich der Ausnahmefall selten ein und Fragen der Loyalität stellen allenfalls Zöllner beim Grenzübertritt, wenn sie den türkischen Namen im deutschen Reisepass entdecken. Vor diesem Hintergrund und angesichts der sowieso schon angespannten Lage ist es unnötig und verantwortungslos, den Ernstfall herbeischreiben.
Der Staatsbürgerschaft werden gewöhnlich drei Dimensionen zugeschrieben: Sie ist Ausdruck politischer Identität und Zugehörigkeit, ein mit bestimmten Rechten verbundener Status und berechtigt zur politischen Partizipation als gleichwertiges Mitglied der Gemeinschaft. In keiner dieser drei Dimensionen ergibt sich die dramatische Zerreissprobe, die Augstein nun gekommen sieht. Und niemand muss sich aufgrund seiner Staatsbürgerschaft skandalöse Aussagen von Regierungsvertretern – und seien sie gewählt – vorhalten lassen, vor allem nicht im inquisitorischen Ton, mit dem Augstein Loyalitätsbekundungen einfordert.
Augsteins Behauptung „Nur wer den Bürger als Konsumenten sieht und den Staat als Dienstleister, für den machen mehrfache Staatsbürgerschaften tatsächlich Sinn“ zeigt nicht nur, dass er mit Praxis und Theorie doppelter Staatsbürgerschaft wenig bekannt ist (die Bundeszentrale für Politische Bildung wäre da, auch was mögliche Einwände betrifft, eine erste Anlaufstelle). Sie lässt auch vermuten, dass er sich für die Lebensrealität seiner Landsleute mit doppelter Staatsangehörigkeit einfach nicht interessiert. Sonst würde er nicht so arrogant von den mannigfaltigen – rechtlichen, sozialen, kulturellen, politischen – Gründen absehen, die es faktisch für sie gibt, nicht nur Deutsche zu werden, sondern, zum Beispiel, eben auch Türken zu bleiben.
Religion als Ausschluss
Sorgen bereiten Augstein aber nicht nur „die Türken“ – so nennt er deutsche Staatsbürger, die auch noch die türkische Staatsbürgerschaft haben, und man fragt sich, was ihn dazu berechtigt und ob er dazu auch Kinder aus binationalen Ehen zählt (dass er keine Probleme damit hat, „die Türken“ als homogenes politisches Subjekt zu charakterisieren, hat er schon zuvor bewiesen). Noch bedrohlicher erscheint die von ihm prophezeite „große Migrationsbewegung“, in deren Zuge „Hunderttausende“ nach Deutschland kommen werden – Syrer, Afghanen, Iraker!
Ehemalige „Gastarbeiter“, deren Kinder und Kindeskinder sowie die Flüchtlinge der Gegenwart und Zukunft werden von Augstein so über einen Kamm geschert, ohne dass ausgesprochen wird, was genau sie denn nun verbinde. Und zugleich werden die Aspiranten auch feinsäuberlich separiert, denn Bürger aus EU-Ländern sollen Augstein zufolge natürlich weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen – die (aus mehrheitlich islamischen Ländern stammenden) anderen hingegen, wie lange sie auch hier leben: niemals. (Zugeschriebene) Religionszugehörigkeit wird so zum Ausschlusskriterium.
Dass Menschen in Deutschland problematische politische Einstellungen haben, wird man eher durch politische Auseinandersetzung und den Abbau politischer und sozialer Formen des Ausschlusses, als durch den reaktionären Rückbau des Staatsbürgerrechts ändern. Augstein rät aber lieber – bar jeglicher Empirie und Argumentation – zur scheinbar einfachsten Lösung, wobei auch völlig offenbleibt, was für eine Lösung das denn sein soll, wenn er „den Türken“ die deutsche Staatsbürgerschaft nicht wieder entziehen will. Reaktionär und politisch gefährlich ist seine Positionierung im zunehmend populistischen aufgeheizten Diskursklima allemal. Das ist im Zweifel weder links, noch liberal, noch demokratisch.
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Kommentar von
Robin Celikates
lehrt Politische Philosophie an der Universität von Amsterdam und hat neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.
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