Studie zum Freihandelsabkommen Ceta: EU-Plan zu Ceta ist „illegal“
Die EU möchte Ceta bereits „vorläufig“ anwenden. Der Völkerrechtler Wolfgang Weiß schreibt in einer Studie, dass das illegal sei.
„Rechtlich unzulässig“ sei der Plan der EU-Kommission, Ceta bereits „vorläufig“ vollständig anzuwenden, wenn die Ratifizierung der nationalen Parlamente in der EU noch ausstehe. Dies schreibt der Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Universität Speyer in einer Studie, die die Verbraucherorganisation Foodwatch am Montag veröffentlichte.
Das Abkommen soll im Oktober in Kanada unterzeichnet und im kommenden Jahr bereits komplett angewendet werden. Erst danach sollen die nationalen Parlamente den Teil des Abkommens absegnen, der in nationale Zuständigkeiten fällt. Diese Prozedur dauerte beim Freihandelsabkommen mit Südkorea fünf Jahre.
Die geplante „vorläufige“ Anwendung des kompletten Vertrags mache die „nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“, kritisiert Weiß. Der „hybride Charakter des Ceta“ könne „die nationalen Ratifikationen entwerten und die gebotene Achtung vor den grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedstaaten unterlaufen“.
Für die SPD kommt das Gutachten zur Unzeit. Am 19. September soll ein Parteikonvent über Ceta abstimmen. Vielleicht wird das zum Votum gegen Parteichef Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister macht sich für Ceta stark. Derzeit erwecke er allerdings, so zitierte die Bild-Zeitung am Montag einen „Spitzengenossen“, den „Eindruck, als suche er für sich nach einer Exit-Strategie“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lang geplantes Ende der Ampelkoalition
Seine feuchten Augen
Telefonat mit Putin
Falsche Nummer
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Etgar Keret über Boykotte und Literatur
„Wir erleben gerade Dummheit, durch die Bank“
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS