: SPD will doch ins Blockland
Wende Vor einem Monat hatte die SPD öffentlich darüber nachgedacht, ob das geschlossene Heim im Blockland für minderjährige Geflüchtete zu groß geplant würde. Jetzt soll alles beim Alten bleiben
Die SPD steht hinter der geschlossenen Heimunterbringung für minderjährige Geflüchtete im Blockland. Das sagte jetzt Matthias Koch, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Noch vor einem Monat hatte das anders geklungen. Da hatte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Möhle, öffentlich gefragt, ob das Heim mit 32 Plätzen nicht doch eine Nummer zu groß sei. Und es vielleicht auch eine kleinere Immobilie tue, die weniger teuer und aufwendig umgebaut werden müsse.
Schließlich, so begründete Möhle seinen offenbar nicht mit der Fraktion abgesprochenen Vorstoß, sei die Kriminialität bei minderjährigen Flüchtlingen rückläufig. Nach den Sommerferien, so hatte es die SPD-Fraktion damals in der taz angekündigt, würde sie daher einen „Prüfantrag“ an die Sozialbehörde stellen, ob die geplante Platzzahl angemessen sei. Doch daraus wird nichts. Es gibt keinen Prüfauftrag.
Die an der Planung beteiligten Senatsressorts – Inneres, Soziales und Justiz – seien der Ansicht, es brauche so viele Plätze, sagte Fraktionssprecher Koch.
Im März hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei der Vorstellung der Pläne für die Einrichtung gesagt, eine Minderheit von rund 50 jungen Männern innerhalb der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer würde momentan im Durchschnitt nur noch mit 55 Straftaten im Monat auffallen. Im Dezember seien es mit 109 Delikten so viele wie nie zuvor gewesen. Er begründete dies mit der erhöhten Polizeipräsenz am Bahnhof und damit, dass sich ein großer Teil der Intensivtäter in Haft befänden.
Auf Nachfrage der taz teilte die Polizei Bremen jetzt mit: „Die Zahl der durch unbegleitete minderjährige Ausländer polizeilich bekanntgewordenen Straftaten befindet sich in den letzten Monaten auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.“ Eine „Entwarnung“ könne sie aber nicht geben: Sie beobachte nach wie vor eine Gruppe von rund 50 Intensivtätern. Von diesen seien etwa 20 mittlerweile über 18 Jahre alt – einige, weil sie zuvor ihr Alter falsch angegeben hätten. Auch daher seien derzeit weniger Straftaten von Minderjährigen zu verzeichnen.
Größer wird die Gruppe wohl auch nicht mehr – auch wenn die Polizei weitere zehn Personen beobachtet, die Intensivtäter werden können – und weitere kennt, die sich derzeit nicht mehr in Bremen aufhalten, „aber jederzeit zurückkehren können“, wie die Polizei sagt. Dafür nehme Bremen kaum noch unbegleitete Minderjährige auf, teilt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, mit. Von Januar bis Juli 2015 habe Bremen über 700 alleine geflüchtete Mädchen und Jungen aufgenommen. Im Vergleichszeitraum 2016 waren es nur noch 24. Der Grund ist, dass seit November 2015 minderjährige Unbegleitete nicht mehr automatisch in dem Bundesland in Obhut genommen werden, in dem sie sich melden, sondern umverteilt werden können.
Unterdessen läuft am 30. August die Frist ab, eine öffentliche Petition gegen das geschlossene Heim zu unterzeichnen. Bisher haben sich 328 PetentInnen dem ehemaligen Staatsrat für Soziales, Horst Frehe, angeschlossen, der das Heim ablehnt. eib
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