Nach Kritik an Linken-Fraktionschefin: Solikommando Sahra W.
Ein Aufruf mit über 8.500 Unterschriften fordert, die „Diffamierungskampagne“ gegen Sahra Wagenknecht zu beenden.
Auslöser war eine Pressemitteilung, die Wagenknecht nach den jüngsten Anschlägen verfasst hatte. Darin hatte sie erklärt, die Ereignisse würden „zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. Aus der eigenen Partei hagelte es Kritik, ebenso von der politischen Konkurrenz.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei in Bochum Amid Rabieh war damit das Maß voll. „Wenn ihr AfD-Nähe unterstellt wird, … dann sind die Grenzen des Erträglichen überschritten“, heißt es in dem von ihm verfassten Aufruf. Der taz sagte er, auch Rücktrittsforderungen und eine Unterschriftenliste „Sahra, es reicht!“ von etwa hundert Linksparteimitgliedern hätten ihn veranlasst, zu zeigen, „dass es prominente Stimmen innerhalb der Linken gibt, die mit ihr solidarisch sind“.
Dem Aufruf zufolge handelt es sich um eine „unfaire und durchsichtige Kampagne“. Die treibenden Kräfte dahinter: SPD und Grüne. Zu denen, die eine Verschwörung vermuten, zählen auch vier Bundestagsabgeordnete, darunter die integrationspolitische Sprecherin Sevim Dağdelen. Diese sagte der jungen welt, man versuche Wagenknecht innerparteilich zu demontieren, um so den Weg zu Rot-Rot-Grün zu ebnen.
Allein: Es gibt auch namhafte Kritiker an Wagenknecht aus dem linken Parteiflügel, der Regierungsbeteiligungen traditionell kritisch sieht. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke etwa. Sie tadelte Wagenknechts Pressemitteilung als „Ausdruck eines komplett falschen Ansatzes“. Einen Zusammenhang mit der Flüchtlingszuwanderung herzustellen „entspricht haargenau den Forderungen von konservativen bis rechtsextremen Asylfeinden“. Auch die Antikapitalistische Linke hatte Wagenknechts Sicht als „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ bezeichnet.
Alles Diffamierungen, um den Weg für Rot-Rot-Grün freizumachen? „Ich halte es für fraglich, wie schnell man Frau Wagenknecht für eine einzige Pressemitteilung in die rechte Ecke stellt“, meint Rabieh nur. Das Blog Sahra-es-reicht ist derzeit „no longer available“. Genau wie Wagenknecht, die im Urlaub weilt.
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