Fahndung nach Rechtsextremen: Verschollene Kameraden

Momentan wird nach 441 Rechtsextremen wegen offenen Haftbefehls gesucht. Die Zahl der Untergetauchten steigt.

Ein halbes Jahr zuvor waren 372 Rechtsextreme flüchtig – 69 weniger Foto: dpa

BERLIN taz | Es weckt düstere Erinnerungen. 13 Jahre war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) abgetaucht, tötete in dieser Zeit zehn Menschen und verübte zwei Anschläge. Aktuelle Zahlen, die der taz vorliegen, zeigen nun: Momentan sind erneut 441 Rechtsextreme, die von den Sicherheitsbehörden gesuchten werden, nicht auffindbar. Und deren Zahl steigt.

Die verschwundenen Rechtsextremen werden wegen offener Haftbefehle nach Straftaten wie Nötigung, Diebstahl oder Betrugs gesucht – einige aber auch wegen Waffendelikten oder schweren Raubs. Ein Neonazi ist gar nach einem Mord flüchtig, ein weiterer wegen Totschlags. Beide Taten werden von den Behörden aber nicht als politisch eingestuft – so wie etliche der anderen Delikte auch, wegen denen nach den Rechtsextremen gefahndet wird. 79 der Untergetauchten verübten indes eindeutig politische Taten, 43 waren in rechtsextremen Gruppen organisiert.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, Stichtag war der 22. März. Und sie zeigen: Die Sicherheitsbehörden bekommen das Problem nicht in den Griff. Denn ein halbes Jahr zuvor waren 372 Rechtsextreme flüchtig – 69 weniger.

Die Zahlen sind nur Momentaufnahmen. Viele Straftäter tauchen nach kurzer Zeit wieder auf. Allerdings: 136 der Haftbefehle sind bereits seit mehr als zwei Jahren offen, einer gar seit 2001.

Sicherheitsempfinden im Untergrund

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die steigende Zahl flüchtiger Neonazis „zutiefst beunruhigend“. Die rechtsextreme Szene begehe offenbar immer mehr Straftaten. „Die Nazis werden in jeder Hinsicht skrupelloser und fühlen sich sicher.“ Auch die Grünen hatten die Entwicklung zuletzt kritisiert: Der Staat dürfe nicht hinnehmen, dass sich gefährliche Rechtsextreme „seinem Zugriff entziehen“.

Das Innenministerium begründet den Anstieg dagegen auch mit einer genaueren Erfassung der Flüchtigen durch die Polizei. Und es verweist auf das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Nordrhein-Westfalen, in dem 40 Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Dort würden alle Abgetauchten, die länger als sechs Monate verschollen seien, mit „besonderer Betrachtung“ behandelt. Jeder Einzelfall werden in Sitzungen besprochen. Alle Behörden müssten Erkenntnisse zu den Personen einbringen, um „fahndungsrelevante Informationen zu verdichten“.

Für Ulla Jelpke ist das nicht genug. Die Behörden dürften nicht weiter die Flüchtigen als Einzelfälle behandeln, kritisiert die Linkspolitikerin. Vielmehr müsse überprüft werden, ob sich die Neonazis organisiert im Untergrund zusammentäten.

Comments

[heino Ewerth]

Ursachen und Wirkung nicht verwechseln. Denn nach den Straftaten in der Silvesternacht in Köln, gab es alleine 11 Sondersendungen zu diesem Thema. Dagegen, alleine im Jahr 2015 gab es über 1000 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime in Deutschland. Wie viele Sondersendungen gab es ? Nicht eine einzige. Da braucht man sich nicht wundern, wenn wieder eine weitere Neoliberale Partei wie die AfD gewählt wird. Viele haben oder wollen aus der Geschichte eben nichts lernen.

[heino Ewerth]

Ich habe nichts anderes erwartet. Nachdem was seit 1945 alles davon kam, wundert mich in diesem Land nichts mehr. Erschreckend ist nur, wie gleichgültig in Teilen die deutsche Öffentlichkeit darauf reagiert hat und reagiert. Alleine seit dem Mauerfall gab es lt. Opferverbände, mehr als 160 Opfer rechter Gewalt, wie viele davon wurden angeklagt oder verurteilt? Wie viele davon wurden auch als solche seitens der Behörden so dargestellt? Deutschland hat zwar den Krieg verloren, aber deshalb war und ist doch die menschenverachtende Ideologie nicht weg, Dafür kamen zu viele damals davon.

[Ardaga]

PS: Es wäre keine schlechte Idee würden die "40 zusammenarbeiten[den] Sicherheitsbehörden" sich ausgiebig mit der Botschaft in Asunción (Paraguay) in Verbindung setzen.

[Ardaga]

„Die Nazis werden in jeder Hinsicht skrupelloser und fühlen sich sicher.“

Nicht gerade überraschend, bei dem feedback bzw. gesellschaftlichem Sicherheitspolster die ihnen per anschwellendem afd-pegida-mainstream (Richtern inklusive) vulgo Biedermännern und Brandverniedlichern zukommen.

[Ansgar Reb]

Gibt es denn nicht eine Liste mit Fotos?

[amigo]

Warum hängen nicht überall Fahndungsplakate aus, wie zu RAF-Zeiten?

[Velofisch]

Bei der Interpretation der Statistik dürften die Behörden richtig liegen. Polizeistatistik zeigt nämlich vor allem wie sehr die Polizei etwas verfolgt und nicht wie viele Straftaten begangen werden.

Trotzdem deuten die lange geflüchteten auf einen organisierten Untergrund hin. Herr Maaßen sollte beantworten können, wie viele diese Menschen vom Verfassungsschutz unterstützt werden - vermutlich ein grosser Teil dieser Straftäter. Was diese Leute im Untergrund tun, dürfte beim Verfassungsschutz ebenfalls bekannt sein - auf den Akten steht aber schon vorsorglich ein "Shredder"-Vermerk.