Fahndung nach Rechtsextremen: Verschollene Kameraden
Momentan wird nach 441 Rechtsextremen wegen offenen Haftbefehls gesucht. Die Zahl der Untergetauchten steigt.
Die verschwundenen Rechtsextremen werden wegen offener Haftbefehle nach Straftaten wie Nötigung, Diebstahl oder Betrugs gesucht – einige aber auch wegen Waffendelikten oder schweren Raubs. Ein Neonazi ist gar nach einem Mord flüchtig, ein weiterer wegen Totschlags. Beide Taten werden von den Behörden aber nicht als politisch eingestuft – so wie etliche der anderen Delikte auch, wegen denen nach den Rechtsextremen gefahndet wird. 79 der Untergetauchten verübten indes eindeutig politische Taten, 43 waren in rechtsextremen Gruppen organisiert.
Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, Stichtag war der 22. März. Und sie zeigen: Die Sicherheitsbehörden bekommen das Problem nicht in den Griff. Denn ein halbes Jahr zuvor waren 372 Rechtsextreme flüchtig – 69 weniger.
Die Zahlen sind nur Momentaufnahmen. Viele Straftäter tauchen nach kurzer Zeit wieder auf. Allerdings: 136 der Haftbefehle sind bereits seit mehr als zwei Jahren offen, einer gar seit 2001.
Sicherheitsempfinden im Untergrund
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die steigende Zahl flüchtiger Neonazis „zutiefst beunruhigend“. Die rechtsextreme Szene begehe offenbar immer mehr Straftaten. „Die Nazis werden in jeder Hinsicht skrupelloser und fühlen sich sicher.“ Auch die Grünen hatten die Entwicklung zuletzt kritisiert: Der Staat dürfe nicht hinnehmen, dass sich gefährliche Rechtsextreme „seinem Zugriff entziehen“.
Das Innenministerium begründet den Anstieg dagegen auch mit einer genaueren Erfassung der Flüchtigen durch die Polizei. Und es verweist auf das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Nordrhein-Westfalen, in dem 40 Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Dort würden alle Abgetauchten, die länger als sechs Monate verschollen seien, mit „besonderer Betrachtung“ behandelt. Jeder Einzelfall werden in Sitzungen besprochen. Alle Behörden müssten Erkenntnisse zu den Personen einbringen, um „fahndungsrelevante Informationen zu verdichten“.
Für Ulla Jelpke ist das nicht genug. Die Behörden dürften nicht weiter die Flüchtigen als Einzelfälle behandeln, kritisiert die Linkspolitikerin. Vielmehr müsse überprüft werden, ob sich die Neonazis organisiert im Untergrund zusammentäten.
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