: Stänkereien wegen des Mülls
MÜLL Ein Abfall-Zwischenlager in Hemelingen wurde bereits im März genehmigt. Das erfuhr der Petitionsausschuss am letzten Freitag und kritisiert nun den Umweltsenator
von Jean-Philipp Baeck
„Unerfreulich“ sei es und ein „starkes Stück“: Die Kritik, die sich der Bau- und Umweltsenator im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Abfall-Zwischenlagers in Hemelingen anhören muss, ist derzeit etwas heftiger. Dabei sollte die Sache eigentlich längst klar sein: Die Betreiberfirma, Pro Entsorga, habe ein Recht auf die Genehmigung, erklärte der Bau- und Umweltsenator im November 2015.
Freilich: Das Abfall-Lager ist umstritten. Es stinkt einigen AnwohnerInnen, die dagegen in der Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ organisiert sind. Die Angst vor einem Unglück, zumal nach der Explosion in einer Chemiefabrik in Ritterhude 2014, ist groß. Bis heute läuft gegen das Abfall-Lager eine Petition des Hemelinger SPD-Politikers Jens Dennhardt. Und in deren Zusammenhang kam nun erneut Ärger auf.
Denn als sich der Petitionsausschuss am letzten Freitag damit beschäftigte, berichtete ein Behördenverteter, dass die Genehmigung zur Errichtung des Abfall-Zwischenlagers längst erteilt worden sei – und zwar am 3. März 2016. Allerdings: Dem Petitionsausschuss schien diese Information neu zu sein.
Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer, Berichterstatter für diese Petition, erklärte, dass dies dem Ausschuss „nicht einmal in einem Halbzeiler per E-Mail“ zur Kenntnis gegeben wurde. Er spricht von einer „mangelden Achtung“ des Petitionsausschusses durch das Umweltressort. Zwar könne eine Petition Verwaltungshandeln nicht verhindern, aber es gebe doch die Vereinbarung, dass der Senat keine Fakten schaffe, ohne den Petitionsausschuss nicht zumindest zu informieren.
Auch die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Insa Peters-Rehwinkel (SPD), pflichtet Rohmeyer bei: „Es ist eine Art und Weise, die uns als Ausschuss nicht gefällt“, sagte sie zur taz. Gremien sollten in entscheidungsprozesse eingebunden werden. „Transparenz sieht anders aus“.
Insa Peters-Rehwinkel, (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses
Aus dem Ressort hingegen weist man die Kritik entschieden zurück. „Selbstverständlich nehmen wir den Petitionsauschuss sehr ernst“, sagte Ressortsprecher Jens Tittmann. Auch habe man über die Genehmigung frühzeitig und ordnungsgemäß informiert. Dass das Bau- und Umweltressort das Abfall-Zwischenlager in Hemelingen genehmigen müsse, sei dem Beirat Hemelingen im November mitgeteilt worden.
Dass es juristisch nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht anders möglich sei als die Genehmigung zu erteilen, sei auch im Dezember auf einer Beiratssitzung in Hemelingen wiederholt sowie am 15. Januar dem Petitionsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitgeteilt worden. Nur über den Vollzug der Genehmigung sei dann tatsächlich nicht mehr informiert worden. „Fachlich und rechtlich sei der Standort in Hemelingen für die Ansiedelung des Unternehmens geeignet“, erklärte das Ressort im November in einer Pressemitteilung. Ebenso, dass die thermischen Behandlungsverfahren, die zu dem Unglück in Ritterhude geführt hätten, in Hemelingen nicht durchgefährt werden sollen.
„Irgendwo muss diese Stadt den Müll lagern, bevor er zurückgewonnen wird“, sagte Tittmann, „und das Hafengebiet ist ein Industrie-Gebiet“. Senator Joachim Lohse (Grüne) habe nach der Explosion in Ritterhude dafür gesorgt, dass die dortigen Untersuchungs-Ergebnisse abgewartet würden, und sich persönlich gegen eine Ansiedlung des Abfall-Lagers in der Funkschneise eingesetzt, weshalb es nun über 250 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt errichtet werde.
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