Islamismus in Deutschland: Anschlagsgefahr unverändert hoch
Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt auf einer Konferenz am Montag vor IS-Anschlägen in Deutschland – und fordert mehr Ressourcen und Befugnisse.
Angesichts von hunderten Syrien-Rückkehrern seien die Bedingungen für mögliche Attacken in der Bundesrepublik „günstig“, sagte Maaßen. Auch für durch Propaganda inspirierte Einzeltäterattacken „scheint das Feld für den IS bestellt“. Radikale Islamisten seien „die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland“.
Der Verfassungsschutz-Chef mahnte eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene an. Außerdem müsse die Politik den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Ressourcen und Befugnisse zur Verfügung stellen. „Wenn die Sicherheitslage sich verschlechtert, bedarf es einer entsprechenden Nachjustierung“, sagte er.
Maaßen übte scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Auch einige Regeln für den Informationsaustausch wurden beanstandet. Das Urteil sei „ausgesprochen schädlich“ und werde den Gefahren des global agierenden islamischen Terrorismus „nicht hinreichend gerecht“.
Die Bedrohung durch die IS-Miliz steht im Mittelpunkt der Tagung des Verfassungsschutzes in Berlin, bei der Fachleute und Politiker die aktuelle Gefährdungslage analysieren. Die Dschihadisten kontrollieren große Gebiete in Syrien und im Irak. In Europa verübten IS-Anhänger die Anschläge vom 22. März in Brüssel und vom 13. November in Paris.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenen Dienstag bei einem Besuch des Terrorabwehrzentrums der deutschen Sicherheitsbehörden vor der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten gewarnt: „Wir haben eine angespannte Sicherheitslage“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um Neuwahlen
Inhaltsleeres Termingerangel
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will
Überwachtes Einkaufen in Hamburg
Abgescannt
Lehren aus den US-Wahlen
Wo bleibt das linke Gerechtigkeitsversprechen?
Folgen des Koalitionsbruchs
Demokraten sind nicht doof – hoffentlich
Linkspartei nominiert Spitzenduo
Hauptsache vor der „asozialen FDP“