Sexualstrafrecht im Bundestag: Halt auf halber Strecke
Nein: Parteiübergreifend fordern PolitikerInnen eine Verschärfung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas.
Högl griff damit ihren Parteikollegen, Justizminister Heiko Maas, in der Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag im Bundestag direkt an. Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor: Künftig sollen Täter bestraft werden, die die Widerstandsunfähigkeit und die Angst ihres Opfers ausnutzen, um ans Ziel zu kommen. Das soll auch für den „Überraschungsmoment“ gelten, auf den das Opfer nicht reagieren kann.
Die geplanten Änderungen der Strafrechtsparagrafen 177 und 179 gehen Högl nicht weit genug, sie forderte eine „umfassende Reform“. Das fordern seit Jahrzehnten schon zahlreiche Frauenverbände und -organisationen. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Kanzlerin Angela Merkel drängen sie auf einen „Paradigmenwechsel“: Ein schlichtes verbales Nein muss Nein heißen.
Unter den weiblichen Abgeordneten am Rednerpult herrschte am Donnerstag parteiübergreifende Einigkeit: Beim „Nein heißt Nein“ darf es keine Kompromisse geben, so der Tenor. Die Linke Halina Wawzyniak wies „Nein-Mythen“, die von ReformgegnerInnen gern herangezogen werden, mit einem plastischen Beispiel zurück. „Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar will Ihren neuen Wagen Probe fahren, und Sie sagen Nein. Er aber antwortet: Och, das meinen Sie doch gar nicht ernst, das weiß ich doch. Und fährt einfach mit Ihrem Wagen weg.“ Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) verwies darauf, dass der „Grundwille des Opfers keine Einschränkung“ vertrage, auch nicht im Strafrecht. „Es darf kein Rabatt für Täter geben“, sagte sie. Und plädierte dafür, die Sexualstrafrechtsreform auszuweiten.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU
„Ihr Gesetzentwurf ist inakzeptabel“, klagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Er bleibt auf halber Strecke stehen.“ Sie verwies auf einen Reformvorschlag ihrer Partei, der ein „Nein heißt Nein“ vorsieht.
Justizminister Maas erkennt die „Schutzlücken“ im aktuellen Strafrecht an und sagt: „Es ist an der Zeit, diese zu schließen.“ Sein Reformvorschlag sei dafür ein Anfang. Für weitere Strafrechtsverschärfungen zeigte sich Maas offen. Er sagte: „Mit dem Sexualstrafrecht müssen wir uns weiter beschäftigen.“ Er verwies auf eine Expertenkommission seines Hauses, die das Sexualstrafrecht grundsätzlich überarbeite. Die Ergebnisse der ExpertInnen sollen im Herbst vorliegen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
